# taz.de -- Neue Aussage eines US-Botschafters: „Erinnerung aufgefrischt“
> Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bringt Präsident Trump in
> die Bredouille. Er will sich doch an ein brisantes Gespräch erinnern
> können.
IMG Bild: US-Botschafter Gordon Sondland am 28. Oktober in Washington
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines
Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein [1][mögliches
Amtsenthebungsverfahren] weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im
US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump die Gewährung von
Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu
bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten. Der US-Botschafter bei der
EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten
Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben.
Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen
Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere
Zeugenaussagen, die seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, schreibt
Sondland. Der Botschafter will sich – anders als zum Zeitpunkt seiner
ursprünglichen Aussage – nun daran erinnern, was er Anfang September einem
Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gesagt hat:
dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde,
solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Antikorruptionserklärung“
abgebe.
Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht
hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung
beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen,
schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die
Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern
Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.
Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April
bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater
Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die
Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 –
bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps
persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei
Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden
anzustoßen.
## US-Botschafter Taylor hatte vor zwei Wochen ausgesagt
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, [2][William Taylor, hatte
bereits vor zwei Wochen ausgesagt], dass Trump die Hilfen in Höhe von rund
400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors
Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskis, dass Ermittlungen
gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. Taylor verwies in seiner
Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass
sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter
Besuch Selenskis im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung
abhingen.
Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es
„unklug“ sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, „auch wenn ich
nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen“ die
Hilfen zeitweise blockiert worden seien.
Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage
des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker,
veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im
Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor.
Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung
aber nicht nachkommen.
Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem
Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich
politische Ermittlungen anzukündigen, erklärte Adam Schiff, der die
Ermittlungen der Demokraten leitet. „Die Druckkampagne ging zu Lasten
unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer“, schrieb
er auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag erneut, „dass der
Präsident nichts Falsches getan hat“. Trump spricht immer wieder von einer
„Hexenjagd“.
6 Nov 2019
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