# taz.de -- Braunkohleproteste in der Lausitz: Nazis bedrohen Klimaaktivist*innen
> Gegen Ende Gelände formiert sich breiter Gegenprotest auch von rechten
> Gruppierungen. Aktivist*innen reagieren mit Sicherheitskonzepten.
IMG Bild: Umweltschutzaktivisten von „Ende Gelände“ während der Aktionstage in der Lausitz im Mai 2016
Berlin taz | Gegen die am Wochenende [1][geplanten Blockaden von
Tagebauanlagen und Kraftwerken] in der Lausitz durch die Klimabewegung Ende
Gelände formiert sich ein breiter Gegenprotest, am dem sich auch
Rechtsextreme beteiligen. „Wir wissen um das Sicherheitsrisiko in der
Region und bereiten uns mit einem Sicherheitskonzept und internen Leitfäden
darauf vor“, sagte Nike Mahlhaus, die Teil des Presseteams von Ende Gelände
ist, der taz.
„Wir bewegen uns aus Sicherheitsgründen diesmal in großen Gruppen“, kündigt
sie an. Deeskalationsteams sollen vermitteln und schwierige Situationen
entschärfen. Zudem gibt es Mahlhaus zufolge anders als 2016 kein Camp, aus
Sicherheitsgründen – damit Aktivist*innen nicht über Nacht bleiben müssen.
[2][Ein Leitfaden] gibt weitere Informationen. „Doch trotz dieser Aktionen
sind wir verletzlich und darauf angewiesen, dass uns niemand angreift“,
sagt Mahlhaus.
[3][Auf Twitter kursieren indes Meldungen], die gegen die Bewegung hetzen:
„In Bulgarien jagen die Kohlekumpels so was wie euch mit Spitzhacken aus
der Grube und die Polizei hat Kaffeepause“, schreibt ein User. „Züge rollen
lassen und die Maschinen auch. Selbst schuld, wenn sie zwischen die Bänder
kommen“, ergeht sich ein anderer Nutzer in Gewaltfantasien.
Zum aufgeheizten Klima trägt auch ein Banner bei, das Fans des
Fußball-Regionalligisten Energie Cottbus am vergangenen Samstagsspiel im
Stadion zeigten. „Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr! Unsere
Heimat – unsere Zukunft“, heißt es darauf – verbunden mit der Drohung „Ende
Gelände zerschlagen“. Kommentiert und bearbeitet [4][wurde das Foto auf
Twitter] von einer Fangruppe mit den Worten: „Unser Revier, euer
Angstschweiß“. Der Verein Energie Cottbus ließ Nachfragen der taz zum
Banner bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
## Schon 2016 flogen Flaschen und Böller
[5][Bereits 2016] kam es bei Ende-Gelände-Protesten in der Lausitz
wiederholt zu Pöbeleien durch Anwohner*innen und zu einzelnen Übergriffen
durch Rechtsextreme. Mindestens ein Böller und eine Flasche wurden in
Richtung der Aktivist*innen geworfen. Eine Mahnwache wurde in der Nacht von
etwa zehn Männern mit Eisenstangen angegriffen. Die Polizei verteilte
Platzverweise gegen 57 Personen, die überwiegend „der rechten Szene
zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als Straftäter rechtsmotiviert
bekannt“ gewesen seien.
Für Irritationen sorgte vor den jetzt geplanten Protesten [6][der Entwurf
einer gemeinsamen Erklärung] aller Parteien in der Cottbusser
Stadtverordnetenversammlung, die von der SPD via Rundmail auch an die AfD
verschickt wurde. Mit der Erklärung wolle man ein „klares Signal“ setzen:
Ende Gelände sei eine „an Dialog und Verständigung nicht interessierte
Initiative von außen“, die angekündigten Vorhaben seien „gewalttätig und
rechtswidrig“, hieß es noch in einem ersten Entwurf.
Davon finde sich aber nichts mehr in der Version, die nun zur Abstimmung
steht, sagt Eberhard Richter, Fraktionsvorsitzender der Linken in Cottbus.
„Uns geht es mit dieser Erklärung auch darum, dass es von keiner Seite zu
Provokationen oder Gewalt kommen soll.“ Richter ist skeptisch gegenüber den
Aktionen von Ende Gelände am Wochenende, er hält sie für „überstürzt und
wenig produktiv“. Bei der Kommunalwahl im Mai war die AfD in Cottbus auf
22,3 Prozent gekommen und ist damit stärkste Kraft.
Die Lausitz ist das zweitgrößte deutsche Braunkohlerevier, in dem etwa
24.000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig sind. Wegen des geplanten
Kohleausstiegs bis 2038 hat das Bundeskabinett [7][Milliardenhilfen für die
deutschen Kohleregionen beschlossen]. Die Lausitz soll 17 Milliarden Euro
erhalten.
27 Nov 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.ende-gelaende.org/news/blockaden-im-lausitzer-kohlerevier/
DIR [2] https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2019/11/Leitfaden-f%C3%BCr-Aktivist_innen-1.pdf
DIR [3] https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1199327261406769152?s=20
DIR [4] https://twitter.com/Jurij_K_/status/1198271911496749056?s=20
DIR [5] /!5301726/
DIR [6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-blockadeaktion-von-ende-gelaende-cottbuser-spd-sucht-im-braunkohle-streit-allianz-auch-mit-der-afd/25253260.html
DIR [7] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-strukturwandel.pdf?__blob=publicationFile&v=16
## AUTOREN
DIR Denis Giessler
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