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       # taz.de -- Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby
       
       > Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von
       > Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
       
   IMG Bild: Die Häuser denen, die drin wohnen – ist das schon Kommunismus?
       
       Ende Oktober, draußen am Berliner Breitenbachplatz ist es schon dunkel.
       Maren Kern, Anfang 60, Vorstand der Berlin-Brandenburgischen
       Wohnungsunternehmen (BBU), empfängt zum Gespräch. Es wird der unergiebigste
       Termin dieser Recherche zum Berliner Mietendeckel werden, als „eisig“
       beschreibt ihr Pressesprecher später beim Hinausgehen die Atmosphäre. Aber
       das trifft es nicht wirklich. Kern ist professionell.
       
       Sie räumt ein, dass es „schwarze Schafe“ in ihrer Branche gebe, plädiert
       für mehr neue Wohnungen („Wir sind der erste Verband gewesen, der vor fast
       zehn Jahren Neubau gefordert hat“) und gegen den Mietendeckel, weil dadurch
       weniger in den Neubau investiert werde. Es sind die Standardargumente der
       Immobilienbranche gegen [1][den Berliner Mietendeckel], den der
       rot-rot-grüne Senat beschlossen hat.
       
       Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Nach der zweiten Lesung Anfang
       2020 könnte das Gesetz in Kraft treten. Die Mieten werden dann für fünf
       Jahre bis auf einen Inflationsausgleich eingefroren, zu hohe Mieten dürfen
       auf Antrag der Mieter gesenkt werden. Es wäre das bundesweit bisher
       schärfste Gesetz gegen Mietsteigerungen und nach Jahren satter Gewinne der
       größte anzunehmende Unfall für die Immobilienbranche.
       
       Zigarettenhersteller wie Philip Morris raten inzwischen vom Rauchen ab,
       Easyjet wirbt mit einem CO2-Ausgleich für's Fliegen. In anderen Branchen
       setzt man auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nicht aber bei der
       Wohnungswirtschaft. In Berlin bietet zwar die Deutsche Wohnen ärmeren
       Mietern gegen einen Einkommensnachweis den Verzicht auf Mieterhöhungen an.
       Der Konzern steht wegen eines Volksbegehrens zur Enteignung großer
       Immobilienunternehmen zusätzlich unter Druck.
       
       ## Die Branche spricht von „schwarzen Schafen“
       
       Aber die großen Verbände der Immobilienbranche setzen auf eine beinharte
       Taktik – [2][auf völliges Unverständnis] gegen den Mietendeckel.
       Branchenvertreter sprechen stets von einigen „schwarzen Schafe“, aber nie
       von den vielen Anlegern, die Berliner Häuser als Anlagemöglichkeit mit
       großem Mietsteigerungspotenzial entdeckt haben. Kein Wort über die
       Vertreibung von Armen aus den Innenstädten durch hohe Mieten. Stattdessen
       geht es gegen die sozialen Ungerechtigkeiten durch den Mietendeckel:
       Schließlich zahlen dann auch Besserverdiener weniger.
       
       Der bundesweite Dachverband des BBU, der GdW, will 1,6 Millionen Euro für
       eine Imagekampagne ausgeben. Auf Twitter sind anonyme Accounts mit Namen
       wie „Immo Investor“, oder „Kleinstvermieter“ unterwegs, die aggressiv
       Stimmung gegen den Mietendeckel machen. Aber ob das reicht? Laut einer
       Umfrage stehen siebzig Prozent der Berliner hinter dem Mietendeckel.
       
       Im Frühjahr haben sich mit „Neue Wege für Berlin“ und „Berlin kann mehr“
       zwei Lobbyinitiativen gegründet, die ein bisschen an die
       Vorfeldorganisationen kommunistischer Parteien erinnern: softer, gemeinsame
       Interessen betonend, von den Netten repräsentiert statt den knallharten
       Ideologen.
       
