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       # taz.de -- Skandal um CDUler mit Nazi-Tattoo: Kenia-Koalitionskrach hält an
       
       > CDU, Grüne und SPD streiten weiter über die Nazi-Kontakte von Robert
       > Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht ohne
       > die AfD.
       
   IMG Bild: Mit seiner Partei auf dem Weg nach rechts: Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht
       
       Dresden taz | Zumindest den Montag hat die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und
       Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt überstanden. Insbesondere die Grünen
       schlugen auch versöhnliche Töne an, nachdem die Landesspitze zuvor gefragt
       hatte: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“
       
       Hintergrund ist [1][der Streit um den Anhalt-Bitterfelder
       CDU-Kreisfunktionär Robert Möritz.] Am Wochenende hatte seine Partei ihm
       den Rücken gestärkt, obschon Möritz in der Vergangenheit als Ordner auf
       einer Nazidemo aufgetreten war und erst kürzlich öffentlich Spendengelder
       für den Rechtsaußen-Verein „Uniter“ sammelte.
       
       Die Hakenkreuz-Äußerung der Grünen bezieht sich auf seine Tätowierung,
       [2][eine sogenannte Schwarze Sonne]. CDU-Generalsekretär Sven Schulze
       forderte eine Entschuldigung, er hält es für legitim, Möritz die erbetene
       „zweite Chance“ einzuräumen, wenn er sich klar vom Rechtsextremismus
       distanziere.
       
       Entschuldigen wollen die Grünen sich nicht. Der Co-Landesvorsitzende
       Sebastian Striegel aber bekannte sich zum 2016 geschlossenen
       Koalitionsvertrag: Man wolle weiterhin „mit der CDU gemeinsam
       verantwortungsvolle Politik für das Land machen“, sagte er dem MDR. Man
       habe auch nicht alle 6.500 CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt unter
       Nazi-Generalverdacht stellen wollen.
       
       Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte zwar an die „guten Gründe
       für diese Koalition“. Basis aber sei ein „funktionierender demokratischer
       Konsens mit demokratischen Reflexen“. Die Grünen seien nicht
       zurückgerudert, sondern erwarteten nach wie vor eine angemessene Reaktion
       der CDU auf die Probleme in ihren eigenen Reihen. Bei den Bündnisgrünen gab
       es am Abend eine Telefonkonferenz des Landesvorstandes zum Abgleich der
       Standpunkte.
       
       ## Angeblich ist man in der SPD „ziemlich entsetzt“
       
       Die SPD hat für Montagabend ohnehin eine Routinesitzung des Landesvorstands
       geplant. Die Stimmung im Landesverband sei nach wiederholten
       Koalitionsstrapazen und dem schleichenden Rechtstrend der Union ziemlich
       entsetzt, ist aus Mitgliederkreisen zu erfahren.
       
       „Für die Koalition gilt, dass sie nur eine Grundlage hat, wenn sie weiter
       das Bollwerk der Demokratie ist, für das wir sie gebildet haben“, erklärte
       die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle auf taz-Nachfrage. „Wer die Tür
       zur AfD öffnet oder [3][Rechtsextremisten] in seinen Reihen duldet,
       entzieht ‚Kenia‘ die Grundlage.“
       
       Die drei Parteien sind aufeinander angewiesen, wenn Neuwahlen vermieden
       werden sollen. Ähnlich wie in Sachsen bildet das Kenia-Bündnis die einzige
       Option, wenn die CDU Koalitionen mit AfD oder der Linken ausschließt. Alle
       drei Koalitionsparteien hatten bei der Landtagswahl im März 2016 verloren,
       während die AfD aus dem Stand mit 24,3 Prozent ihr bis dahin höchstes
       Wahlergebnis in Deutschland erreichte. Der gemeinsame Koalitionsausschuss
       für schwierige strittige Fragen ist am Montag jedenfalls noch nicht
       einberufen worden.
       
       16 Dec 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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