# taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Die Linke schlägt zurück
> Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina
> Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im
> Fokus.
IMG Bild: Katina Schubert auf dem Linken-Parteitag im vergangenen Jahr
Berlin taz | Wenn am Samstag die Berliner Linke zu ihrem Landesparteitag in
Adlershof zusammenkommt – einem Arbeitsparteitag ohne Wahlen – wird, wie
schon bei den vergangenen Treffen, das Thema Wohnen und Mieten im
Vordergrund stehen. Hier sieht die Partei den zentralen Hebel, um „die
Stadt Stück für Stück zurück in die Hände der Berliner zu geben“, wie es
Landeschefin Katina Schubert formuliert. Dabei stellt sich die Partei voll
und ganz hinter ihre Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und den
geplanten [1][Mietendeckel].
Laut Schubert will man damit das in der Landesverfassung verankerte „Recht
auf Wohnen“ wieder durchsetzen. Die Diskussion um das geplante Gesetz nennt
sie „überhitzt“, man habe sie in dieser Form nicht erwartet.
Schubert teilte gegen die Front der Gegner aus: Kleinvermieter, die
überteuerte Wohnungen gekauft und damit ihre „Altersvorsorge auf
Spekulation gegründet“ hätten, seien der neoliberalen Doktrin zum Opfer
gefallen und müssten mit dem Gesetz leben. Große Genossenschaften, die
gegen den Mietendeckel agitierten, „rekrutierten ihre Geschäftsführer vom
freien Markt“ und verfolgten nicht in jedem Fall soziale Interessen. Das
„größte Problem sind aber private Immobilienkonzerne, die der Spekulation
erst Raum gegeben haben“, so Schubert.
Im Leitantrag der Partei ist von „millionenschweren Kampagnen, aggressivem
Lobbying und fadenscheinigen Argumenten“ der großen Immobilienunternehmen
und ihrer Verbände die Rede.
## BBU – einer muss raus
Entsprechend wird die Partei eine Diskussion über den Verband
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) führen, in dem sowohl
die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften als auch private Konzerne wie
die Deutsche Wohnen und Vonovia Mitglied sind. Ein Antrag der
stadtentwicklungspolitischen Sprecherin Katalin Gennburg und anderer
fordert den Austritt der landeseigenen Unternehmen aus dem BBU, da dieser
„als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“ agiere. Der
Parteivorstand fordert dagegen in einem Änderungsantrag, die privaten
Konzerne ausschließen.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Leitantrag mit dem Thema
Obdachlosigkeit. Die Partei wird ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu
aufrufen, sich an der „Nacht der Solidarität“, der ersten Zählung der
Berliner Obdachlosen, zu beteiligen. Kontroverser ist die Frage, ob Spätis
am Sonntag geöffnet werden dürfen. Zwei gegensätzliche Anträge sind
gestellt, eine Entscheidung soll auf dem Parteitag noch nicht getroffen
werden.
Ein kurzfristiger Antrag wird sich gegen den Senatsbeschluss zur
Ausschreibung einzelner S-Bahn-Strecken wenden. „Das hätten wir uns anders
gewünscht“, so Schubert, die langfristig von einer S-Bahn in Hand eines
öffentlichen Unternehmens träumt.
20 Nov 2019
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DIR Erik Peter
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