# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel will mehr ausrüsten
> Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im
> Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere
> EU.
IMG Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Haushaltsdebatte
Berlin taz | Man fragt sich ja manchmal, was Angela Merkel noch so vorhat
in dieser Regierung. Aus dem Gerangel um ihre Nachfolge hält sie sich raus,
den CDU-Parteitag verfolgte sie nur als interessierte Zuschauerin, und mit
klaren Ansagen geizte sie schon immer. Doch in der Generaldebatte, die am
Mittwoch im Bundestag stattfand, war eine muntere Kanzlerin zu besichtigen,
die ihre Prioritäten engagiert vortrug.
Merkel begann mit einer Würdigung der Nato, des Verteidigungsbündnisses,
das vor 70 Jahren gegründet wurde. Der Erhalt der Nato sei „in unserem
ureigenen Interesse“, betonte Merkel. Europa könne sich zurzeit allein
nicht verteidigen und sei deshalb auf das transatlantische Bündnis
angewiesen. Harte, ehrliche Worte sind das. Und ein Bekenntnis in Zeiten
eines US-Präsidenten Trump, dessen Außenpolitik viele skeptischer auf die
Nato blicken lässt.
Merkel nutzte die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer zu loben. Jene
habe einen Plan aufgesetzt, das von Trump gewünschte Ziel, 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bis Anfang der 2030er
Jahre zu erreichen. Kramp-Karrenbauer, die aufmerksam lauschte, wird das
gern gehört haben. [1][Sie kann Unterstützung brauchen.]
Merkels Nato-Lob ist ambivalent, weil es auch eine Kritik an Europa
enthält. Mehrmals lässt Merkel anklingen, dass die Europäer ihre
Sicherheitspolitik stärker in die Hände nehmen müssen. Mit Blick auf die
Stabilisierung des westlichen Balkan müsse die EU dortigen Staaten eine
„verlässliche, europäische Perspektive“ eröffnen. Da applaudieren auch die
Abgeordneten der Grünen. Staaten wie Bosnien-Herzegowina oder Albanien
haben den Beitritt beantragt, mit Serbien führt die EU seit 2014
Beitrittsverhandlungen.
## Ein bisschen Unruhe
Die EU muss sich stärker um Konfliktherde kümmern, die ihr gefährlich
werden können – so lautet Merkels Botschaft. Sie sprach sich für mehr
Rüstungslieferungen an afrikanische Länder aus. Man könne sich nicht nur
auf die Ausbildung der Streitkräfte, etwa für den Kampf gegen den
Terrorismus, beschränken, sondern müsse dann auch die Ausrüstung dafür
liefern. „Wenn wir zur Sicherheit und für den Frieden in Afrika
ertüchtigen, ich glaube, dann können wir uns der Ausrüstung nicht völlig
verweigern.“
Die Bundeswehr bildet seit mehreren Jahren in Mali die Streitkräfte aus.
Der westafrikanische Staat war vor einigen Jahren [2][zu einem großen Teil
unter die Kontrolle islamistischer Milizen geraten.] Merkel folgert: Es
könne nicht richtig sein, dass afrikanische Länder nur von China, Russland
und Saudi-Arabien ausgerüstet würden. Deswegen mache es sie „ein bisschen
unruhig“, wenn deutsche Rüstungslieferungen immer weiter eingeschränkt
würden.
Die Ansage dürfte die Sozialdemokraten ein bisschen unruhig machen, die
auf eine restriktive Rüstungspolitik drängen. Diese Kanzlerin hat offenbar
noch einiges vor.
27 Nov 2019
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## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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