# taz.de -- SPD wählt Esken und Walter-Borjans: Die Anti-Groko-Spitze
> Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia
> Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und
> Geywitz.
IMG Bild: Auf Willy Brandts Spuren: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Berlin dpa/taz | Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der
frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete
aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit
53,06 Prozent der Stimmen, wie [1][die SPD am Samstag mitteilte]. Ihre
Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin
Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.
Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt.
Die SPD habe mit [2][Norbert Walter-Borjans] und [3][Saskia Esken] nun eine
neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte
beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel
bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.
Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den
SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten,
erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue
Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche
muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.
Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen
Führung. Im Sommer war die bisherige [4][Parteichefin Andrea Nahles nach
internen Machtkämpfen zurückgetreten]. Doch bei der Suche nach ihren
Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum
gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der großen Koalition.
In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das
Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser
Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.
## Koalitionsvertrag steht zur Debatte
Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der
großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es
ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von
Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen
eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und
Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.
Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis
empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder –
zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung
von Kanzlerin Angela Merkel.
In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager – der
GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz
und Geywitz – vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung
geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer,
Familienminister Franziska Giffey und Außenminister Heiko Maas forderte die
Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.
30 Nov 2019
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