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       # taz.de -- Gipfel zum Krieg in der Ukraine: Erneute Bemühung um Frieden
       
       > Russland und die Ukraine wollen den Friedensplan von 2015 wiederbeleben
       > und umfassend Gefangene austauschen. Ein weiterer Gipfel ist geplant.
       
   IMG Bild: „Fruchtbare“ Gespräche: Emmanuel Macron zeigte sich mit dem Treffen zufrieden
       
       Paris ap | Die Ukraine und Russland wollen den seit Jahren stockenden
       [1][Friedensprozess im Ostukraine-Konflikt] wiederbeleben. Bei ihrem ersten
       direkten Treffen im Rahmen des Ukraine-Gipfels in Paris vereinbarten
       Präsident Wolodimir Selenski und Kremlchef Wladimir Putin einen Austausch
       aller Gefangenen und einen Truppenrückzug aus bestimmten Kampfgebieten.
       Eine Lösung in zentralen Streitpunkten, etwa zum Zeitplan für
       Regionalwahlen und der Kontrolle der Grenzen in von Rebellen gehaltenen
       Gebieten in der [2][Ostukraine], erzielten sie allerdings nicht.
       
       Der Gipfel in Paris hatte das Ziel, den seit fünf Jahren andauernden Krieg
       in der Ostukraine mit bisher rund 14.000 Toten zu beenden. Es ging vor
       allem darum, dem 2015 in Minsk ausgehandelten Friedensplan für die Region
       neues Leben einzuhauchen. Trotz der Vereinbarung halten die Kämpfe zwischen
       prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen an.
       
       Putin sagte, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass es zum
       Minsker Friedensplan keine Alternative gebe. Die Ukraine sollte im Einklang
       mit dem Deal rasch ein Gesetz verlängern, das den von Rebellen gehaltenen
       Gebieten größere Autonomie zuspricht.
       
       Zudem sollte Kiew eine Initiative billigen, die den Separatisten Amnestie
       garantiert, betonte der russische Präsident. Neben einem umfassenden
       Gefangenenaustausch und einem Truppenabzug aus anderen Gebieten der
       Ostukraine habe man sich auf eine Räumung von Minen und eine Beseitigung
       von Befestigungen verständigt.
       
       Angesichts der Trippelschritte im Ringen um ein Ende des Konflikts kündigte
       Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an, bei einem weiteren Treffen
       in vier Monaten neue Lösungen anzustreben. Aktuell gebe es
       Meinungsverschiedenheiten, vor allem beim Zeitrahmen und den nächsten
       Schritten, räumte er ein. Zugleich bezeichnete Macron die Gespräche als
       „fruchtbar“, zumal sie alle vier Staatenlenker zusammengebracht hätten.
       
       Putin und Selenski saßen sich im Élysée-Palast an einem Tisch gegenüber,
       flankiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gastgeber Macron. Später
       hielten die Staatschefs der Ukraine und Russlands ein separates
       Zweiertreffen ab. Auf dem Weg zum Abendessen sagte Putin, er sei zufrieden
       mit der Zusammenkunft: „Es war gut, ich bin froh.“
       
       Auf Selenski ruhten vor dem Treffen große Erwartungen. Seinen Erdrutschsieg
       im April hatte der Ex-Komiker und Polit-Neuling nicht zuletzt mit dem
       Versprechen eingefahren, den Krieg in der Ostukraine zu beenden.
       Ukrainische Demonstranten forderten ihn im Vorfeld des Gipfels auf, dem
       erfahrenen Putin nicht allzu viele Zugeständnisse zu machen. Etwa 100
       Oppositionsaktivisten errichteten in Kiew ein Zeltlager vor seinem
       Amtssitz. „Nein zu Kapitulation!“ stand auf Transparenten.
       
       Macron stärkte Selenski den Rücken und attestierte ihm Mut und
       Entschlossenheit. Der ukrainische Staatschef habe „Gesten“ gemacht, die
       einen neuen Anlauf für Friedensgespräche möglich gemacht hätten, lobte der
       französische Präsident.
       
       10 Dec 2019
       
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