# taz.de -- Klimaplan für Hamburg: Koalitions-Kampf um Klimakrone
> Hamburgs rot-grüner Senat legt Landesklimaplan vor. Auch 55 Prozent
> weniger CO2 verbessern das Klima zwischen den Koalitionären nicht.
IMG Bild: Stellten Klimaplan vor: Senator Kerstan (Grüne, li.) und Bürgermeister Tschentscher (SPD, re.)
Hamburg taz | Wann hat Klimaschutz in Zeiten des Wahlkampfs eine humoreske
Schlagseite? Wenn Koalitionspartner, die zugleich Wahlkampfgegner sind,
gemeinsam ein Projekt präsentieren, das beide vor allem sich selber auf die
Fahne schreiben. So geschehen auf Hamburgs Landespressekonferenz, wo
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und sein Umweltsenator Jens Kerstan
(Grüne) am Dienstag einen neuen Klimaplan samt Landesklimaschutzgesetz
vorstellten.
Die Inszenierung liegt exakt zwischen Waldorf und Statler, den beiden Opis
aus der Muppet -Show, und Loriots „Ein Ehepaar erzählt einen Witz“. Wird
Bürgermeister Tschentscher etwas gefragt, muss auch Umweltsenator Kerstan
eine Antwort geben. Und geht die Frage an Kerstan, setzt es natürlich einen
Co-Kommentar des Bürgermeisters.
Der legt Wert darauf, dass in Hamburg erst seit 2011, seit die SPD wieder
in Hamburg regiert, pro Jahr 400.000 Tonnen CO2 eingespart wurden, während
davor – also unter Schwarz-Grün – die Bilanz dürftig ausfiel. Kerstan
kontert damit, dass das zu kurz gesprungene Klimaschutzprojekt des Bundes
und die den Windkraftausbau lahm legenden Abstandsregelungen – Projekte der
Großen Koalition im Bund also – Hamburgs Klimaziele gefährdeten. So
[1][wahlkämpfen sich der Bürgermeister und sein Umweltsenator] durch ihr
neues Klimaschutzgesetz.
Das hat auch Inhalte zu bieten: Um 55 Prozent gegenüber 1990 soll der
Hamburger CO2 -Ausstoß bis 2030 sinken, bis 2050 soll die Stadt ganz
klimaneutral sein. Dabei setzt der Senat auf über 400 Einzelmaßnahmen und
darauf, dass der Kohleausstieg auf Bundesebene wie geplant vorankommt. Die
größte Einzelmaßnahme dabei ist die längst beschlossene und immer wieder
verschobene [2][Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel 2025] und die
Umstellung der Hamburger Fernwärmeproduktion auf erneuerbare Energien,
Abwärme und Erdgas.
## Die Abschaltung des Kraftwerks Wedel bringt am meisten
Nicht in die Berechnung ein fließt das Kohlekraftwerk Moorburg, da es zwar
auf Hamburger Grund und Boden steht, Strom aber für die ganze Republik
produziert. Neben einer umweltfreundlicheren Fernwärmeproduktion spielt die
„Mobilitätswende“ mit einem massiven Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehrs und der Elektrifizierung von Fahrzeugflotten eine
zentrale Rolle.
Große statistische Effekte kann auch die Industrie erzielen, wenn
energieintensive Betriebe wie die Hamburger Stahlwerke auf klimaneutralen
Ökostrom umsteigen. Auch der Ausbau der Landstromversorgung für Container-
und Kreuzfahrtschiffe steht auf dem Programm.
Das neue Klimaschutzgesetz soll zudem neue Energiestandards zur Pflicht
machen. So schreibt es eine [3][Pflicht zur Installation von Solaranlagen]
auf Neubauten fest, soweit diese im konkreten Fall ökonomisch vertretbar
ist. Ölheizungen im Neubau soll es bereits ab 2022 nicht mehr geben; vier
Jahre später dürfen sie auch beim Austausch bestehender Anlagen nicht mehr
eingebaut werden. Gebäude der öffentlichen Hand müssen nach einem erhöhten
Energieeffizienzstandard errichtet und saniert werden, die Landesverwaltung
samt ihres Fuhrparks sollen bis 2030 klimaneutral organisiert sein.
Während Bürgermeister Tschentscher sicher ist, mit den beschlossenen
Maßnahmen die selbst gesetzten Klimaziele locker zu erreichen, glaubt
Kerstan ganz unbescheiden „dass ich und meine Behörde das anspruchsvollste
und weitreichendste Klimaschutzgesetz vorgelegt haben“.
Das sehen die Opposition und die Naturschutzverbände naturgemäß ganz
anders. CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm kritisiert vor allem, dass das
rot-grüne Klimapaket aus „vielen Verboten und neuen teuren Vorschriften“,
etwa beim Wohnungsbau, bestehe, die dafür sorgen würden, „dass das Leben in
Hamburg deutlich teurer wird“
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hingegen steht der rot-grüne
Klimaplan „auf wackligen Füßen“. Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch:
„Wesentliche CO2 -Einsparungen sind nicht ausreichend hinterlegt, vieles
wirkt optimistisch ins „Blaue“ gerechnet“.
4 Dec 2019
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## AUTOREN
DIR Marco Carini
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eins.