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       # taz.de -- Berlin verkündet Klimanotlage: Ein Signal an die Berliner
       
       > Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des
       > Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
       
   IMG Bild: Sollen künftig auf allen Gebäuden des Landes Solarzellen aufgebaut werden?
       
       Er werde abwägen, ob er künftig aus Klimaschutzgründen eine fällige
       Dienstreise statt mit dem Flieger mit der Bahn machen könne, sagt Michael
       Müller (SPD). Und dann fügt der Regierende Bürgermeister hinzu: „Das ist
       doch eine Selbstverständlichkeit.“
       
       So selbstverständlich ist Klimaschutz dann aber eben doch noch nicht. Am
       Dienstag einigte sich der rot-rot-grüne Senat darauf, für Berlin eine
       Klimanotlage auszurufen – als erstes Bundesland überhaupt, anschließend an
       andere Städte und auch Berliner Bezirke, darunter Pankow. „Wir müssen
       schneller und besser werden“, betont Müller nach der Sitzung des Senats vor
       der Presse. Und: „Viele Maßnahmen dauern zu lange in der Umsetzung.“ Etwa
       der Ausbau des Tramnetzes oder der Radwege.
       
       Mit der Anerkennung der Klimanotlage bekennt sich Berlin zum
       internationalen Klimaschutzabkommen von Paris und der dortigen Vorgabe, die
       globale Erwärmung auf höchstens 1,5 Prozent gegenüber der vorindustriellen
       Zeit zu begrenzen. Künftig sollen alle Senatsbeschlüsse einen Klimacheck
       erhalten, sprich auf ihre Auswirkungen in dieser Hinsicht vorab geprüft
       werden.
       
       ## Maßnahmenplan im Januar
       
       Und bereits im Januar soll die zuständige Umweltsenatorin Regine Günther
       (Grüne) einen Zeit- und Maßnahmenplan für alle Senatsverwaltungen vorlegen.
       Müller betonte, dass die Ausrufung keine reine Absichtserklärung sei,
       sondern ein Signal an alle BerlinerInnen sein soll und konkrete Folgen
       haben werde.
       
       Bis zuletzt hatte Müllers Senatskanzlei allerdings darauf gedrängt, den
       Beschluss zu entschärfen – letztlich erfolgreich. Günther wollte
       ursprünglich festschreiben, dass das Land sich verpflichtet, noch vor 2050
       die klimaschädlichen CO2-Emissionen Berlins um mindestens 95 Prozent
       gegenüber 1990 zu reduzieren. Das wären 10 Prozentpunkte mehr als bisher.
       Daraus wurde nichts – was innerhalb der Grünen als peinlich bewertet wird.
       
       Immerhin konnte die Umweltsenatorin durchdrücken, dass das
       Energiewendegesetz „unverzüglich“ überarbeitet werden muss. Günther nannte
       die Entscheidung dann auch einen „bedeutenden Schritt“.
       
       Für Georg Kössler, den grünen Sprecher für Klimaschutz, ist die Anerkennung
       der Klimanotlage nur ein erster Schritt. „Jetzt muss ein echter
       Klimavorbehalt erarbeitet werden, mit dem wir klimaschädliche Projekte
       stoppen können“, forderte er. Kössler erwartet, dass die Arbeit am
       Energiewendegesetz [1][weitere Debatten] auslösen werde: „Wir werden etwa
       klären, ob da eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude reinkommt und ob
       jeder Bezirk einen Klimabeauftragten bekommt.“ Zudem werde es darum gehen,
       das Zieljahr von 2050 auf 2035 vorzuverlegen.
       
       ## Müller verteidigt sich gegen Kritik
       
       Müller verteidigte sich gegen Kritik, er würde zu wenig für den Klimaschutz
       tun. „Ich würde zum Beispiel gern viel schneller und viel mehr Elektrobusse
       für die BVG kaufen. Aber ich kriege sie nicht, weil das Angebot fehlt.“
       
       10 Dec 2019
       
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