URI: 

       # taz.de -- Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht: Keine Konkurrenz für Parteien
       
       > Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren.
       > Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten.
       
   IMG Bild: Greenpeace-Aktion im Berliner Regierungsviertel: gemeinnützig, politisch oder beides?
       
       Berlin taz | Über 600.000 gemeinnützige Organisationen arbeiten in
       Deutschland – Sportvereine, Stiftungen, Umweltverbände, Genossenschaften.
       Manchen von ihnen könnte künftig die Neuregelung Probleme machen, [1][die
       das Bundesfinanzministerium gerade mit den Ländern diskutiert]. Die
       zentrale Frage lautet: [2][Wie politisch dürfen gemeinnützige
       Organisationen handeln?]
       
       Der [3][Status der Gemeinnützigkeit] ist wichtig: Er garantiert die
       Befreiung von der Körperschaftsteuer, ermöglicht es Vereinen,
       Spendenbescheinigungen auszustellen, und erleichtert ihnen so die
       Finanzierung. Nun jedoch soll die Vergünstigung daran geknüpft werden, dass
       eine politische Betätigung gegenüber dem eigentlichen Satzungszweck der
       Organisation „weit in den Hintergrund tritt“, schlägt das
       Bundesfinanzministerium vor. Dürfte dann noch ein Sportverein in einem
       Bündnis gegen Neonazis mitwirken oder sich die Umweltorganisation
       Greenpeace zur Steuerpolitik äußern?
       
       Dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt aktiv wird, hat mit dem
       Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs vom Januar 2019 zu tun. Die Richter*innen
       entschieden, dass die globalisierungskritische Organisation wegen ihrer
       politischen Arbeit nicht länger als gemeinnützig anerkannt werden könne. In
       der Folge entzog das zuständige Finanzamt den Unterschriftensammler*innen
       von Campact die Fördermöglichkeit.
       
       Offiziell erweckte die Ministeriumsspitze daraufhin den Eindruck, die
       gemeinnützigen Organisationen absichern zu wollen. Aber sie verfolgt noch
       ein zweites Interesse: Gleichzeitig will sie verhindern, dass Verbände den
       Parteien zu ähnlich werden und dafür noch Steuervorteile in Anspruch nehmen
       – daher die eventuelle Beschränkung der politischen Tätigkeit. Nun läuft
       die Debatte – was dabei herauskommt, ist unklar.
       
       ## Wie politisch darf Gemeinnützigkeit sein?
       
       Deshalb intervenieren nun neun Umwelt- und Entwicklungsorganisationen,
       darunter der Bund, die Umwelthilfe und der Verkehrsclub VCD. Es liege in
       der „Natur der Sache“, dass man Umwelt- und Klimapolitik nur politisch
       betreiben könne. Deshalb verlangen sie, die Abgabenordnung, die die
       Steuervergünstigung regelt, so zu ändern, dass „gemeinnützige Zwecke auch
       überwiegend oder sogar ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt
       werden dürfen“.
       
       Der Umweltverband BUND schlägt darüber hinaus vor, den Katalog der
       förderungsfähigen Zwecke in der Abgabenordnung zu ergänzen. Beispielsweise
       solle das Finanzministerium „die nationale und internationale Durchsetzung
       der Menschenrechte“, „Gleichberechtigung der Geschlechter“ sowie „Rechts-
       und Sozialstaatlichkeit“ hinzunehmen. Organisationen wie Attac müssten
       sich, um ihre Gemeinnützigkeit zu begründen, nicht länger mit
       Hilfskonstruktionen wie „Förderung der Volksbindung“ behelfen, die heute in
       der Abgabenordnung stehen.
       
       Die Verbände sprechen sich auch gegen die Idee des Finanzministeriums aus,
       den neuen Status einer „politischen Körperschaft“ ins Leben zu rufen, um
       Steuervorteile jenseits der Gemeinnützigkeit zu ermöglichen. Möglicherweise
       müsste Greenpeace sich dann in zwei Teile zerlegen. Der grüne
       Europaparlamentarier Sven Giegold sieht das ebenfalls kritisch: „Der
       politische Verein ist nicht die Lösung, sondern eine Verschärfung des
       Problems. Die Trennung in gemeinnützige und politische Vereine würde die
       Zivilgesellschaft aufspalten.“
       
       25 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!5633138/
   DIR [2] /Organisation-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5643507/
   DIR [3] /!t5030735/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Gemeinnützigkeit
   DIR Olaf Scholz
   DIR umweltverbände
   DIR Attac
   DIR SPD
   DIR Steuerpolitik
   DIR Antifaschismus
   DIR Antifaschismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Politische Vereine erstmal sicher
       
       Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren
       Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen
       werden.
       
   DIR Ein Jahr nach dem SPD-Austritt: Lonely sozialer Demokrat
       
       Vor einem Jahr trat Marco Bülow aus der SPD aus: hart, aber nötig. Seitdem
       ist er fraktionslos im Bundestag – und Abgeordneter zweiter Klasse.
       
   DIR Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn
       
       Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und
       ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.
       
   DIR VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Finanzamt gegen Antifaschismus
       
       Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation
       VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
       
   DIR Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform
       
       Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die
       Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des
       Gemeinnützigkeitsrechts.