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       # taz.de -- SPD kommt mit Ansinnen nicht weit: Scheuer will kein Tempolimit
       
       > Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte
       > um Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück.
       
   IMG Bild: Ginge es nach der SPD, stünden diese Schilder wohl bald überall an deutschen Autobahnen
       
       BERLIN dpa/taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit dem
       Koalitionspartner SPD nicht über ein generelles Tempolimit auf deutschen
       Autobahnen reden. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses
       hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen –
       ein Thema, für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er am ersten
       Weihnachtsfeiertag der dpa. Er setze dagegen auf eine „bessere
       Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“
       
       Die SPD eiert derweil herum. Erst im Oktober hatte sie im Bundestag einen
       Antrag der Grünen auf ein allgemeines Tempolimit abgelehnt. Allerdings
       nicht, weil sie den Schritt inhaltlich für falsch hielt, sondern um den
       Koalitionsvertrag einzuhalten. Auf dem Parteitag Anfang Dezember hatte sich
       die SPD dann erneut für ein Tempolimit ausgesprochen, wie auch schon auf
       dem Parteitag 2007. Daraufhin kündigte die neue SPD-Spitze um
       Walter-Borjans und Esken an, mit der Union über das Thema zu verhandeln.
       Jetzt reagierte Scheuer und lehnte ab – gut platziert in der an Nachrichten
       armen Weihnachtszeit.
       
       ## „Nachrichten abseits des Maut-Debakels“
       
       Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konterte wiederum pikiert. „Ich kann ja
       verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des
       Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im
       Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“, merkte sie am
       Mittwoch an. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den
       Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und
       deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb
       Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so
       einen unbegreiflichen Bohei draus“, so Esken. Thomas Bareiß,
       CDU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ätzte auf Twitter:
       „Sind das die Themen mit denen die SPD wieder Volkspartei werden möchte…?
       Tempolimit bringt weder nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz noch macht er
       unsere Autobahnen sicherer.“
       
       ## Großteil von Autobahnnetz ohne Tempolimit
       
       Ohne Tempolimit sind immer noch 70 Prozent des Autobahnnetzes. Dauerhaft
       oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8
       Prozent des Netzes, wie halbwegs aktuelle Daten der Bundesanstalt für
       Straßenwesen zeigen. Unabhängig davon gilt eine empfohlene
       Richtgeschwindigkeit von 130. In der EU gibt es überall sonst
       Tempo-Beschränkungen. Bei der Unfallstatistik auf Autobahnen liegt
       Deutschland im Mittelfeld.
       
       Scheuer spricht beim Tempolimit von einem „emotionalen Thema“, Bareiß
       warnte bereits im Januar 2019 vor einer Einschränkung von Freiheit und
       Mobilität. Beide geben damit den Takt in der Union vor. Das Thema wird wohl
       kaum in der Großen Koalition neu verhandelt. Und der nächste
       Bundestagswahlkampf? Wird auch ein Tempolimitwahlkampf.
       
       26 Dec 2019
       
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