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# taz.de -- SPD-Vorschlag zu Windrädern: Bürgergeld für Windwutbürger

> Für die Rettung der Energiewende: Die SPD will Gemeinden und Anlieger für
> Windräder „belohnen“. Es sind aber weniger Klagemöglichkeiten geplant.

IMG Bild: Mit mehr Geld weniger Stress: Windräder in Gemünd in der Eifel

Mit einem sogenannten Windbürgergeld will die SPD den [1][Widerstand gegen
den Bau von Windkraftanlagen] abmildern. „Diejenigen, die Windräder in
ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren
Energie ermöglichen, sollen belohnt werden“, [2][sagte SPD-Fraktionsvize
Matthias Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung] (paid).

Dies könne einerseits durch Zahlungen an die Kommunen geschehen. Doch
SPD-Umweltexperte Miersch denkt noch weiter: „Wir müssen auch direkte
finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten
leben.“ In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte
geprüft, um die Akzeptanz gegenüber Windrädern zu erhöhen. Im ersten
Quartal 2020 wolle sich die Koalition einigen.

Zugleich will die SPD die Möglichkeiten einschränken, mit Klagen Windräder
zu verhindern. „Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht
mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen
wollen“, sagte Miersch. Deswegen werde man „über eine Reform des
Planungsrechts reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft
vorzugehen“.

Auslöser der Vorstöße ist die Erkenntnis, dass der Einbruch beim Ausbau der
Windkraft das Ziel der Regierung gefährdet, den Anteil der Erneuerbaren im
Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Im Jahr 2019 lag ihr Anteil,
bezogen auf den Bruttostromverbrauch, bei etwa 43 Prozent. Allerdings
wurden bis einschließlich November bundesweit nur 160 neue Windkraftanlagen
gebaut – der tiefste Wert seit zwanzig Jahren.

## „Prüfstein für die Große Koalition“

Miersch bezeichnete seine Pläne als „nächsten großen Prüfstein für die
Große Koalition“. Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
erwartet er zudem eine flexiblere Entfernungsregelung anstelle der derzeit
geplanten 1.000 Meter Mindestabstand aller Anlagen zu Wohngebieten.
Speziell die Definition der Wohnbebauung, die derzeit ab fünf Häusern
greift, steht dabei in der Kritik.

Die Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion sind nicht gänzlich neu. Die
Idee, mit Geldzahlungen an Anrainer die Konflikte durch Windräder
einzudämmen, wurde in einigen Bundesländern bereits umgesetzt:
Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 beschlossen, dass bei neuen Windparks
mindestens 20 Prozent der Anteile den Gemeinden und den Bürgern in einem
Umkreis von fünf Kilometern zu den Anlagen anzubieten sind.

Im vergangenen Sommer hatte auch das Land Brandenburg ein Gesetz
beschlossen, um „die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und die
regionale Wertschöpfung zu steigern“. Das soll geschehen, indem Betreiber
jeder neuen Windkraftanlage 10.000 Euro im Jahr als Sonderabgabe an
Gemeinden im Umkreis von 3 Kilometern abführen müssen. Das Geld soll so
ausgegeben werden, dass „für die Einwohner ein Bezug zu den aus der
Windenergieerzeugung generierten Geldmitteln erkennbar“ ist. Kritiker
bemängeln dagegen, die Gemeinden könnten auch durch die Gewerbesteuer
ausreichend von den Anlagen profitieren.

Die Grünen, die im Bundesrat bei vielen Gesetzen mitreden können, begrüßten
Mierschs Vorstoß: „Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über
finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen“, sagte Fraktionsvize
Oliver Krischer. Dafür müsste aber die 1.000-Meter-Abstandsregelung vom
Tisch. Protest kam dagegen von der FDP: „Die SPD möchte den Menschen ihre
politische Meinung zur Energiewende mit dem Geld des Steuerzahlers
abkaufen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

2 Jan 2020

## LINKS

DIR [1] /Streit-um-die-Energiewende/!5647522
DIR [2] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1967213/wer-windraeder-akzeptiert-muss-belohnt-werden

## AUTOREN

DIR Bernward Janzing

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