# taz.de -- Druck auf Journalist*innen in Russland: Überall Agenten
> In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische
> Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes
> Gesetz.
IMG Bild: Kremlchef Wladimir Putin behält gern alles im Blick
Moskau taz/afp/dpa | Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat bekanntlich seine
berufliche Laufbahn [1][beim sowjetischen Geheimdienst KGB begonnen und war
unter anderem in Dresden] stationiert. Eine gewisse Vorstellung von der
Tätigkeit ausländischer Agent*innen dürfte er also haben. Nun möchte er
offenbar mehr Menschen in diesen Personenkreis einschließen.
In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen ab sofort als
„ausländische Agenten“ eingestuft werden. Putin erließ am Montag offiziell
ein entsprechendes, umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite
veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit
Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“
bezeichnen. [2][[Link auf http://duma.gov.ru/news/47001/]]
Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die
ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich
als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. [3][Seit 2017 gelten die
Vorgaben auch für Medienunternehmen]. Mit dem neuen Gesetz wird die
Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet. [4][Das russische
Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen].
Der Deutsche Journalistenverband reagierte am Dienstag mit deutlichen
Worten: „Putin, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder
als,lupenreinen Demokraten' gegen Kritik in Schutz nahm, zeigt keine
Hemmungen bei der Unterdrückung der Pressefreiheit“, teilte Sprecher
Hendrik Zörner mit. Russische Journalist*innen hielten sich sowieso mit
Kritik an Putin zurück, wüssten sie doch, dass jedes falsche Wort
persönliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. „Das Gesetz über die
ausländische Agententätigkeit macht keinen Unterschied zwischen russischen
und ausländischen Journalisten“, so Zörner.
Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetz. Amnesty
International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen
Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als „weiteren
Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien“ in Russland. Sie
warnten vor einem „mächtigen Instrument“, das dazu genutzt werden könne,
„oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“.
Zuletzt hatten die russischen Behörden unter anderem den Druck auf die
Deutsche Welle erhöht. Ein Sonderausschuss des Parlaments „Zur Verteidigung
der staatlichen Souveränität Russlands und Abwehr ausländischer
Einmischung“ hatte dem deutschen Auslandssender im September vorgeworfen,
zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen zu haben. Der Sender wies die
Vorwürfe zurück. Im November hatte sich Russlands Außenminister Sergej
Lawrow schließlich gegen den Entzug der Arbeitserlaubnis ausgesprochen.
3 Dec 2019
## LINKS
DIR [1] /Dresdener-Stasi-Unterlagenbehoerde/!5558229
DIR [2] http://duma.gov.ru/news/47001/
DIR [3] /Russischer-Auslandssender-RT-in-den-USA/!5459578
DIR [4] http://duma.gov.ru/news/47001/
## AUTOREN
DIR Marco Zschieck
## TAGS
DIR Russland
DIR Wladimir Putin
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Deutsche Welle
DIR Agenten
DIR Russland
DIR Amnesty International
DIR Russland
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Politische Morde
DIR Medien
DIR Wladimir Putin
DIR Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Opposition in Russland: Bald noch mehr „Auslandsagenten“
Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die
schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.
DIR Kunstedition für Amnesty International: Der Kampf um freie Sicht
Die Edition „Art 19 – Box One“ von Amnesty International ist ein Best-of.
KünstlerInnen von Kiki Smith bis Gerhard Richter haben dazu beigetragen.
DIR Russlands Präsident und die Weltpresse: Der Zar bleibt vage
Bei seinem jährlichen Rundumschlag vermeidet Wladimir Putin klare
Festlegungen. Eine Verlängerung seiner Amtszeit ist nicht ausgeschlossen.
DIR Reporter ohne Grenzen Jahresbericht: 49 getötete Journalisten
Zwar war die Zahl der getöteten Journalisten dieses Jahr rückläufig. Doch
manche vermeintlich friedlichen Länder sind so gefährlich wie
Kriegsgebiete.
DIR Mord im Berliner Tiergarten: Diplomaten müssen gehen
Die Hinweise verdichten sich, dass Moskau hinter einem Mord in Berlin
steckt. Deutschland weist deswegen nun zwei russische Botschaftsmitarbeiter
aus.
DIR Norwegische Zeitung „Barents Observer“: Russland blockiert Zeitung
Der „Barents Observer“ ist in Russland gesperrt. Grund dafür ist Interview
mit Dan Eriksson, der sich als stolzen Schwulen bezeichnet.
DIR Verbotene deutsche NGO: Wie gefährdet man Russland?
Die russische Generalstaatsanwaltschaft bestätigt: Die deutsche
Organisation EPDE ist unerwünscht. Was die genauen Gründe dafür sind, sagt
sie nicht.
DIR Kommentar Gesetz gegen „Agenten“: Hosen runter in Russland
Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, gelten jetzt als
Agenten. Wenn sie ihre Arbeit einstellen, bleibt noch Russia Today.