# taz.de -- EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die Latte höher gelegt
> Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die
> EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht.
IMG Bild: Abstimmung im EU-Parlament in Strassburg am Donnerstag
Brüssel taz | Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Madrid (COP25) hat
das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmten
am Donnerstag für eine entsprechende Entschließung, 225 dagegen. Damit
verbunden ist die Forderung an die EU-Staaten, die CO2-Emissionen bis 2030
um 55 Prozent senken. Bisher sind nur 40 Prozent vereinbart.
Der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sprach von einem „starken
Signal“. Europa sei der erste Kontinent, der vor der COP25 die Alarmglocke
rührt. Der Notstand sei aber auch eine Warnung für die neue EU-Kommission:
„Wir legen die Latte höher.“ Der angekündigte „Green Deal“ dürfe nicht
hinter die 55 Prozent-Marke zurückfallen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass der Seeverkehr in den
Emissionshandel einbezogen werden soll. Außerdem appellieren sie an die 28
Mitgliedstaaten, alle Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020
abzuschaffen. Eine Mehrheit sprach sich auch dafür aus, Atomenergie als
Mittel gegen die Klimakrise zu betrachten.
Das Festhalten an der Atomkraft und der Begriff „Notstand“ sorgten für
teilweise heftige Gegenreaktionen im Parlament. “Die Energie der Zukunft
muss sicher, sauber, erneuerbar und strahlungsfrei sein“, sagte Delara
Burkhard (SPD). Der Begriff „Notstand“ erinnere ihn an die Nazizeit,
kritisierte Peter Liese (CDU).
## Aufgabe für den Klimakommissar
Auch die Grünen sind nicht zufrieden – sie hatten sich noch ehrgeizigere
Ziele gewünscht. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“,
sagte Umweltexperte Michael Bloss. Die neue Klima-Kommissar Frans
Timmermans müsse sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen bis zum
Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren.
Das [1][klimapolitische Netzwerk CAN] forderte, dem Notstand nun auch
Notmaßnahmen folgen zu lassen. Nur ein Reduzierungsziel von 65 Prozent
könne sicherstellen, dass die Erderwärmung wie beschlossen auf 1,5 Grad
Celsius beschränkt bleibt. „Es wird weiter Streiks und Klagen geben, bis
die Klimakrise mit mehr Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit beantwortet
wird“, so CAN-Direktor Wendel Trio.
28 Nov 2019
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DIR [1] http://www.climatenetwork.org/
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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