       Ein paar Tage vor dem Termin mit Maren Kern kommt Heiko Kretschmer zum
       Treffen in die taz. Kretschmer war mal stellvertretender
       Juos-Bundesvorsitzender, heute ist er Schatzmeister im SPD-Wirtschaftsforum
       des rechten Parteiflügels und Mitinhaber von „Johanssen und Kretschmer“,
       einer der wichtigen PR-Agenturen in Berlin. Andrea Nahles, die er noch aus
       Juso-Zeiten kannte, verschaffte seiner PR-Agentur Aufträge, als sie
       Ministerin wurde. Kretschmer hat eine angenehme, ruhige Stimme, manchmal
       nimmt er sich im Gespräch Zeit zum Nachdenken.
       
       ## Vom Juso-Chef zum Branchen-Lobbyisten
       
       Im Sommer hat er mit anderen rund um den „Verein Berliner Kaufleute und
       Industrieller“ „Neue Wege für Berlin“ gegründet und ist dort jetzt
       Vorsitzender. Einer seiner Vize ist Stefan Münzner, der auf der Homepage
       als „Familienvater und Mieter aus Berlin-Weißensee“ firmiert. Beim googeln
       findet man ihn als früheren Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, des
       Zusammenschlusses der SPD-Rechten. 2018 ging er zu einer PR-Agentur.
       Kretschmer fordert gegenüber der taz einen Stopp der Mietendeckel-Pläne:
       „Wir brauchen einen kompletten Neuanfang in der Debatte, weil der
       Mietendeckel sozial höchst unausgewogen ist und Luxusmietern am meisten
       Mietsenkung einbringt.“
       
       „Neue Wege für Berlin“ schlägt in die offene Flanke der
       Mietendeckel-Anhänger. Neubauten sind zwar von der Deckelung davon
       ausgenommen. Dennoch argumentieren die Mietendeckel-Gegner, dass der Neubau
       zum Erliegen kommen werde. Schließlich könne kein Investor wissen, ob sich
       der Senat nicht als nächstes auch ihre Häuser vorknöpfen werde. Der Senat
       hofft dagegen darauf, dass die Investitionen, die derzeit in den Ankauf des
       Bestands gehen und sich dann nicht mehr lohnen, in den Neubau fließen. Aber
       wenn nicht? Einen Plan B, etwa mehrt Neubau durch die kommunalen
       Wohnungsbaugesellschaften, hat der Senat nicht.
       
       „Neue Wege für Berlin“ fordert den Neubau von sozialen und bezahlbaren
       100.000 Wohnungen in Berlin in den nächsten acht Jahren. Unklar bleibt auf
       der Homepage der Initiative allerdings, wer die Wohnungen bauen und
       bezahlen soll.
       
       „Dafür braucht es ein Förderprogramm des Landes“, sagt Kretschmer der taz.
       „Das können private oder kommunale Träger oder Genossenschaften in Anspruch
       nehmen.“ Wie lange die Mieten gebunden bleiben sollen, kann Kretschmer noch
       nicht sagen. Seine Initiative hält „mindestens 20, vielleicht auch 25
       Jahre“ für richtig. Kretschmer kann sich auch eine dauerhafte Preisbindung
       vorstellen. Nur mit öffentlichen und genossenschaftlichen Trägern zu bauen,
       findet er falsch: „Wir brauchen alle Bauträger mit im Boot.“
       
       Was Kretschmer vorschlägt, wäre eine Art Neuauflage des Berliner sozialen
       Wohnungsbaus: Zu Mauerzeiten zahlte West-Berlin Bauträgern die Differenz
       zwischen der verlangten Miete und den von den Vermietern veranschlagten
       Kosten, die mitunter bis zu viermal so hoch waren. Überhöhte Rechnungen der
       Immobilienbranche waren die Folge. Als Berlin in den Nullerjahren sparen
       musste, wickelte das Land das System ab.
       
