# taz.de -- „Windbürgergeld“-Vorschlag der SPD: Nur nicht gleich kopflos werden
> Die Vorschläge zum „Windbürgergeld“ sind unausgegoren. Sinnvoller wären
> neue Strukturen im Stromhandel.
IMG Bild: Die Windkraft war zuletzt die größte Stütze der Energiewende
[1][Aus dem Vorschlag der SPD] spricht tiefe Verzweiflung. Einerseits hat
die Bundesregierung für das Jahr 2030 das Ziel ausgegeben, einen Anteil von
65 Prozent Erneuerbaren im deutschen Strommix zu schaffen. Zugleich
propagiert sie mit E-Mobilität und elektrischen Wärmepumpen neue
Stromverbraucher. Indem nun der Ausbau der Windkraft einbricht, der zuletzt
größten Stütze der [2][Energiewende], droht das gesamte Konzept zu
implodieren.
Da werden manche kopflos. Die Bürgerrechte zu beschneiden ist jedoch ein
ganz heikles Thema, und das sollte auch bedenken, wer der Windkraft
grundsätzlich positiv gesinnt ist. Denn wer ein solches Fass aufmacht, weiß
nicht, wo die Debatte endet. Es könnten so große Errungenschaften wie die
Verbandsklage im Naturschutzrecht ausgehöhlt werden.
Zahlungen an Anwohner unterdessen – nun ja, kann man machen. Natürlich
kommt dann der Vorwurf auf, man erkaufe sich Zustimmung. Was freilich auch
zutrifft, doch wenn man ehrlich ist, muss man konstatieren, dass
finanzielle Kompensationen für persönliche Nachteile in der Ökonomie ja
durchaus üblich sind. Und wenn die Akteure frei sind, diese anzunehmen oder
abzulehnen, widerspricht das auch nicht einem freiheitlichen Denken.
Und doch gibt es ein deutlich besseres Konzept. Nämlich jenes, das erst vor
wenigen Tagen auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel propagierte:
Deutschland braucht regionale Strommärkte. Der heutige Börsenhandel, der
bundesweit einen Einheitspreis für Strom im Großhandel ermittelt, ohne
Rücksicht darauf, wo der Strom erzeugt und wo er verbraucht wird, ist nicht
mehr zeitgemäß.
Für regionale Märkte gäbe es eine logische Konsequenz: Wo es viel Strom
gibt, wird er billiger, wo er knapp ist, teurer. Dann kann jede Region
selbst entscheiden, ob sie höhere Strompreise akzeptiert oder doch lieber
in regionale Erzeugung investiert. Da braucht es dann keine panische „Lex
Windkraft“ mit gekappten Bürgerrechten und keine Förderprämien für Anwohner
– aus welchen Töpfen auch immer.
3 Jan 2020
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DIR Bernward Janzing
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