# taz.de -- Amtenthebungsverfahren gegen Trump: Anklagepunkte verkündet
> Die Demokraten werfen dem Trump Machtmissbrauch und Behinderung des
> Kongresses vor. Nun muss das Repräsentantenhaus zustimmen.
IMG Bild: „NICHTS falsch gemacht“, findet US-Präsident Donald Trump
WASHINGTON ap | Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für das
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zwei Anklagepunkte
verkündet. Trump würden Machtmissbrauch sowie Behinderung des Kongresses
zur Last gelegt werden, teilten führende Demokraten am Dienstag mit. Trump
schrieb vor der Pressekonferenz auf Twitter, er habe „NICHTS falsch
gemacht“. Es wäre „reine politische Verrücktheit“, einen Präsidenten mit
einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben.
Die Demokraten werfen Trump vor, in einem Telefonat vom 25. Juli den
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski um Ermittlungen gegen den
Demokraten Joe Biden gebeten zu haben und damit sein Amt missbraucht zu
haben. Weil das Weiße Haus die Untersuchung zu einem
Amtsenthebungsverfahren boykottiert und die Vorladung von Zeugen blockiert
hatte, erhoben die Demokraten den zweiten Anklagepunkt.
Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb
auf Twitter, Trump habe die „anstehende Wahl korrumpiert“ und sei eine
„Bedrohung für die Demokratie und nationale Sicherheit“ der USA.
Es gilt als weitgehend sicher, dass das Repräsentantenhaus, das von den
Demokraten kontrolliert wird, für eine Amtsenthebung stimmen wird. Ebenso
wird aber damit gerechnet, dass Trump nächstes Jahr im Senat freigesprochen
wird, [1][wo die Republikaner die Mehrheit haben].
## Abstimmung bis Weihnachten
Nach Verkündung der Anklagepunkte ist der Justizausschuss des
Repräsentantenhauses am Zug, der darüber abstimmen müsste. Das gesamte
Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten über die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens votieren. Dann geht das Prozedere im neuen Jahr an
den Senat, wo es eine Art Prozess geben wird.
Bisher war unklar gewesen, wie viele „Artikel zum Amtsenthebungsverfahren“
die Demokraten ausarbeiten würden. Damit ist die Anklageschrift gemeint,
mit der das Impeachment gegen Trump eingeleitet wird. Aus Sicht von
Beobachtern war es auch möglich erschienen, dass die Führung der Demokraten
auch [2][Erkenntnisse aus der von Ex-Sonderermittler Robert Mueller
verantworteten Untersuchung] zu einer russischen Einmischung in die US-Wahl
2016 in die Ukraine-Affäre einbezieht.
10 Dec 2019
## LINKS
DIR [1] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5647097
DIR [2] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Impeachment
DIR Donald Trump
DIR US-Demokraten
DIR Impeachment
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Donald Trump
DIR Nancy Pelosi
DIR Impeachment
DIR Amtsenthebungsverfahren
DIR USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Impeachment gegen Trump: Abstimmung nach Parteilinie
Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die
Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.
DIR Impeachment gegen Trump: Kollaps der Machtkontrolle
Das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens in den USA ist klar. Und leider
wird es Trump dabei helfen, demokratische Institutionen einzureißen.
DIR Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump beschimpft Demokraten
Am Abend vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Anklage gegen
Donald Trump schreibt der US-Präsident einen wütenden offenen Brief.
DIR Impeachment gegen Donald Trump: Anklagepunkte verabschiedet
Nach vielen Stunden erhitzter Debatte beschließt der Justizausschuss des
US-Repräsentantenhauses die zwei Anklagepunkte gegen Donald Trump.
DIR Anklagepunkte gegen Trump publik: Die Show beginnt
Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow
für die nächste Wahl zu machen.
DIR Impeachment-Debatte im Justizausschuss: In die Tasche gesteckt
In den Justizausschuss kommt der Republikaner-Anwalt Castor mit einer
Supermarkttasche. In den sozialen Medien stürzen sich die User auf das
Accessoire.
DIR Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fest hinter Trump
Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen
US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein.
DIR Impeachment gegen Trump: Fronten verschieben sich
Drei Frauen werfen US-Botschafter Gordon Sondland sexuelle Übergriffe vor.
Der Aufschrei bei den linken Liberalen bleibt aber bislang aus.