       Dass ein Sozialdemokrat Kopf einer Lobbygruppe gegen den von Rot-Rot-Grün
       beschlossenen Mietendeckel ist, hört sich rätselhafter an als es ist. Für
       die harte Haltung der Immobilienbranche sprechen zwei Gründe: Erstens
       könnten Gerichte [3][den Mietendeckel noch kippen]. Und zweitens hofft die
       Immobilienbranche auf die SPD, in der ein harter Kampf um die Ausrichtung
       der Wohnungspolitik tobt.
       
       Die Idee eines Landes-Mietendeckels wurde zwar ursprünglich von drei
       Berliner Sozialdemokraten aufgebracht. Aber sie bedeutet auch einen Bruch
       mit der sozialdemokratischen Tradition in Berlin, die Baupolitik als eine
       Zusammenarbeit mit der Immobilienbranche verstand. Eine Zusammenarbeit, die
       großzügige Subventionen ebenso wie den Wechsel in die Baubranche nach der
       Zeit in der Politik beinhaltete. 1981 stolperte der SPD-geführte Senat über
       die Bürgschaft an einen Bauunternehmer, die CDU übernahm West-Berlin bis
       1989.
       
       Stadtentwicklungssenator Peter Strieder musste 2004 wegen umstrittener
       Subventionen für den Neubau des Tempodrom, einer Veranstaltungshalle,
       gehen. Der letzte SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel geriet in die
       Schlagzeilen, weil seine Verwaltung auf die übliche 20-prozentige
       Wohnungsquote in einem Bürohaus am Leipziger Platz verzichtete. Dafür
       eingesetzt hatte sich: Peter Strieder, der nach seiner Amtszeit zur
       PR-Firma Ketchum Pleon gewechselt war.
       
       2016 übernahm erstmals die Linke das Stadtentwicklungsressort. Senatorin
       Katrin Lompscher entwickelte eine konfrontative Politik mit der
       Immobilienbranche. Die SPD hat dagegen den Verlust des Amtes nicht wirklich
       überwunden.
       
       Im Juni drohte bereits der erste Senatsbeschluss zum Mietendeckel am
       Widerstand aus den SPD-Reihen zu scheitern. Danach grummelte es in der
       Partei weiter vor sich hin. Im „Tagesspiegel“ schrieb Strieder einen
       Artikel gegen den Mietendeckel. Wie groß die Hoffnungen der
       Immobilienbranche in die Sozialdemokraten sind, zeigte sich bei einem
       Besuch von Müllers Staatssekretär Frank Nägele beim Lobbyverband ZIA.
       
       „Sie haben es beim Mietendeckel-Gesetz mit Linken zu tun, deren Staat
       untergegangen ist und die noch kein Vertrauen zu einem neuen Staat gefunden
       haben“, zitierte der ZIA Nägele live auf Twitter aus dem Gespräch – und
       musste sich danach entschuldigen. Es seien „Sätze aus dem Zusammenhang
       gerissen wurden und so ein falscher Eindruck entstanden“, beteuerte der
       ZIA.
       
       Auch Tim Kauermann, Mitte 30, kurze dunkelblonde Haare und Drei-Tage-Bart,
       ist SPD-Mitglied. Er ist Kopf der Lobbygruppe „Berlin kann mehr“, die eine
       Art Unterkampagne gegen den Mietendeckel betreibt. Als Treffpunkt hat er
       eine West-Berliner Institution, das „Robbengatter“ in Schöneberg,
       vorgeschlagen. Kauermann hat sich eigens ein gebügeltes weißes Hemd für den
       Termin mit der taz angezogen, wie er ironisch sagt: Ein taz-Kollege hatte
       nach der Auftakt-Pressekonferenz seiner Initiative geschrieben, „zwei junge
       Männer mit Zahnpasta-Lächeln und gebügelten Hemden“ hätten die Kampagne
       vorgestellt.
       
