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       # taz.de -- Bundeskabinett beschließt Netzausbau: Die letzten weißen Flecken füllen
       
       > Mit rund einer Milliarde Euro und 5000 neuen Funkmasten soll auch der
       > Landwirt auf dem Acker schnelles Internet bekommen. Aber wann?
       
   IMG Bild: Türme, die das Land braucht: Funkmast bei Hamburg
       
       BERLIN taz | Um das ganze Land mit [1][vernünftigen Handy- und Datennetzen]
       zu versorgen, unternimmt die Bundesregierung nun einen neuen Versuch. Bei
       ihrer Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin beschloss sie, rund 5.000
       sogenannte weiße Flecken in den Mobilfunk-Netzen zu schließen.
       
       Das sind nicht versorgte Gebiete auf dem Land. Gut eine Milliarde Euro
       Fördergeld steht dafür zur Verfügung. Eine neue staatliche
       Infrastrukturgesellschaft soll unter anderem Kommunen unterstützen,
       zusätzliche Funkmasten zu bauen.
       
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, 99,95 Prozent der
       bundesdeutschen Haushalte hätten dann Zugang zu mobilen Datennetzen auf
       schnellem 4G-Niveau, 97,5 Prozent der Flächen würden abgedeckt.
       
       Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte, „auch der Landwirt auf dem Acker“
       werde ein superschnelles 5G-Betriebsnetz bekommen. Außerdem im Programm:
       Eine Werbekampagne, die sich an Leute richtet, die Angst vor Strahlung
       haben und deshalb Handymasten verhindern wollen.
       
       ## „Es darf nicht ewig dauern“
       
       Heute funktioniert das Datennetz auf dem Land, in Dörfern und Kleinstädten
       oft schlecht. Die Mobilfunkbetreiber wie Telecom, Vodafone und Telefonica
       haben sich auf die lukrativen Gegenden und Großstädte konzentriert.
       Mittlerweile hat sie die Regierung unter Androhung von Strafe allerdings
       verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres 99 Prozent der Haushalte bundesweit
       und in jedem Bundesland zu versorgen.
       
       Auch dabei bleiben aber noch einige Gebiete und schätzungsweise über eine
       Million Bürger*innen übrig, deren Anschluss den privaten Unternehmen zu
       teuer ist. Dort soll nun der Staat aktiv werden.
       
       Einen konkreten Zeitplan allerdings gibt es nicht. Das Tempo hänge unter
       anderem davon ab, wie schnell die Genehmigungsverfahren abliefen und ob
       Baufirmen zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des
       Verkehrsministeriums.
       
       „Es muss möglichst rasch passieren und darf nicht zehn Jahre dauern“,
       mahnte deshalb Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.
       Die Organisation, die viele kleinere Kommunen vertritt, sieht zwar einen
       „deutlichen Fortschritt“, beharrt aber auf dem „flächendeckenden“ Ausbau
       der Mobilfunknetze. Alle Haushalte und alle Flächen müssten abgedeckt
       werden.
       
       ## Kritik von Links
       
       Das jedoch sieht auch der neue Plan der Regierung nicht vor. Anke
       Domscheit-Berg, die Digital-Expertin der Linken, sagte, die zugesagte
       Fördermilliarde „wird bereits zum dritten Mal ausgegeben“. Im
       „Sondervermögen digitale Infrastruktur“ konkurriere der Mobilfunk mit dem
       Digitalpakt für Bildung und der Breitbandförderung für den Glasfaserausbau.
       Billiger und effektiver sei es, den Unternehmen „regionales Roaming in
       unterversorgten Gebieten“ gesetzlich zu verordnen – also die gemeinsame
       Nutzung der Mobilfunkmasten.
       
       Nächstes Jahr soll die staatliche Infrastrukturgesellschaft starten. Wir
       sind gespannt, was sie kann.
       
       18 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mobilfunknetz-in-Deutschland/!5637010
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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