# taz.de -- Spannungen in Bolivien nehmen ab: Neuwahl ohne Morales
> Das Parlament von Bolivien hat die Wahlen für ungültig erklärt und
> Ex-Präsidenten Evo Morales von den Neuwahlen ausgeschlossen. Das beruhigt
> die Lage.
IMG Bild: Das dürfte ihm gar nicht gefallen – Evo Morales wurde von den Wahlen ausgeschlossen
La Paz dpa/afp | Die Neuwahlen in Bolivien werden voraussichtlich ohne dem
[1][ehemaligen Präsidenten Evo Morales] stattfinden. Nach dem Senat stimmte
am Samstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage
zu, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig
erklärt und Morales sowie zahlreichen seiner Gefolgsleute eine Kandidatur
bei Neuwahlen verwehrt.
[2][Einer Mitteilung des Senats zufolge] sind keine Kandidaten zugelassen,
die – wie Morales – in den vergangenen drei Legislaturperioden durchgehend
im Amt waren. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des
Wahltribunals gewählt werden. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig
beschlossen. Selbst Morales' Partei MAS, die eine Mehrheit im Parlament
hat, stimmte für das Gesetz.
Morales, der nach seinem Rücktritt vor zwei Wochen nach Mexiko geflohen
war, äußerte sich zunächst nicht zu dem Gesetz, das nun noch von
Interimspräsidentin Jeanine Áñez in Kraft gesetzt werden muss. Áñez
kündigte an, das Gesetz am Sonntag zu unterschreiben. Einen Gesetzentwurf
der MAS, der eine Amnestie für Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro
García Linera vorsah, lehnte sie ab. Sie werde keine „Amnestie“ zulassen
für diejenigen, die „Verbrechen begangen, sich über das Gesetz
hinweggesetzt und Missbrauch begangen“ hätten.
Die Wahlen am 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit
angetreten war, waren laut Parlament nicht gültig. Die Verfassung hätte
eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht
gestand ihm dies aber dennoch zu. Nach dem Sieg Morales prangerte die
Opposition Wahlbetrug an. Im ganzen Land brachen gewaltsame Proteste aus.
Mehr als 30 [3][Menschen starben]. Das Wahlgesetz sieht nun eine Reform des
Verfassungsgerichts vor. Seine Richter wurden unter dem Verdacht der
Wahlmanipulation abgesetzt und festgenommen.
## Dialogvereinbarung beruhigt Krise
Die Interimsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von
Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der
katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Bauern, die Morales
unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf, die
nach dem Rücktritt Morales am 10. November zu massiven Versorgungsengpässen
in La Paz und anderen Städten geführt hatten. Weil Morales zur
Aufrechterhaltung der Blockade aufgerufen haben soll, reichte Boliviens
Übergangsregierung gegen ihn Klage wegen „Aufwiegelung und Terrorismus“
ein. Nun nahm die Interimsregierung auch Gespräche mit Gruppen auf, die
soziale Anliegen vertreten.
Morales war unter dem Druck von Militär und Polizei nach der mutmaßlichen
Wahlmanipulation zurückgetreten und spricht von einem Putsch. Áñez, die
zweite Vizepräsidentin des Senats, erklärte sich zur Interimspräsidentin.
Sie muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.
Zwei erwachsene Kinder von Morales flogen am Samstag von Bolivien nach
Argentinien. Der Innenminister der bolivianischen Interimsregierung,
[4][Arturo Murillo, veröffentlichte auf Twitter] Fotos der Bordkarten von
Evaliz und Álvaro Morales. „Kinder haften nicht für die Verbrechen ihrer
Eltern“, schrieb er. Die Interimsregierung hatte Morales' Tochter Evaliz
zuvor freies Geleit nach Mexiko zugesichert.
24 Nov 2019
## LINKS
DIR [1] /Proteste-und-Morales-Sturz-in-Bolivien/!5638564
DIR [2] https://web.senado.gob.bo/prensa/noticias/senado-aprueba-por-unanimidad-el-proyecto-de-ley-de-r%C3%A9gimen-excepcional-y
DIR [3] /Machtkampf-in-Bolivien/!5640929
DIR [4] https://twitter.com/ArturoMurilloS/status/1198192106625474561
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