# taz.de -- Grüne Wünsche zum Mietendeckel: Gefährliche Profilierung
> Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den
> Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes.
IMG Bild: So kann man den Deckel auch abräumen
Von den Senatsplänen zum [1][Mietendeckel] haben die Grünen bislang kaum
profitiert, zu sehr ist das wichtigste Gesetz dieser Koalition mit der SPD
als Ideengeberin und der Linken und ihrer Stadtentwicklungssenatorin als
Antreiberin verknüpft. Dass die Grünen [2][auf ihrem Parteitag am kommenden
Wochenende relevante Änderungen am Deckel-Kompromiss einfordern wollen],
ist ein aus der Parteilogik nachvollziehbarer Schrei nach Anerkennung –
politisch klug ist es dagegen nicht.
Die Partei geht vor allem auf die Genossenschaften zu. Diese sollen, sofern
sie Mieterhöhungen von Mitgliederversammlungen beschließen lassen, vom
Deckel ausgenommen werden. Auch sollen die Möglichkeiten zur Mieterhöhung
bei niedrigen Mieten früher greifen und die Förderung für energetische
Sanierungen erhöht werden. Ob die Ideen im Einzelnen sinnvoll sind oder
nicht: Sie kommen zu spät und senden falsche Signale.
Es ist nicht lange her, da hing der Fortbestand der Koalition am seidenen
Faden, so umstritten war der Kompromiss um das Gesetz im Senat. Das
Ergebnis war ein Erfolg für einen wirksamen Deckel, den Grüne und Linke
gegen die SPD erkämpfen mussten. Große Teile der SPD scheinen sich seitdem
ihrem Schicksal gefügt zu haben. Doch die neuen Wünsche der Grünen bergen
die Gefahr, dass auch die Unzufriedenen unter den Sozialdemokraten wieder
ihre Wunschzettel auf den Tisch packen. Und dann geht es ans Eingemachte:
um Höchstmieten und Absenkungen.
Ermutigt werden sich zudem jene Genossenschaften und ihre Verbände fühlen,
die eine Kampagne gegen den Mietendeckel fahren, die den skrupellosesten
Konzernen zur Ehre gereichen würde. Deren Widerstand gegen das Gesetz, das
die Grünen im Grundsatz verteidigen, stärkt die Partei. Einen Gefallen tun
sie sich damit nicht.
4 Dec 2019
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DIR Erik Peter
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