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       # taz.de -- Berliner SPDlerin zu neuen Parteichefs: „Nicht so überraschend“
       
       > Die Entscheidung für Walter-Borjans und Esken war eine gute Wahl, sagt
       > die Berliner SPD-Politikerin Maja Lasić. Man erwarte nun „linke Akzente“.
       
   IMG Bild: War auch für Nowabo und Esken: Maja Lasić, SPD-Abgeordnete
       
       taz: Frau Lasic, haben Sie sich schon erholt von der Schrecksekunde am
       Samstag? 
       
       Maja Lasic: Wieso, was für ein Schreck?
       
       Dass die Groko-Gegner Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Wahl zum
       SPD-Vorsitz gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz gewinnen würden, war eine
       Überraschung. 
       
       Das war nicht so überraschend. Es war klar, dass das Ergebnis knapp in die
       eine oder die andere Richtung ausfallen würde. Ich selbst habe für
       [1][Walter-Borjans und Esken] gestimmt.
       
       Wie sehen das die GenossInnen im Landesverband. Haben Sie sich schon
       ausgetauscht? 
       
       Es gibt die Enttäuschten, und es gibt die, die jubeln. Da stehen wir in
       Berlin vor der gleichen Herausforderung wie die SPD im Bund: Wir haben eine
       sehr heterogene Mitgliederschaft. Aber ich würde sagen mit Blick auf den
       Berliner Landesverband: tendenziell eher Zustimmung. Es gibt den Wunsch
       nach einer neuen Doppelspitze, die deutlich linke Akzente setzt und die es
       schafft, die ganze SPD dabei mitzunehmen. Ersteres wird das neue Duo sicher
       tun. Ob sie auch letzteres schaffen, wird der Parteitag am kommenden
       Wochenende zeigen.
       
       Ist denn der Bruch der Groko eine Idee, die die Partei nun möglichst
       schnell umsetzen sollte? 
       
       Das ist nicht so eindeutig zu beantworten. Und da wird der Bundesparteitag
       die Quadratur des Kreises hinbekommen müssen: Da gibt es den linken Teil
       der SPD, der zwingend aus der Groko will. Aber eben auch die andere Hälfte
       der Partei, die für diese Legislatur keinen Bruch der Koalition will.
       
       Wäre der konsequente Schnitt nicht glaubhafter, wenn man tatsächlich den
       vielbeschworenen Aufbruch möchte? 
       
       Ich persönlich hielte es für falsch, wenn sich der Bundesparteitag so
       entscheiden würde. Was wir brauchen: Die Schärfung einer klaren
       SPD-Position mit einem harten linken Profil, das auch kompatibel für die
       Mitte ist. Dafür brauchen wir die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl und
       keine vorgezogenen Neuwahlen. Ich würde von einer knallharten Linie
       abraten, und nach allem, was ich wahrnehme, haben die beiden das auch nicht
       vor.
       
       Was bedeutet eine linke Doppelspitze für den Berliner Landesverband, der ja
       auch traditionell links tickt: Definitiv Rückenwind für eine aus
       bundespolitischer Sicht geradezu radikale Mietenpolitik, oder? 
       
       Ja, da gibt es in der Tat einige Blöcke, wo es jetzt spannend wird, und wo
       Berlin auch einiges angeschoben hat. Mietenpolitik ist dezidiert eines der
       Themen. Uns fehlen bisher ganz klar linke Akzente auf Bundesebene, und da
       hoffen wir, dass sich das ändern wird.
       
       Zum Beispiel beim Schutz von Gewerbemieten, wo das Land nicht viel
       ausrichten kann und Berlin deshalb auch eine Bundesratsinitiative auf den
       Weg gebracht hat? 
       
       Ja, zum Beispiel. Wir warten auch auf eine linkere Position in der
       Steuergerechtigkeitsfrage, [2][Stichwort Vermögenssteuer]. Und auch beim
       Mindestlohn und beim Thema Tariftreue gibt es vieles, das von der
       Bundespolitik angegangen werden muss.
       
       Und Montag trifft man sich in der Partei und diskutiert das Ergebnis mit
       Blick auf den Parteitag? 
       
       Ja. Wir denken jetzt vor allem an das nächste Wochenende. Das wird die
       Maßgabe setzen für die nächsten Schritte. Ich denke, in einer Woche werden
       wir alle klüger sein.
       
       1 Dec 2019
       
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