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       # taz.de -- Handelsstreit mit den USA: Strafzölle auf Schampus und Käse
       
       > Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische
       > Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein
       > Problem.
       
   IMG Bild: Champagner ist keine Strafe
       
       Brüssel taz | Die neue EU-Kommission geht auf Konfrontationskurs mit
       US-Präsident Donald Trump. Im Streit über die französische Digitalsteuer
       werde man sich nicht auseinanderdividieren lassen und notfalls auch
       Gegenmaßnahmen verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am
       Dienstag. Auch im Konflikt mit Washington um Airbus-Subventionen will die
       Kommission hart bleiben.
       
       Die EU werde „als Einheit handeln und reagieren“, falls Washington
       Strafzölle gegen Frankreich verhängen sollte, sagte der Sprecher. Die USA
       hatten am Montag wegen der neuen französischen Steuern für Internetkonzerne
       wie Google oder Amazon mit Zöllen im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht.
       Sie sollen bis zu 100 Prozent betragen und französischen Champagner oder
       Käse treffen.
       
       Die Regierung in Paris reagierte empört und drohte mit Vergeltung. „Im
       Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die EU zur Gegenwehr bereit“,
       sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine
       „Politik der Sanktionen“ geben, betonte er. Frankreich hatte die
       Internetsteuer im Alleingang verhängt. Dennoch ist Paris EU-weit nicht
       isoliert.
       
       Die alte EU-Kommission hatte nämlich bereits im März 2018 eine
       Digitalsteuer vorgeschlagen, war jedoch am Widerstand aus Irland, wo Google
       seinen EU-Sitz hat, und einigen anderen EU-Staaten gescheitert. Danach
       rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer Besteuerung
       der US-Konzerne ab. Er sorgte sich um deutsche Autoexporte. Diese Sorge war
       wohl nicht ganz unbegründet, wie die wüsten Drohungen aus Washington nun
       zeigen.
       
       Die EU kann aber auch nicht mehr zurück. Ihre neue Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen (CDU) hat die Digitalpolitik und die Selbstbehauptung
       Europas gegen die Übermacht der US-Konzerne im Internet zu einem
       Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Gleich mehrere Kommissare sollen hier
       aktiv werden. Parallel laufen allerdings Verhandlungen auf der Ebene der
       OECD, des Pariser Clubs der Industrieländer. Sie streben eine international
       abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen
       bis Ende 2020 an. Wenn das nicht klappen sollte, will die EU im Alleingang
       handeln.
       
       Neuer Ärger droht auch wegen der Subventionen für den europäischen
       Flugzeugbauer Airbus. Der US-Handelsbeauftragte hat damit gedroht, die
       amerikanischen Strafzölle auf EU-Produkte weiter anzuheben. Hintergrund ist
       ein Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA
       stützt. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht
       komplett abgebaut zu haben. Auch in diesem Streit schaltet die
       EU-Kommission auf stur. Noch höhere US-Zölle ließen sich mit der jüngsten
       Entscheidung aus Genf nicht begründen, sagte ein Sprecher. Ursprünglich
       hatten die Europäer mit einer Art Freispruch durch die WTO gerechnet. Nun
       droht eine Eskalation im Handelsstreit – und das kurz vor der ersten
       Sitzung der neuen Kommission.
       
       3 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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