URI: 

       # taz.de -- Berliner Genossenschaft Diese eG: Bei der Wende zum Gemeinwohl
       
       > Ein Mittel, das nicht perfekt ist. Aber die Verhältnisse sind eben noch
       > so: Umstrittene Genossenschaft Diese eG bekommt Förderdarlehen.
       
   IMG Bild: Milieuschutz, Vorkaufsrecht… das muss längst alle interessieren
       
       Die Genossenschaft Diese eG wird die Förderdarlehen der Investitionsbank
       Berlin, mit denen sie gerechnet hatte, [1][auch tatsächlich bekommen].
       Klingt nach einer Nichtnachricht? Wäre es normalerweise auch. Aber in
       Sachen der auch diese Woche wieder Schlagzeilen machenden Diese eG
       [2][läuft nichts normal]. Denn die Genossenschaft ist seit diesem Jahr ein
       zentraler Baustein für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und
       insbesondere dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Versuch,
       Immobilienverkäufe an Spekulanten per Vorkaufsrecht zu verhindern. Und
       dieser Versuch wiederum ist ein wichtiger Bestandteil der Wende hin zu
       einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik.
       
       Das bedeutet: Wer gegen diese Wende ist, und da gibt es von
       Immobilienbesitzern über FDP-Politiker bis hin zu dem ein oder anderen
       Journalisten in dieser Stadt einige, findet [3][in Angriffen auf die Diese
       eG] einen wirksamen Hebel. Die Liste der gegen die Genossenschaft in den
       letzten Monaten erhobenen Vorwürfe ist dementsprechend so lang – und viele
       der Vorwürfe bis hin zu angeblichen Stasiverbindungen so wenig haltbar –,
       dass mit einigem Recht von [4][einer politischen Kampagne] gesprochen
       werden kann.
       
       Gleichzeitig gilt: Der Versuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg,
       [5][mithilfe der Diese eG] auch bei solchen Häusern das Vorkaufsrecht zu
       ziehen, bei denen die landeseigenen Immobiliengesellschaften das aufgrund
       des hohen Kaufpreises allein ablehnen würden, ist auch deswegen ein gutes
       Einfallstor für Kritiker, weil er tatsächlich nicht frei von Risiko ist.
       Die Fristen beim Vorkaufsrecht sind kurz, die Mühlen des Landes mahlen
       langsam, das Finanzierungskonzept der Genossenschaft, das eben auf
       Landesmittel angewiesen ist, ist schon allein deswegen auf Kante genäht.
       
       Das ist aber, und das ist das Entscheidende, kein Fehler der Diese eG,
       Florian Schmidts oder Friedrichshain-Kreuzbergs. Es ist Ausdruck der
       politischen Gesamtsituation, in der sich die Berliner Wohnungspolitik
       derzeit befindet: Zum ersten Mal seit Jahren versucht die Stadt, der
       privaten Gewinnspirale auf dem Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen. Ein
       Kampf gegen überaus mächtige Gegner, und das mit einem alles andere als
       ausreichenden Instrumentarium: Es fehlt an ausreichenden Gesetzen, an
       Erfahrung in der Verwaltung, zum Teil nach wie vor an politischem Willen
       und manchmal auch schlicht an Geld.
       
       Wer trotzdem diesen Weg gehen will, muss dabei auf Mittel zurückgreifen,
       die nicht perfekt sind – so ist es auch [6][im Fall Vorkaufsrecht und Diese
       eG]. Würde das Land bessere Rahmenbedingungen für eine
       gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik schaffen, wären solche
       Konstruktionen nicht mehr nötig. Die Kommunalisierung großer Teile der
       Berliner Wohnungsbestände etwa wäre eine entscheidende Verbesserung dieser
       Rahmenbedingungen. Wer verhindern möchte, dass ein Bezirk auf
       risikobehaftete Konstruktionen zurückgreifen muss, um den Mondpreisen der
       Spekulanten zu begegnen, kann also gern [7][beim Enteignungsvolksbegehren]
       unterschreiben.
       
       7 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Genossenschaft-Diese-eG/!5641589
   DIR [2] /Genossenschaft-Diese-eG-in-Berlin/!5644935
   DIR [3] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.836110.php
   DIR [4] /Berlin-nach-dem-Mietendeckel/!5638465
   DIR [5] /Diese-Genossenschaft-und-Vorkaufsrecht/!5614702
   DIR [6] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673
   DIR [7] /Berliner-Mietmarkt/!5583189
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
       ## TAGS
       
   DIR Vorkaufsrecht
   DIR Florian Schmidt
   DIR Immobilienmarkt
   DIR Florian Schmidt
   DIR Florian Schmidt
   DIR Florian Schmidt
   DIR Genossenschaft
   DIR Vorkaufsrecht
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Baustadtrat Schmidt unter Beschuss: Gnadenlos ausgeschlachtet
       
       Wer braucht Feinde, wenn er einen Koalitionspartner hat? Der Fall Schmidt
       wirft auch Schatten auf die SPD im Bezirk und im Land.
       
   DIR SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt: Bezirk weist Vorwürfe zurück
       
       Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt
       Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für
       „formale Fehler“.
       
   DIR Genossenschaft Diese eG: Weiterarbeiten, Genossen!
       
       Die Krise der Diese-Genossenschaft ist überwunden. In
       Friedrichshain-Kreuzberg muss sich Baustadtrat Florian Schmidt aber noch
       Kritik erwehren.
       
   DIR Das Geschäftsmodell der taz: Ein Wunder
       
       Am 18. November 1991 entschied das Plenum: Die taz wird verkauft – an ihre
       LeserInnen. Wie die taz das moderne Crowdfunding erfand.
       
   DIR Genossenschaft Diese eG: Kredite in letzter Sekunde
       
       Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht
       erworben hatte, können aufatmen. Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen.
       
   DIR Mietendeckel in Berlin: Entmachtung der Börsianer
       
       Die Steigerung der Mieten in Berlin auf Eis zu legen, ist eine gute Idee.
       So lässt sich die Spekulation mit dem Wohnraum endlich stoppen.