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       # taz.de -- Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“
       
       > Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die
       > bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen
       > Wohlfahrtsstaat.
       
   IMG Bild: Die PiS ist seit 2015 an der Regierung, Morawiecki (vorne rechts) ist seit Ende 2017 Premier
       
       Warschau taz | Große Visionen sehen anders aus. Für die nächsten vier Jahre
       seiner Regierungszeit verspricht Polens Premier Mateusz Morawiecki von der
       Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seinen Landsleuten die „Rückkehr zur
       Normalität“.
       
       Polens Nationalpopulisten hatten bei den [1][Parlamentswahlen im Oktober]
       erneut die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie regieren
       seit 2015. Bisher punktete die Partei mit dem „guten Wandel“, dem
       Wiederaufbau des „Polens in Ruinen“ oder dem „Von-den-Knien-aufstehen“ in
       der polnischen Außenpolitik. An diesem Dienstag war von all dem nichts zu
       hören.
       
       Dafür versprach der Multimillionär Morawiecki Polen „einen
       Wohlfahrtsstaat“, der durch den normalisierenden Einfluss der PiS auf den
       freien Markt entstehen werde. Die PiS wolle in Zukunft Steuerflucht und
       Geldwäsche stärker verfolgen, international agierende Unternehmen dazu
       bringen, auch in Polen Steuern zu zahlen und mehr Anreize für
       Privatinvestitionen geben.
       
       Rentner würden nach wie vor von einer 13. Rente profitieren, schließlich
       auch von einer 14. Rente. Arme sollten Sozialhilfe erhalten. In der
       vergangenen Legislaturperiode sei es der PiS gelungen, rund [2][zwei
       Millionen Menschen vor der Armut zu retten], rühmte der Premier.
       
       ## Extreme Armut nimmt in Polen wieder zu
       
       Was Morawiecki nicht erwähnte: dass sich der Trend längst umgedreht hat und
       die extreme Armut in Polen wieder zunimmt. Kein Wort auch über die neue
       Altersarmut, in die viele Polen in den kommenden Jahren schlittern werden,
       da sie die erforderlichen Beitragsjahre nicht zusammenbekommen werden. Der
       Grund ist die von der PiS eingeführte und von vielen Polen zunächst
       bejubelte Herabsetzung des Renteneintrittsalters. Da hilft dann auch keine
       13. oder gar 14. Rente mehr.
       
       Morawiecki betonte außerdem, dass das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes
       in Polen in den nächsten vier Jahren rund 3 bis 4 Prozentpunkte über
       demjenigen in der Euro-Zone liegen solle. Erreichen will er dies durch
       Investitionsanreize für Klein-, Mittel- und Großunternehmer. Auch
       ausländische Investoren sollen weiter nach Polen gelockt werden.
       
       Allerdings setzt Morawiecki hinzu, dass der Satz „Kapital habe keine
       Nationalität“ Unsinn sei.„Polnisch ist die Normalität“, sagte er. Der Staat
       werde daher polnische Unternehmen unterstützen, so wie die ausländischen
       von ausländischem Kapital gefördert würden.
       
       Auch könne es zu Repolonisierungen kommen – in Geschäftsfeldern, die von
       strategischem Interesse für den polnischen Staat seien. Tatsächlich hatte
       die PiS in den letzten Jahren immer die „Repolonisierung der Medien“ aufs
       Tapet gebracht und dabei insbesondere deutsche Zeitungsverlage und einen
       amerikanischen Medienkonzern als angeblich „marktbeherrschend“ kritisiert.
       
       ## Zur EU sagte Morawiecki erstaunlich wenig
       
       Auch die staatlichen Großprojekte, die die PiS in den nächsten vier Jahren
       vorantreiben will, gehören laut Morawiecki zu einer „normalen langfristigen
       Perspektive für Polen“. Die PiS werde zum Beispiel die Gaspipeline Baltic
       Pipe durch die Ostsee vorantreiben, mit deren Hilfe Polen hofft, von
       Gaslieferungen aus Russland unabhängig zu werden.
       
       Zur Europäischen Union sagte Morawiecki erstaunlich wenig. Dabei gehört die
       EU seit der Regierungsbildung vor ein paar Tagen zum Aufgabenbereich des
       Premiers. Die Kompetenzen des polnischen Außenministers wurden massiv
       beschnitten. Der Premier betonte nun, dass die EU sich wieder stärker auf
       einen ihrer Grundwerte besinne solle – die Solidarität.
       
       Morawiecki wollte am Dienstagabend die Vertrauensfrage für sein neues
       Kabinett stellen. Dies sieht die polnische Verfassung vor. Ein für ihn
       positiver Ausgang war klar: Die PiS stellt im Sejm 235 von 460
       Abgeordneten.
       
       19 Nov 2019
       
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