       Nach dem Termin bleibt der Eindruck einer lockeren Gesprächsatmosphäre,
       beim Abhören des Bandes findet sich aber kaum Zitierenswertes. Kauermann
       ist eine Art Zahnpasta-Version von Maren Kern. Ein Satz bleibt hängen:
       „Viele Vermieter haben den Schuss noch nicht gehört. Aber das heißt nicht,
       dass man schießen sollte“, sagt Kauermann. Die Nebenwirkungen des
       Mietendeckels für Neubau oder Rechtssicherheit seien zu groß.
       
       ## Rot-Rot-Grün ist selbst uneinig
       
       „Berlin kann mehr“ wird unter anderem vom Immobilienverband BFW getragen.
       Dort sind rund 240 mittelständische Unternehmen organisiert, darunter die
       „Momper Projektentwicklungs GmbH“ des früheren Regierenden Bürgermeisters
       Walter Momper. Noch ein SPDler mit Anschlussverwendung in der Baubranche.
       
       Bisher blieb der innerparteiliche Protest gegen den Mietendeckel ohne
       Erfolg. Bei einem Koalitionsgipfel im Oktober musste sich der Regierende
       Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Koalitionspartnern beugen.
       Während die SPD die Mieten nur einfrieren wollten, bestanden Linke und
       Grüne zusätzlich auf der Absenkung hoher Mieten.
       
       Die Grünen, die in allen Umfragen der Stadt weit vorne liegen, laufen unter
       dem Radar der Wahrnehmung beim Mietendeckel-Thema. Ihr linker Flügel hat
       sich in der Frage durchgesetzt. Die Grünen haben keine Nähe zur
       traditionellen Wohnungswirtschaft. Aber der eine Teil ihrer Wählerschaft
       gehört zur Erbengeneration oder verdient gut, der andere nicht. Öffentlich
       hält das Grünen-Klientel, das durch den Mietendeckel Einbußen befürchten
       muss, jedoch still. So scheint es zumindest.
       
       Bis man zwei der aggressivsten Accounts gegen den Mietendeckel anfragt. Der
       eine, der sich „Stadtvermieter“ nennt, gehört einem Münchner Juristen mit
       Mietshaus in der Kölner Innenstadt. „Man stelle sich vor, was in diesem
       Land los wäre, würde eine rechte Regierung aus CDU & AfD radikale rechte
       Ideen in Gesetzesform gießen, gegen alle Widerstände der Beteiligten, an
       allen Betroffenen vorbei, willkürlich, in Schädigungsabsicht. Klingt
       absurd? Hallo #Mietendeckel!“ twittert er im November. Gegen die Linke
       schreibt er: „Wenn sie soviel Mühe in den Bau von Wohnungen stecken würde
       wie in den Klassenkampf, gäb's Wohnungen im Überfluss.“
       
       ## Im Netz aggressiv, am Telefon freundlich
       
       Ein persönliches Treffen möchte der „Stadtvermieter“ nicht, ist aber zu
       einem Telefonat bereit. In seinem Kölner Haus habe er die Miete in 15
       Jahren einmal um zehn Prozent angehoben, sagt er. Ihn ärgere die
       „Hemdsärmeligkeit“, mit der in Berlin Politik gemacht werde. „Politisch
       habe ich mich bisher bei den Grünen gesehen, ich bin auch Mitglied“, sagt
       er. „Ich hadere aber mit der linken Ausrichtung der Berliner Grünen, die
       noch von der Hausbesetzerzeit geprägt sind.“ Im persönlichen Gespräch wirkt
       der „Stadtvermieter“ umgänglich, die Twitter-Aggressivität ist wie
       weggeblasen.
       
