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       # taz.de -- Klimapolitik der EU: Klimanotstand in Europa?
       
       > Die Grünen wollen auch in Brüssel eine verschärfte Politik gegen die
       > Erderwärmung – und den Klimanotstand ausrufen. Andere Fraktionen bremsen
       > eher.
       
   IMG Bild: Der Ausstoß von Treibhausgasen muss radikal sinken, wann und wie, darüber streitet das EU-Parlament
       
       Brüssel taz | Das Europaparlament will den Druck auf die [1][neue
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] in der Klimapolitik
       deutlich erhöhen. Noch vor dem Start der CDU-Politikerin in Brüssel wollen
       mehrere Fraktionen den „[2][Klimanotstand]“ ausrufen – und damit eine
       schnellere und schärfere EU-Gesetzgebung erzwingen. Was genau daraus folgen
       soll, darüber sind sich die EU-Politiker allerdings nicht einig.
       
       Von der Leyen hatte bei ihrer [3][Bewerbungsrede] im Europaparlament im
       Juli einen „European Green Deal“ versprochen, der die EU bis 2050
       klimaneutral machen soll. Von der Leyens Team dürfte am 1. Dezember die
       Arbeit aufnehmen. Binnen hundert EU-Tagen wird dann das erste große
       Klimagesetz erwartet.
       
       EU-Kommissar Frans Timmermans – ein Sozialdemokrat – habe bereits einen
       fertigen Entwurf in der Schublade, heißt es in Brüssel. Ein eher zahmer
       Plan ohne Klimasteuer und „Border Tax“ für Importe. Von der Leyen könnte
       ihren „Green Deal“ also womöglich schon vor Weihnachten vorlegen.
       
       Das Europaparlament versucht nun die Initiative an sich zu reißen. Anlass
       ist die [4][UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Madrid]. Die Abgeordneten
       bereiten für ihre Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg eine
       Entschließung vor – und wollen dabei den „Klimanotstand“ für Europa
       ausrufen.
       
       ## Grüne machen einen eigenen Entwurf
       
       Die Details sind allerdings umstritten. Liberale und Sozialdemokraten
       denken offenbar an einen eher symbolischen Vorstoß, der die „Führungsrolle“
       der EU in der Klimapolitik unterstreicht. „Es geht vor allem um eine
       geopolitische Antwort auf US-Präsident Donald Trump“, sagt Pascal Canfin
       von der liberalen „Renew Europe“-Fraktion. Außerdem werde der Klimanotstand
       es Ländern wie Polen schwerer machen, das Ziel der Klimaneutralität bis
       2050 zu blockieren.
       
       Die Grünen wollen jedoch mit einem eigenen Entwurf weiter gehen – und die
       EU-Gesetzgebung verschärfen. Europa dürfe die Warnungen aus der
       Wissenschaft und die Fridays-for-Future-Proteste nicht ignorieren, meint
       der Abgeordnete Michael Bloss. „Wir fordern die anderen Fraktionen auf,
       sich nicht mit leeren Worten als Klimaschützer zu inszenieren, sondern
       unserem Aufruf nach konkreten Taten zu folgen“, sagt Bloss der taz.
       
       Er fordert, dass der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent unter
       den Wert von 1990 sinken soll – bisher liegt das EU-Ziel bei minus 40
       Prozent. Außerdem sollen EU-Investitionen in fossile Energien beendet
       werden. Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klima-Abkommen nicht
       umsetzen, sollen gestoppt werden.
       
       Allerdings ist in einem Antrag, den das Parlamentspräsidium am Donnerstag
       zugelassen hat, nur von einer Senkung der Treibhausgase um 55 Prozent
       gegenüber 1990 die Rede. Mehr sei unrealistisch, hieß es bei den Liberalen.
       Die Konservativen, die die größte Fraktion im EU-Parlament stellen, lehnen
       den „Notstand“ komplett ab.
       
       22 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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