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       # taz.de -- Anklagepunkte gegen Trump publik: Die Show beginnt
       
       > Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow
       > für die nächste Wahl zu machen.
       
   IMG Bild: Donald Trump während seines Wahlkampfauftritts in Hershey, Pennsylvania, am Dienstag
       
       Am Dienstagmorgen trägt Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses
       und dritte Person an der Spitze der US-Politik, die beiden Anklagepunkte
       vor. Sie lauten: „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des US-Kongresses“. Auf
       [1][dieser Grundlage wird Donald Trump] voraussichtlich noch vor
       Weihnachten vom Repräsentantenhaus angeklagt werden.
       
       Das schafft eine historische Ausnahmesituation: In der 243-jährigen
       Geschichte der USA gelangt ein Impeachmentverfahren gegen einen Präsidenten
       – nach Andrew Johnson und Bill Clinton – bei Donald Trump erst zum dritten
       Mal so weit.
       
       Die Anklagepunkte gegen Trump bedeuten unter anderem, dass ihm der Respekt
       vor den tragenden Säulen der Demokratie fehlt – sowohl vor der Verfassung
       als auch vor dem Kongress als auch vor dem Prinzip der Gewaltenteilung.
       Damit ist dies ein ganz besonders düsterer Moment in der Landesgeschichte.
       
       Und was tut der künftige Angeklagte? Er geht in die Frontaloffensive. Er
       attackiert die gewählten Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die ihren
       Verfassungsauftrag ernst genommen und nach langem Zögern und gegen
       Widerstände aus ihrer eigenen Partei Ermittlungen ob der schwerwiegenden
       Verdachtsmomente gegen Trump aufgenommen haben. [2][Der Angeklagte versucht
       erst gar keine Argumente]. Stattdessen hetzt, beleidigt und droht er. Die
       Untersuchung des Repräsentantenhauses ist für ihn eine „Hexenjagd“ und
       „Wahnsinn“. Die Oppositionspartei schimpft er „Pöbel“. Die Chefin des
       Repräsentantenhauses nennt er bei ihrem – dazu noch meist hämisch geraunten
       – Vornamen. Und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ist
       in Trumps Worten nur der „gerissene Schiff“.
       
       ## Trumps Rechnung könnte aufgehen
       
       Jeder beliebige andere Angeklagte, der sich zu so viel Rüpelei gegenüber
       Mitgliedern eines Gerichts rausnimmt, würde unmittelbar schwere
       strafrechtliche Konsequenzen riskieren. Nicht so der gegenwärtige
       US-Präsident. Der prahlt am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt vor
       laufenden TV-Kameras und vor tausenden AnhängerInnen in Pennsylvania: „Ich
       bin einer der besten Präsidenten, die es je gab.“
       
       Es ist [3][eine Flucht nach vorn]. Genauso wie die gleichzeitige
       Fertigstellung eines neuen Freihandelsabkommens für Nordamerika ein
       Ablenkungsmanöver ist. Tatsächlich ist dies für Trump schon jetzt eine
       Woche von Niederlagen. Zuerst hat der Generalinspektor [4][seines eigenen
       Justizministeriums befunden], dass die Russlandermittlungen berechtigt
       waren. Dann hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses moniert, er benehme
       sich wie ein „Präsidentenkönig“. Und als Nächstes steht die Anklage ins
       Weiße Haus.
       
       Die DemokratInnen mussten das Impeachmentverfahren einleiten, nachdem Trump
       versucht hat, seine Machtposition zu nutzen, um vom ukrainischen
       Präsidenten persönliche Vorteile für seinen nächsten Wahlkampf zu
       erzwingen. Und erst recht, nachdem er – in flagranti dabei ertappt – die
       Ermittlungen des Repräsentantenhauses systematisch behindert hat.
       
       Dennoch könnte Trumps Rechnung aufgehen. Den DemokratInnen ging es vor
       allem darum, seine zahlreichen Machtmissbräuche aufzudecken. Nachdem sie
       das erreicht haben, wollen sie das Verfahren jetzt schnell zu Ende bringen.
       Selbst wenn sie dabei nur eine Anklage, aber keine Amtsenthebung erreichen
       können. Trump hingegen will das Verfahren – sobald es in den Senat kommt,
       wo seine Partei die Mehrheit hat – möglichst lange ausdehnen. Ihm geht es
       nicht um die Suche nach Wahrheit und Aufklärung, sondern allein um eine
       Begleitshow für die nächste Präsidentschaftswahl.
       
       11 Dec 2019
       
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