# taz.de -- Polizeiskandal in Cottbus: Und wieder ein Einzelfall
> Vor ihrem Einsatz in der Lausitz: Brandenburger Polizisten solidarisieren
> sich mit rechtsextremen Gegnern der Anti-Kohle-Proteste.
IMG Bild: Aktivist:innen blicken über die Abbruchkante: Aktionstage in der Lausitz im Mai 2016
Neun Polizisten in schwarzer Einsatzkleidung [1][posieren in halber Hocke
vor einer langen Wand einer Gärtnerei in Cottbus.] Auf ihr ein Graffiti:
„Stoppt Ende Gelände! 29.11.-01.12.2019“. Links daneben ein Krebs – der
Krebs, der auch als das Markenzeichen der rechtsextremen „Defend Cottbus“
gilt. Die abgebildeten Polizisten sollten am Wochenende eigentlich an dem
Großeinsatz zu den Demonstrationen von Ende Gelände in der Lausitz
teilnehmen.
Seit Donnerstag kursiert besagtes Foto im Netz. Am Freitagmorgen zieht die
Polizei Brandenburg erste Konsequenzen. Die abgebildeten Polizisten wurden
wegen „Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot“ vom Einsatz am Wochenende
ausgeschlossen. Das Graffiti wurde inzwischen entfernt.
Eine Suspendierung der Beamten ist bisher nicht in Sicht. Dafür ermittelt
die interne Revision zur Motivation der Poser. Auch die Einstellung zu dem
Krebs-Symbol wird hinterfragt werden, schließlich sei man auf diesem Auge
nicht blind, sagte ein Sprecher der Polizei Brandenburg der taz. Doch ist
der Blick auch geweitet genug?
Zu befürchten bleibt, dass der Fall wieder im Rahmen des
Einzelfall-Narrativs abgehandelt wird. Sicher ist, dass die Polizei ein
strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen hat. Das
zeigen allein die Nachrichten dieser Woche deutlich:
## Eine schlechte Woche für die Polizei
Dienstag: Eine „Unabhängige Kommission“ stellt in Schwerin ein Gutachten
vor, laut dem eine Gruppe von rechtsextremem Polizisten im
Spezialeinsatzkommando Mecklenburg-Vorpommern aktiv war. Deren
Führungsfigur Marko G. hatte das Chat-Netzwerk „Nordkreuz“ gegründet, über
welches mutmaßlich Waffen und Munition aus deutschen Behörden entwendet und
zur Vorbereitung auf „Tag X“ gehortet wurden. „Nordkreuz“ ist nur ein Teil
des bundesweiten „Hannibal“-Netzwerks, welches staatsgefährdende
Gewalttaten, rechte Terroranschläge, vorbereitet hatte.
Mittwoch: Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) setzt in diesem
Jahr ihren Schwerpunkt auf Rechtsextremismus. [2][Der BKA-Chef Holger Münch
fordert in einer Rede: „Wir alle sind zu entschiedener Gegenwehr
aufgerufen.“] Die Polizei müsse bei Rechtsextremen intensiver ermitteln und
künftig mehr Strukturen aufklären, sagt Münch – und bezieht sich dabei
explizit auf das rechte „Hannibal“-Netzwerk.
Donnerstag: Der Prozess um Marko G. wird fortgeführt. Am selben Tag wird in
Rostock ein hochrangiger Polizist festgenommen, bei dem gehortete
Dienstwaffen gefunden wurden, darunter [3][„Sachen, die unter das
Kriegswaffenkontrollgesetz fallen“, so die Staatsanwaltschaft Rostock.]
Das „Hannibal“-Netzwerk ist nur einer der Schauplätze von rechten
Strukturen in der Polizei. Vor diesem Hintergrund und angesichts der
Tatsache, dass das nun diskutierte Foto in einer rechtsextremen
Telegram-Gruppe aufgetaucht sein soll, ließen sich Ermittlungen in größeren
Strukturen erwarten oder doch zumindest eine breitere und klarere
Positionierung. Vergebens.
## Nichts Neues auf Facebook
Die Polizei Brandenburg hat nach eigenen Angaben über den Twitter Account
von „Ende Gelände“ von dem Bild erfahren. Auf Twitter hat sie dann auch ihr
Statement veröffentlicht: „Wir haben unser Statement sofort auf unseren
Kanälen verbreitet“, sagt der Pressesprecher der taz.
Jene 55.000 Menschen, die die Polizei Brandenburg bei Facebook liken,
bekommen allerdings nichts von dem Fall mit. Die Begründung: Das Statement
werde nur dort – eben auf Twitter – verbreitet, wo die Diskussion
stattfinde. Dass Facebook-Nutzer:innen Artikel zu dem Skandal in den
Kommentarspalten zu anderen Posts der Brandenburger Polizei verlinken,
scheint nicht zu interessieren.
Während vor Ort nach Polizeiangaben sechs Tatverdächtige schnell gestellt
worden seien, bleiben die internen Untersuchungen bisher an der Oberfläche.
„Entschiedene Gegenwehr“ sieht anders aus.
29 Nov 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/ende-gelaende-fragwuerdiges-polizeifoto-aus-cottbus-aufgetaucht-41007292.html
DIR [2] /Bundeskriminalamt-tagt-in-Wiesbaden/!5641041
DIR [3] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/hochrangiger-polizist-53-in-rostock-festgenommen-2837622311.html
## AUTOREN
DIR Simon Schramm
DIR Pia Stendera
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