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       # taz.de -- Regierungsbildung in Israel gescheitert: Schon wieder Neuwahl
       
       > Niemand schafft es, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Parlament
       > beschließt seine Auflösung. Die nächste Wahl ist am 2. März.
       
   IMG Bild: Bekommt keine Regierung zustande und kämpft um Immunität: Israels Benjamin Netanjahu
       
       Jerusalem dpa | Die [1][Bemühungen um eine Regierungsbildung] in Israel
       sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am
       frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, die Neuwahl wird am 2. März
       2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte.
       
       Dies wird dann nach April und September 2019 die dritte Wahl innerhalb
       eines Jahres sein. Um Mitternacht verstrich eine letzte Frist zur
       Regierungsbildung. Danach stimmte das Parlament auch in zweiter und dritter
       Lesung dem Gesetzentwurf zur Auflösung zu. Nun haben die Politiker 82 Tage
       Zeit für den nächsten Wahlkampf.
       
       Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt,
       wegen einer Pattsituation zwischen dem rechtsreligiösen und dem
       Mitte-links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die
       Bildung einer großen Koalition zwischen Blau-Weiß und dem
       rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin
       Netanjahu waren nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.
       
       Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht
       gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt.
       
       ## Es bleibt dasselbe Spiel: pro Netanjahu, anti Netanjahu
       
       Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem
       ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.
       Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen,
       säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu
       als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.
       
       Netanjahu steht massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai
       Mandelblit ihn [2][wegen Korruption anklagen] will. Bei den Vorwürfen geht
       es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit
       Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für
       politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim
       Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.
       
       Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in
       Jerusalem, erwartet für den anstehenden Wahlkampf keine neue Strategie der
       Parteien: „Das wird dasselbe Spiel sein, pro Netanjahu, anti Netanjahu.“
       Und Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu werde
       erneut versuchen, eine Position in der Mitte zu finden und eine große
       Koalition durchzusetzen.
       
       Netanjahu werde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, indem er sie dazu
       aufrufe, ihn vor „den bösartigen Leuten zu beschützen“, die ihn mit
       Korruptionsunterstellungen aus dem Amt jagen wollten, sagt Rahat. Die
       andere Seite werde argumentieren: „Er ist korrupt und sollte nicht der
       Ministerpräsident sein.“
       
       Blau-Weiß war bei der Wahl im September zwar mit 33 von 120 Mandaten als
       stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.
       Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt
       des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.
       
       Netanjahus Likud-Partei wird am 26. Dezember zudem einen neuen Vorsitzenden
       wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanjahu
       will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanjahus
       einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon
       Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident
       werden.
       
       12 Dec 2019
       
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