# taz.de -- Ex-Innenminister stellt Buch vor: Kreativer Protest gegen de Maizière
> Der frühere Innenminister wollte in Göttingen aus seinem Buch vorlesen.
> Anders als letztes Mal schafft er das auch – Widerspruch gibt es
> trotzdem.
IMG Bild: PolizistInnen am Dienstagabend in Göttingen am Rande der Demonstration
Göttingen taz | Kulturprogramm statt Blockade: Kreativ und friedlich haben
rund 150 Menschen am Dienstagabend in Göttingen gegen einen Auftritt des
CDU-Politikers Thomas de Maizière und für eine humane Flüchtlingspolitik
demonstriert. Zeitgleich, nur wenige Meter entfernt und unter starkem
Polizeischutz las der frühere Bundesinnen- und -Bundesverteidigungsminister
vor etwa 300 Interessierten aus seinem Buch “Regieren“.
Ursprünglich hatte de Maizière das Buch bereits am 21. Oktober vorstellen
wollen. Doch damals verhinderten rund 100 linke Aktivisten die Lesung,
[1][indem sie die Aufgänge zum Veranstaltungsort blockierten.] Sie wollten
damit auf den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen die Kurdenregion
Rojava in Nordsyrien hinweisen.
Die Blockade war bundesweit heftig kritisiert worden und hatte die Debatte
um eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit befeuert.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte gar Vergleiche zur Bücherverbrennung
in der NS-Zeit gezogen. Andere Unionspolitiker stellten die Blockade in
eine Reihe mit dem tödlichen Attentat auf den CDU-Landrat Walter Lübcke und
den rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle.
Auch de Maizière ging vor seiner Lesung im Alten Rathaus am Dienstag noch
einmal kurz auf die damaligen Ereignisse ein. Er komme “jetzt erst recht“
nach Göttingen, sagte er. Zugleich äußerte er sich “bestürzt und besorgt“
über einen [2][mutmaßlichen Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus] in
der Nacht zu Montag – in dem Gebäude sind die Ausländerbehörde und das
Jobcenter untergebracht. In einem “Bekennerschreiben“ war auf den
bevorstehenden Besuch de Maizières Bezug genommen worden. Bei dem Anschlag
entstand hoher Sachschaden. Leute, die Behörden anzündeten, seien “genauso
schlimm wie diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden“, sagte de
Maizière.
## Die „Menschlichkeit“ wurde zu Grabe getragen
Bei der von mehreren linken Gruppen organisierten Gegenveranstaltung am
Rand des Göttinger Marktplatzes wandte sich ein Vertreter des Göttinger
Bündnisses gegen Abschiebungen direkt an de Mazière: Er habe als Minister
unter anderem den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingefädelt, “durch den
Millionen von Menschen in der Türkei, aber auch auf den griechischen Inseln
festgesetzt werden und der das Sterben im Mittelmeer weiter vorantreibt“.
“Wir erheben auch Widerspruch gegen Ihre Bereitwilligkeit, auf Erdoğans
Verlangen hin gegen Kurdinnen und und Kurden vorzugehen und sie hierzulande
mit Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungsversuchen zu überziehen“, fügte
der Redner hinzu. “Und wir erheben Widerspruch gegen Ihre tödliche Lüge,
[3][in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete und also könne dorthin
abgeschoben werden“.] Zudem habe de Maizière die Debatte um eine “deutsche
Leitkultur“ mit angestoßen. Dadurch sei der AfD der Weg “noch in das letzte
Landesparlament“ geebnet worden.
Aktivisten trugen sodann einen Pappsarg mit der Aufschrift “Menschlichkeit“
symbolisch zu Grabe. Ein Chor sang Arbeiter-, Partisanen- und
internationale Befreiungslieder. Zudem wurden Texte kurdischer Autoren
vorgetragen, etwa aus der Autobiografie der PKK-Kämpferin Sakine Cansız,
die 2013 in Paris erschossen wurde – vermutlich vom türkischen
Geheimdienst. Die vorgelesenen Texte waren in einem Verlag erschienen, der
Anfang dieses Jahres mit Verweis auf Nähe zur PKK verboten worden war.
Die Polizei hielt sich währenddessen überwiegend zurück. Nach knapp
zweistündigem Kultur- und Redeprogramm, die meisten Zuhörer waren schon
gegangen und der Bühnentechniklaster wurde gerade beladen, griffen die
Beamten dann aber doch noch zu. Sie nahmen zwei Personen in Gewahrsam,
nahmen deren Personalien auf und setzten sie für eine knappe Stunde in
einem Polizeifahrzeug fest. Warum das geschah, hat die Polizei bisher noch
nicht mitgeteilt.
27 Nov 2019
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## AUTOREN
DIR Reimar Paul
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