URI: 

       # taz.de -- China und die Uiguren: Keine Gnade
       
       > Eine Enthüllung interner Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas
       > schildert die Masseninternierung in der Provinz Xinjiang.
       
   IMG Bild: Die Uigurin Gulgine Mahmut fordert die Freilassung ihres Sohns
       
       PEKING taz | Chinas Kommunistische Partei entscheidet gewöhnlich im
       Verborgenen. Umso stärker wiegt eine Enthüllung vom Wochenende über die
       Niederschlagung islamischer Extremisten in der nordwestlichen Provinz
       Xinjiang: [1][403 Seiten] wurden der New York Times (NYT) zugespielt,
       darunter interne Reden von Präsident Xi Jinping sowie Direktiven zur
       Überwachung und Unterdrückung der Muslime in Xinjiang.
       
       Die ressourcenreiche Provinz in Nachbarschaft zu Zentralasien, die vor
       Chinas Siedlungspolitik überwiegend von der uigurischen Minderheit bewohnt
       wurde, gilt seit Jahrzehnten als Unruheherd. In den letzten fünf Jahren hat
       die Regierung dort laut Schätzungen von UN-Experten über [2][1 Million
       Muslime in Lagern interniert]. Zunächst bestritt die KP die Existenz der
       Lager. Später wurden sie als Ausbildungszentren zur Terrorismusbekämpfung
       deklariert. Zeugen zeichnen jedoch ein anderes Bild: Die mit Stacheldraht
       eingezäunten Einrichtungen gleichen Gefängnissen, in denen teils
       willkürlich Inhaftierte ideologisch indoktriniert und zum Teil gefoltert
       werden.
       
       Die nun veröffentlichten Dokumente widerlegen das Narrativ der Regierung
       endgültig: Demnach geht die Repression der Uiguren auf Präsident Xi Jinping
       persönlich zurück. Dieser habe in internen Reden nach einem Besuch der
       Provinz im April 2014 einen „uneingeschränkten Kampf gegen Terrorismus,
       Infiltrierung und Separatismus“ gefordert, der „absolut keine Gnade“ kenne.
       Dabei sollten modernste Überwachungstechniken und ein umfassendes
       Spitzelsystem installiert werden.
       
       Wenige Wochen vor Xis Besuch hatten uigurische Extremisten bei einem
       Terroranschlag im südwestchinesischen Kunming mehr als 31 Chinesen getötet
       und mehr als 140 verletzt.
       
       ## Angst vor „muslimischem“ Terror
       
       Die Ängste der Regierung vor terroristischer Infiltrierung wurden zudem
       durch den Abzug von US-Truppen aus Afghanistan verschärft. Interessant sind
       auch die Referenzen an die Terrorismusbekämpfung im Ausland: Parteikader
       argumentierten, dass die Anschläge etwa in Großbritannien Folgen einer
       Politik seien, die „Menschenrechte über Sicherheit“ stellten. China
       orientiere sich eher an einigen Aspekten des „Kriegs gegen Terror“ der USA
       nach dem 11. September 2001.
       
       Aus den internen Dokumenten geht auch hervor, dass die Unterdrückung der
       Muslime in Xinjiang viel mehr politische Opposition erzeugte als bisher
       bekannt. So hätten mehrere Beamte der Lokalregierung darauf verwiesen, dass
       die Maßnahmen ethnische Spannungen verstärkten und das Wirtschaftswachstum
       in der Provinz behindern könnten.
       
       12.000 Untersuchungen gegen Parteikader wurden daraufhin eingeleitet, von
       denen einige abgesetzt oder gar inhaftiert wurden – darunter ein
       Bezirksleiter, der Tausende aus einem Lager freigelassen hatte.
       
       ## Widerstand aus dem Apparat
       
       Schon die Enthüllung der Regierungsdokumente zeugt zudem von innerem
       Widerstand: Laut der NYT stammen sie von einem chinesischen Mitglied des
       politischen Establishments, der Druck auf Präsident Xi ausüben wolle,
       Rechenschaft für seine Politik abzulegen.
       
       Doch die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus dem Leak ist, dass die
       Regierung plant, die Restriktionen gegen Muslime potenziell auch auf
       andere Landesteile auszuweiten.
       
       NaN NaN
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nytimes.com/interactive/2019/11/16/world/asia/china-xinjiang-documents.html
   DIR [2] /Uiguren-im-Exil/!5587603
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
   DIR China
   DIR Xi Jinping
   DIR Uiguren
   DIR KP China
   DIR Menschenrechte
   DIR Muslime
   DIR muslimische Uiguren
   DIR China
   DIR Europäisches Parlament
   DIR China
   DIR Abschiebung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Verfolgte Uiguren in China: Deutsche Firmen kuschen
       
       Viele deutsche Firmen unterhalten Werke in der Provinz Xinjiang, wo Muslime
       zu Hunderttausenden weggesperrt werden.
       
   DIR Unterdrückung der Uiguren: Lektion China lieben lernen
       
       Chinas repressiver Umgang mit Minderheiten hat Tradition. Die Situation der
       Uiguren zeigt: Es ist höchste Zeit, dagegen etwas zu tun.
       
   DIR Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: „Auszeichnung für alle Uiguren“
       
       Die Tochter des diesjährigen EU-Friedenspreisträgers hat seit zwei Jahren
       nichts mehr von ihrem Vater Ilham Tohti gehört. Jewher Ilham im Gespräch.
       
   DIR Sacharow-Preis des Europaparlaments: Der verschmähte Brückenbauer
       
       Der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti bekommt in
       diesem Jahr Europas wichtigsten Menschenrechtspreis​. Er sitzt in Haft.
       
   DIR Abgeschobener Uigure in China: D. Adilie lebt – und sitzt in Haft
       
       Im April wurde ein in München lebender Uigure nach China abgeschoben. Die
       Uiguren werden in ihrer Heimat Xinjiang systematisch unterdrückt.