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# taz.de -- Bundeszuschuss für die Bahn: 11 Milliarden gegen den Wettbewerb

> Bahn-Konkurrenten sind empört: Neue Gelder für den Konzern seien
> wettbewerbswidrig und womöglich ein Versuch, das Stuttgart-21-Etatloch zu
> stopfen.

IMG Bild: Zu viel Geld für die Bahn? Ein ICE in Leipzig

Berlin taz | Die im [1][Klimapaket vorgesehenen Milliarden zur Stärkung des
Eigenkapitals der Deutschen Bahn] verzerren nach Auffassung der Konkurrenz
Wettbewerb und sind europarechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein
[2][Gutachten der Kanzlei CMS Hasche Sigle], das der
Schienenverkehrsverband Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen
(NEE) in Auftrag gegeben haben. Möglicherweise wolle die Bundesregierung
mit dem Geld aber auch die Milliardenlöcher stopfen, die das Mega-Projekt
Stuttgart 21 gerissen hat.

Als Teil des Klimapakets will die Bundesregierung die Eigenkapitalbasis der
Deutschen Bahn zwischen 2020 und 2030 um jährlich eine Milliarde Euro
stärken, also insgesamt um 11 Milliarden Euro. Diese Maßnahme sei für die
Verbände und einen Großteil der Fachwelt völlig überraschend gekommen,
sagte Matthias Stoffregen, Geschäftsführer von Mofair.

In dem Verband sind elf Eisenbahnunternehmen organisiert, darunter Thalys
Internationale, Flixtrain und Keolis, in Deutschland unter der Marke
„Eurobahn“ aktiv. Im NEE sind mehr als 60 Unternehmen aus dem Bereich des
Güterschienenverkehrs zusammengeschlossen. Im Schienengüterverkehr mischen
mit über 50 Prozent sogar noch mehr private Wettbewerber der Deutschen Bahn
mit als im Personenschienenverkehr, wo ihr Marktanteil 36 Prozent beträgt.

Am kommenden Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über die
Eigenkapitalerhöhung befinden, Ende November soll der Bundestag darüber
abstimmen. „Wenn diese Maßnahme wie vorgeschlagen umgesetzt würde, würde
sie massiv wettbewerbsverzerrend wirken“, sagte Stoffregen. Denn die
Deutsche Bahn müsste die Eigenkapitalstärkung nicht für die Verbesserung
der Schieneninfrastruktur nutzen. Sie könnte stattdessen neue Wagen für den
Fernverkehr anschaffen oder im Güterverkehr günstigere Angebote abgeben als
die Wettbewerber.

## Rechtlich wie eine Beihilfe

Bis heute sei das Bundesverkehrsministerium eine Antwort der Verbände auf
die Frage schuldig geblieben, wie das zusätzliche Eigenkapital eingesetzt
werden soll. Schon mit der Verabschiedung des entsprechenden
Haushaltsgesetzes Ende November ist die Eigenkapitalerhöhung laut dem
Gutachten rechtlich gesehen eine Beihilfe, die von der EU-Kommission
bewilligt werden muss. „Die Beihilfe ist mit ziemlicher Sicherheit nicht
genehmigungsfähig“, sagte Stoffregen. Die Verbände behalten sich den
Rechtsweg noch vor, etwa eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. „Aber
so weit sind wir noch nicht“, betonte Stoffregen. „Unser Eindruck ist, dass
innerhalb der Bundesregierung viel Unklarheit herrscht.“

Deshalb wollen die Verbände zunächst abwarten, wie die Bundesregierung
reagiert. Mofair und NEE sind nicht dagegen, dass der Bund 11 Milliarden
Euro in die Stärkung der Schieneninfrastruktur steckt, im Gegenteil. Dafür
gäbe es unbestreitbar einen Bedarf, sagte Peter Westenberger,
Geschäftsführer der NEE. „Aber das muss wettbewerbsneutral geschehen.“
Möglich wäre das etwa über die Einrichtung eines Infrastrukturfonds oder
das bisherige Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen
(LuFV), heißt es in dem Gutachten. Denkbar seien auch Einzelzuwendungen für
bestimmte Zwecke im Gegensatz zu einer pauschalen Kapitalerhöhung.

Möglicherweise ist die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn auch gar
nicht dazu gedacht, den Konzern im Wettbewerb zu stärken. Mofair und NEE
halten es für möglich, dass mit den 11 Milliarden Euro das gigantische
Etatloch bei der Bahn gestopft werden soll, dass der Bau des Megaprojekts
Stuttgart 21 reißt. Auch das würden die Verbände nicht gutheißen. „Es kann
nicht sein, dass der Bund allein einspringt“, sagte Westermann. Stattdessen
sei eher ein „Notopfer Stuttgart 21“ nötig, zu dem alle Projektbeteiligen
etwas beisteuern.

11 Nov 2019

## LINKS

DIR [1] /Personenverkehr-und-Klimapaket/!5627878
DIR [2] https://mofair.de/wp-content/uploads/2019/11/Gutachten_mofair_NEE_Eigenkapitalerho%CC%88hung-DB.pdf

## AUTOREN

DIR Anja Krüger

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