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       # taz.de -- SPD und neue Vorsitzende: Plötzlich ganz gemäßigt
       
       > Der Leitantrag zum SPD-Parteitag klingt vage, auch beim Klima. Beim
       > Personal scheint es in der Parteiführung einen Deal zu geben.
       
   IMG Bild: Viele Gespräche über Posten wurden geführt
       
       Berlin taz | Die große Revolte fällt offenbar aus. In einem Entwurf für den
       Leitantrag, der derzeit noch in der Parteiführung beraten wird und über den
       der SPD-Parteitag am Wochenende abstimmen soll, ist von den Forderungen der
       [1][designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans]
       nicht viel übrig geblieben. Statt harter Bedingungen für einen Verbleib in
       der Großen Koalition formuliert das Papier, das der taz vorliegt, nur, dass
       die SPD über mit der Union „Gespräch über die neuen Vorhaben“ führen werde.
       
       Beim Thema Klimaschutz etwa hatten Esken und Walter-Borjans im
       parteiinternen Wahlkampf noch verlangt, den CO2-Preis von 10 auf 40 Euro
       pro Tonne anzuheben und zum Ausgleich eine Pro-Kopf-Klimaprämie
       auszuzahlen. Im Antragsentwurf finden sich, wie zuerst der Tagesspiegel
       berichtet hatte, überhaupt keine mit Zahlen hinterlegten Forderungen mehr,
       sondern nur der Wunsch nach einem „sozial gerechten und wirksamen
       CO2-Preis“.
       
       Auch bei anderen Themen liest sich das Papier wenig konkret. Die
       [2][Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro] fehlt; stattdessen heißt
       es, die SPD wolle „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd
       ist“. Auch ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über 10 Jahre
       wird nicht mehr gefordert; stattdessen verweist der Entwurf auf ähnliche
       Forderungen von Wirtschaftsinstituten. Die umstrittene „schwarze Null“ wird
       zumindest indirekt in Frage gestellt: An ihr dürften stetige Investitionen
       nicht scheitern, heißt es.
       
       Auch beim Personal zeichnet sich ein Kompromiss ab. Neben der neuen Spitze
       scheinen drei Kandidaten für die Stellvertreter favorisiert. [3][Juso-Chef
       Kevin Kühnert] will antreten. Kühnert polarisiert – vor allem der rechte
       SPD-Flügel, der Seeheimer Kreis, hat nicht vergessen, dass er die
       Vergesellschaftung von Konzernen forderte. Diese Wahl wird zeigen, ob
       Kühnert inzwischen in der Gesamtpartei gut genug verdrahtet ist.
       
       ## Und Klingbeil?
       
       Die Kandidatur von Klara Geywitz scheint unumstritten. Zudem will Anke
       Rehlinger, Vizeministerpräsidentin in Saarbrücken, antreten. Geywitz und
       Rehlinger sind keine Parteilinken. Allerdings will auch Arbeitsminister
       Hubertus Heil antreten – und es soll nur noch drei Stellvertreterposten
       geben.
       
       Esken, Walter-Borjans und Kühnert scheinen einen Deal mit Generalsekretär
       Lars Klingbeil gemacht zu haben. Der kommt, wie Heil, aus Niedersachsen und
       gehört wie Heil zum Seeheimer Kreis. Klingbeil versteht sich mit Kühnert
       gut. So zeichnet sich zwei Tage vor dem Parteitag ab: Klingbeil bleibt,
       dafür wird Heil nicht Vizeparteichef. Denkbar ist bei der SPD allerdings
       auch immer eine Lösung, die alle glücklich macht. Die Zahl der
       Stellvertreter wird einfach auf vier vergrößert.
       
       Weder Esken noch Walter-Borjans haben viel Erfahrung mit der Führung einer
       Parteizentrale. Gerade deshalb ist der Job des Generalsekretärs wichtig.
       Dass Klingbeil eine kluge Wahl wäre, bezweifeln manche harten
       Groko-Skeptiker in der Partei. Sie warnen hinter vorgehaltener Hand davor,
       den Seeheimer Klingbeil, dem selbst Ambitionen auf die Parteispitze
       nachgesagt wurden, als Generalsekretär im Willy-Brandt-Haus zu behalten.
       
       4 Dec 2019
       
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