# taz.de -- US-Kongress verabschiedet Gesetz: Hilfe für Uiguren
> Das US-Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen China wegen der
> dortigen Verfolgung der Uiguren. Peking reagiert empört und droht mit
> Gegenmaßnahmen.
IMG Bild: Protestierende Uigurin mit tradioneller Mütze und Landesflagge in München
Washington/Peking dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat mit nur einer
Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren
im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische
Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen
Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.
Prompt reagierte Chinas Regierung am Mittwoch in Peking empört und sprach
von einer „ernsten Einmischung in innere Angelegenheiten“.
Außenamtssprecherin Hua Chunying forderte die US-Regierung auf, das Gesetz
nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte sonst nicht näher beschriebene
Gegenmaßnahmen in Aussicht.
Die Pläne sind eine zusätzliche Belastung für die ohnehin frostigen
Beziehungen zwischen den USA und China. Das Gesetzesvorhaben folgt nur zwei
Wochen auf eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong, mit
der sich der US-Kongress hinter die demokratischen Kräfte in Chinas
Sonderverwaltungsregion stellte.
Trotz der Proteste aus Peking unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das
Gesetz. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen auch eine angestrebte
erste Vereinbarung in dem seit einem Jahr laufenden Handelskrieg zwischen
den beiden größten Volkswirtschaften erschweren werden.
## Chinesische Firmen und Behörden sollen sanktioniert werden
Der Gesetzentwurf zur Unterstützung der Uiguren, der am Dienstagabend
Ortszeit in Washington angenommen wurde, fordert die US-Regierung auch auf,
Behörden und Firmen, die für die [1][Internierung von Uiguren] oder deren
Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen.
Verschiedene Stellen der US-Regierung werden verpflichtet, dem Parlament
regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas
nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.
Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in
Umerziehungslager gesteckt worden, die China nur als Fortbildungszentren
beschreibt.
Die rund 12 Millionen Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und
fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer
Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere
Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen
Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.
## US-Senat und Abgeordnetenhaus müssen sich noch einigen
Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen
Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. Er muss sich nun noch
einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz
zur Unterschrift an den US-Präsidenten geschickt werden kann.
Trump könnte sein Veto einlegen, doch droht ihm dann wegen der
parteiübergreifenden Zustimmung zu dem Gesetz, vom Kongress mit
Zweidrittelmehrheit überstimmt zu werden.
Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus sagte Chinas Außenamtssprecherin in
Peking, die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen
Terrorismus. In Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion,
sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.
Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus
„zweierlei Maß“ anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch „die Heuchelei
und die bösen Absichten“ der amerikanischen Seite nur noch klarer, sagte
die Sprecherin.
Die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi hatte Peking zuvor in
einer Rede „barbarische Taten“ vorgeworfen. Die Uiguren und andere
muslimische Minderheiten litten unter „brutaler Repression“ und
allgegenwärtiger Massenüberwachung. Willkürlich und zwangsweise werde
Erbgut selbst von Kindern gesammelt.
Pelosi sprach von der Inhaftierung von „einer bis drei Millionen
unschuldiger Menschen“ und prangerte Schläge, Einzelhaft, Verweigerung von
Nahrung oder medizinischer Versorgung, zwangsweise Sterilisierung und
andere Formen von Folter an. Wie viele Menschen in den Lagern festsitzen,
ist unklar. Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu einer Million.
## Pelosi: „Amerika wird nicht schweigen“
Pelosi erwähnte auch „Zwischenfälle von Massenerschießungen und
außergerichtliche Tötungen“. „Wir schicken eine Botschaft an Peking:
Amerika schaut zu und wird nicht schweigen.“ Die Menschenrechtsverletzungen
Pekings gingen über die an den Uiguren hinaus. Sie reichten von der
jahrzehntelangen Misshandlung der Tibeter über die Behinderung von
Hongkongs Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bis zur Inhaftierung
von Journalisten, Bürgerrechtsanwälten sowie christlichen und
demokratischen Aktivisten.
Als Reaktion auf das US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in
Hongkong hat China diese Woche angekündigt, den Besuch von Flugzeugen und
Schiffen des US-Militärs in seiner Sonderverwaltungsregion nicht mehr
zuzulassen. Auch sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGOs)
aus den USA „sanktioniert“ werden, darunter die Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch.
Welche Strafe ihnen droht, war zunächst nicht klar, da ausländische
Menschenrechtsorganisationen in China ohnehin nicht zugelassen sind.
4 Dec 2019
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