# taz.de -- Forderung nach höherem Mindestlohn: Ein bisschen Fairness
> DGB und Linke wollen einen höheren Mindestlohn und höhere Sozialstandards
> bei Hamburgs öffentlichen Aufträgen festschreiben.
IMG Bild: Sollte nach dem Wunsch des DGB mindesten 14 Euro pro Stunde bekommen: Bauarbeiter in der Elbphi
Hamburg taz | Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt sich in den Hamburger
Bürgerschaftswahlkampf ein. Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger forderte
am gestrigen Dienstag die Überarbeitung des Vergabegesetzes: „Jedes Jahr
vergibt die Stadt Aufträge in Milliardenhöhe. Dabei steht jedoch nur der
Preis im Mittelpunkt – nicht die Qualität.“ Dadurch würden Bewerber mit
guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen benachteiligt. Zum Zuge kämen
dagegen regelmäßig Firmen mit dem billigsten Angebot.
Möglich werden solche Dumping-Angebote häufig durch schlechte Bezahlung,
durch Leiharbeit, Pseudo-Selbständigkeit und Kettenbefristungen. Eine
Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes aus dem Jahre 2006 sei daher
„dringend“ geboten, so Karger. Der DGB Hamburg hat nun ein Eckpunktepapier
mit den wichtigsten Forderungen für ein modernes Vergabegesetz vorgelegt.
Öffentliche Aufträge stehen für nahezu ein Fünftel der gesamten
wirtschaftlichen Leistung in Deutschland. [1][Erst Anfang Dezember hat sich
der rot-rot-grüne Senat in Berlin auf einen Kompromiss verständigt], mit
dem das dortige Vergabegesetz geändert werden soll. Darin enthalten sind
Vorgaben für soziale und ökologische Kriterien, die künftig bei
öffentlichen Beschaffungen berücksichtigt werden sollen. Das Vergabeentgelt
in Berlin soll sich am Tarifvertrag der Länder für die Landesbeschäftigten
orientieren und würde dann laut DGB mit 12,50 Euro Mindestlohn
deutschlandweit am höchsten liegen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge
übernehmen wollen, müssen sich zudem an Tarifverträge halten.
Im Unterschied zum DGB fordert die Linke in Hamburg, dass Auftragnehmer der
Stadt einen Mindestlohn von 14 Euro an ihre Beschäftigten zahlen müssen. In
einem Antrag forderte die Fraktion der Linken den Senat schon am 4.
Dezember auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes
vorzulegen. Die Bürgerschaft wird darüber am heutigen Mittwoch entscheiden.
Die rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen reagierten am gestrigen Dienstag
eilig auf die Vorstöße von Linken und DGB: Die Regierungsfraktionen haben
einen Zusatzantrag zu dem der Linken formuliert. Danach soll der Hamburger
Mindestlohn „schrittweise“ auf zwölf Euro pro Stunde steigen, also weniger
als in Berlin und deutlich weniger als von der Linken gefordert. Außerdem
wollen SPD und Grüne im Landesvergabegesetz verankern, dass „soziale,
beschäftigungspolitische, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien“
bei öffentlichen Vergaben „stärker berücksichtigt werden“. Um diese
Kriterien genauer zu fassen, fehlte den Koalitionären offenbar die Zeit.
Die Hamburger Behörden haben in der Vergangenheit oft auf den
Modellcharakter des Hamburgischen Vergabegesetzes verwiesen. Bereits jetzt
beinhaltet es Punkte, die fairen Handel und Umweltverträglichkeit
betreffen. Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Kriterien reichen
allerdings bislang nicht über die Minimalnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) in Genf hinaus.
Damit wollte der Senat vor allem Forderungen aus Wirtschaftsverbänden
entgegenkommen, die Firmen und Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten
beschäftigen. Die im bisherigen Gesetz geforderte Tariftreue bezieht sich
daher nur auf Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz und
Leiharbeitsmindestlohn. Das ist aus Sicht der Hamburger Gewerkschaften zu
wenig.
Außerdem mangelt es – keineswegs allein in Hamburg – an Kontrollen. Hierfür
ist weitgehend der Zoll zuständig. Dieser gilt allerdings als stark
überlastet und wurde von der Bundesregierung in der Vergangenheit mit
anderen Aufgaben wie etwa der Schwarzgeld-Kriminalität überfrachtet.
In seinem Eckpunktepapier fordert der DGB daher auch effektive Kontrollen
und abschreckende Sanktionen. Katja Karger: „Wir dürfen nicht zulassen,
dass die Stadt Lohndumping und das Unterlaufen von internationalen arbeits-
und sozial-rechtlicher Standards mit öffentlichem Geld finanziert.“
18 Dec 2019
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## AUTOREN
DIR Hermannus Pfeiffer
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