       Er sei nicht gegen eine Marktregulierung, sagt er: „Die neue
       Mietpreisbremse auf Bundesebene ist eine harte und einschneidende Maßnahme,
       orientiert sich aber an der Marktentwicklung.“ Im Berliner Mietendeckel
       würden aber jetzt die Bestandsmieten von 2013 als Maßstab für
       Neuvermietungen herangezogen. Damit werde die Kalkulation von Vermietern
       zunichtegemacht: „Wenn man ein Haus kauft, rechnen viele damit, dass sie
       zunächst sechs bis sieben Jahre draufzahlen, erst dann rechnet es sich.
       Wenn man die Mietwerte der Vergangenheit festschreibt, geht diese
       Kalkulation nicht mehr auf.“ Stadtforscher kritisieren seit langem die
       Aufkäufe von Häusern in Berlin, weil sich die Investitionen angesichts der
       hohen Immobilienpreise nur durch Mieterhöhungen rentieren.
       
       Und dann ist da „Maria Lane“, so ihr Twittername. Sie ist Anfang 30,
       Redakteurin in einem Berliner Fachverlag und sieht ein bisschen aus wie die
       frühere Tennisspielerin Gabriela Sabatini. Sie ist als Besitzerin einer
       Eigentumswohnung Teil einer Gruppe, die bei der Debatte um den Mietendeckel
       oft übersehen wird: die Einzeleigentümer.
       
       „Maria Lane“ hat sich im Juli eine Wohnung in Pankow als Altersvorsorge
       zugelegt. 70.000 Euro schoss ihre Mutter, die als Krankenschwester
       gearbeitet hat, zum Kauf dazu, 245.000 Euro des Kaufpreises sind
       kreditfinanziert und müssen über 33 Jahre abbezahlt werden. „Der Staat hat
       gesagt, ihr müsst selbst vorsorgen“, sagt sie. Das Rentenniveau von 48
       Prozent werde als Alterssicherung nicht reichen. Ihre größte Sorge: Wenn
       Eigentumswohnungen aufgrund des Mietendeckels weniger wert sind, verlangen
       die Banken, dass Eigenkapital nachgeschossen wird. „Manche Eigentümer
       werden dann in Privatinsolvenz gehen“, glaubt sie.
       
       ## 80 Prozent Mieteranteil
       
       Das zweite Problem: „Außerdem habe ich darauf gehofft, die Wohnung
       vermieten zu können, wenn ich einmal meinen Job verlieren sollte.“ Aber ob
       mit dem Mietendeckel noch genug Geld hereinkommt, um die Raten zu decken?
       Dabei, so sagt sie, sei sie nicht gegen einen Mietendeckel, der den Anstieg
       der Mieten nur begrenze. Erst die Möglichkeit zur Absenkung bestehender
       Mieten habe sie zur Gegnerin gemacht.
       
       Den Anfang für einen Mietendeckel hätte wohl keine andere Stadt als Berlin
       machen können. Der Mieteranteil liegt hier über 80 Prozent, die Lobby für
       die Interessen von Einzeleigentümern ist schwach. Aber wenn der vom Bund
       geförderte Trend zur Eigentumswohnung anhält, wird sie es nicht bleiben.
       Die Spaltung der Interessenlagen ginge dann mitten durchs linke
       Wählerpotenzial.
       
       „Die Debatte um den Mietendeckel hat viele wachgerüttelt“, glaubt „Neue
       Wege für Berlin“-Lobbyist Heiko Kretschmer. „Sie hat auch einigen in der
       Immobilienwirtschaft gezeigt, dass sie sich bewegen müssen.“ Aber
       öffentlich ist kaum jemand zu finden, der ein kritisches Wort über die
       eigene Branche verliert.
       
       Auf die Frage, warum der Mietendeckel in Umfragen bei den Berlinern eine
       Mehrheit findet, antwortet eine Immobilienlobbyistin im Gespräch so: „Wenn
       es einen Bierdeckel gäbe und das Bier fünf Jahre lang nicht mehr teurer
       würde – wer soll dagegen sein?“ Zitieren lassen wollte sie sich damit
       nicht.
       
       9 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-Mietendeckel-beschlossen/!5634640
   DIR [2] /Mietendeckel-unter-Beschuss/!5638460
   DIR [3] /Gesetzesvorhaben-gegen-hohe-Mieten/!5642520
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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