# taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Braunschweig: Antisemit will Chef werden
> In der Rechtsaußenpartei kreist das KandidatInnenkarussell. Jetzt hat
> auch Wolfgang Gedeon seine Bewerbung eingereicht.
IMG Bild: Will an die Spitze der AfD: der antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon
Berlin taz | Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD, der am Samstag in
Braunschweig beginnt, werden die Bewerbungen für die Parteispitze immer
wilder. Jetzt hat auch der fraktionslose baden-württembergische
Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon seine Kandidatur als Parteichef bekannt
gegeben. [1][Wegen antisemitischer Äußerungen läuft gegen den 72-jährigen
Ex-Maoisten ein Parteiausschlussverfahren.]
In seiner Bewerbung, die auf der Homepage der AfD einzusehen ist, greift
Gedeon die AfD-Spitze frontal an und fordert: „Wir brauchen eine Reform an
Haupt und Gliedern, die tiefer gehen muss als die von 2015 in Essen.“ Dort
hatte die AfD ihren Gründer Bernd Lucke vom Platz gejagt.
Außerdem kritisiert Gedeon im Rahmen eines von ihm formulierten
Zwölf-Punkte-Katalogs, der Antisemitismus in Deutschland werde „durch ein
Heer staatlich bezahlter ‚Antisemitismus-Beauftragter‘ und ihrer medialen
Handlanger aufgebauscht“. Der Volksverhetzungsparagraf gehöre abgeschafft.
Mit seiner Bewerbung dürfte Gedeon allerdings erfolglos bleiben, auch wenn
er in Baden-Württemberg nach wie vor UnterstützerInnen hat. Zuletzt war
eine Abstimmung, ihn wieder in die AfD-Landtagsfraktion aufzunehmen, nur
knapp gescheitert.
## Tritt Gauland doch noch einmal an?
Neben Gedeon haben auch einige bundesweit gänzlich unbekannte
Parteimitglieder ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Als
aussichtsreichster Kandidat gilt auf dem einen Platz der amtierende
Parteichef Jörg Meuthen, gegen den unter anderem die rheinland-pfälzische
Bundestagsabgeordente Nicole Höchst antreten will, [2][die jüngst die
Kanzlerin mit Hitler verglichen hatte].
Spannend wird es auf dem zweiten Platz, der des bisherigen AfD-Co-Chefs
Alexander Gauland. Hier ist [3][Tino Chrupalla der Wunschkandidat] der
Parteispitze. Doch mit [4][Gottfried Curio, dem innenpolitischen Sprecher
der Bundestagsfraktion], hat er ernstzunehmende Konkurrenz. Zudem will die
niedersächsische Landeschefin Dana Guth antreten.
Sollte keineR der KandidatInnen eine ausreichende Mehrheit bekommen, hat
Gauland sich offen behalten, selbst doch noch einmal anzutreten. Für eine
eventuelle Last-Minute-Kandidatur seien „mehrere Konstellationen denkbar“,
sagte der 78-Jährige am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Als Beispiel
nannte er, „dass keiner der Kandidaten eine Mehrheit bekommt“. Das wäre ein
„Szenario, was die Frage wieder offen sein lässt“.
## Persönliche Haftung bei illegalen Parteispenden?
Neben Personalfragen stehen in Braunschweig auch einige andere für die AfD
wichtige Entscheidungen an. So fordert ein Antrag, die so genannte
Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen. Dort sind Parteien, Vereine und
Organisationen aufgeführt, deren Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen
werden dürfen, darunter Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte, aber auch
Reichsbürger und die Identitäre Bewegung.
Ein anderer Antrag ist besonders für Parteichef Meuthen, die
Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und den Europaabgeordneten
Guido Reil interessant. Darin wird gefordert, dass die Verursacher von
Strafzahlungen für die Partei persönlich in Haftung genommen werden: „Wer
vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen
zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält, muss persönlich dafür
haften“, heißt es in dem Antrag.
Wegen [5][Spenden an Meuthen und Reil] sowie [6][an Weidels Kreisverband],
die die Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft hat, drohen der AfD
Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hundertausend Euro. Meuthen, Weidel und
Reil streiten allerdings Vorsatz und Schuld ab.
Der AfD-Parteitag soll um 10 Uhr in der Volkswagen Halle beginnen. Der Name
ist inzwischen allerdings auf Forderung des VW-Betriebsrats verhängt, das
Unternehmen hat diese Haltung unterstützt. Der „Flügel“ um Björn Höcke hat
am Freitagmorgen ein für den Abend geplantes Vortreffen seiner Delegierten
wegen angeblicher Bedrohungen durch „linksterroristische Kräfte“ abgesagt.
Vor dem Parteitag werden in Braunschweig ab dem frühen Samstagmorgen
zahlreiche Proteste erwartet. Eine Gegendemonstration, für die die
VeranstalterInnen vom [7][Bündnis gegen Rechts] mit mehreren tausend
DemonstrantInnen rechnen, startet um 11 Uhr vom Europaplatz.
29 Nov 2019
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## AUTOREN
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