# taz.de -- Auswahl der EU-Kommission: Leyens Leiden an der Frauenquote
> Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten nominiert. Damit würde die
> versprochene Geschlechterparität wohl verfehlt.
IMG Bild: Quote in Sicht? Eher nicht
Brüssel taz | Zwei kleine Schritte vorwärts, einen großen Schritt zurück:
Die neue EU-Kommission nimmt – eine Woche nach dem ursprünglich geplanten
Start am 1. November – langsam Gestalt an. Allerdings dürfte die künftige
Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr zentrales Ziel verfehlen, die
EU-Behörde paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.
Bisher wurden 11 Kommissarinnen und 14 Kommissare bestätigt. Zwei Stellen
sind noch offen: Frankreich und Rumänien mussten neue Kandidaten benennen,
nachdem ihre (weiblichen) Anwärter im Oktober in den Anhörungen im
Europaparlament [1][durchgefallen waren]. Der Start der Kommission wurde
daraufhin auf den 1. Dezember verschoben.
Doch nun hat sich Paris für einen männlichen Bewerber entschieden:
Frankreich will den früheren Wirtschaftsminister [2][Thierry Breton] nach
Brüssel schicken. Rumänien hat die Europaabgeordneten Siegfried Mureșan und
Adina Vălean nominiert.
Damit würde es in der neuen Kommission nur 11 oder 12 Frauen geben, aber 15
oder 16 Männer – je nachdem, für welchen rumänischen Kandidaten sich von
der Leyen entscheidet. So oder so würde das Ziel einer Frauenquote von 50
Prozent verfehlt.
## Ärger um Männerüberhang
Dies führt noch vor den Anhörungen der beiden Nachrücker zu neuem Ärger im
Europaparlament. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich nicht mit dem
Männerüberhang abfinden; sie fordern weibliche Kandidaten.
„Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission
unterstützen“, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe
García, am Mittwoch in Brüssel. Der Ko-Chef der Europa-Grünen, Reinhard
Bütikofer, schloss sich dieser Forderung an. Allerdings spricht wenig
dafür, dass der Frauenanteil noch steigt.
Die Nominierung der Kommissarinnen und Kommissare liegt nämlich in der Hand
der Mitgliedsländer und ihrer Regierungen. Von der Leyen bekräftigte am
Mittwoch ihren Wunsch, dass die Länder jeweils zwei Bewerber benennen
sollten – einen Mann und eine Frau. Doch Frankreich hat sich auf Monsieur
Breton festgelegt.
Auch Rumänien, das gerade eine neue Regierung bekommen hat, dürfte an
seinem Mann festhalten. Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei
Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU
ausgetreten ist, sondern den Brexit vertagt hat, soll nun auch noch London
einen Kandidaten für Brüssel nominieren.
## Premier Johnson wird sich wohl Zeit lassen
Vielleicht wird es ja eine Frau. Genauso gut könnte es aber auch sein, dass
Premier Boris Johnson sich mit der Nominierung Zeit lässt. Schließlich wird
am 12. Dezember ein neues britisches Parlament gewählt. Johnson hat
womöglich Wichtigeres zu tun, als von der Leyen aus der Patsche zu helfen.
Streit gibt es nicht nur wegen der Frauenquote. Auf Vorbehalte stößt auch
noch der Ressortzuschnitt in der neuen Kommission. So würde das
Europaparlament gerne das für Breton vorgesehene Binnenmarkt-Ressort
zusammenstreichen. Außerdem wurde die Forderung laut, den Kandidaten aus
Ungarn nicht mit der EU-Erweiterung zu betrauen.
Ein Land, das sich selbst nicht an Demokratie und Rechtsstaat halte – wie
Ungarn unter Viktor Orbán – könne nicht mit der Aufgabe betraut werden,
diese Prinzipien bei den Beitrittskandidaten auf dem Balkan durchzusetzen,
meinen viele Europaabgeordnete. Doch wird es von der Leyen wagen, Orbán
dieses sensible Dossier zu entziehen? Die CDU-Politikerin steht unter
massivem Druck – schon wieder.
6 Nov 2019
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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