# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Anklagepunkte verabschiedet
> Nach vielen Stunden erhitzter Debatte beschließt der Justizausschuss des
> US-Repräsentantenhauses die zwei Anklagepunkte gegen Donald Trump.
IMG Bild: Justizausschussvorsitzender Jerrold Nadler (l.) verkündet die Abstimmungsergebnisse
Washington dpa | Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für
die Einleitung eines [1][offiziellen Amtsenthebungsverfahrens] gegen
Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm am Freitag mit der
Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment
des Präsidenten an.
Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der
Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das Votum ist eine Empfehlung an
das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort könnten die Abgeordneten nun noch
vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und damit formell ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden
gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu
beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung
solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die
Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten
sie als Amtsmissbrauch.
Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu
der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement
zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.
## Republikaner sehen im Verfahren einen Rachefeldzug
Der Ausschuss beriet in einer hitzigen Marathonsitzung über die Vorwürfe
gegen Trump, die Voraussetzung für den Start eines solchen
Impeachment-Verfahrens sind. Die Abgeordneten hatten bereits am Mittwoch
bis in die Nacht getagt. Am Donnerstagmorgen waren sie wieder
zusammengekommen, hatten 14 Stunden lang bis in die Nacht beraten, dann
erneut unterbrochen und die Abstimmung schließlich für Freitag angesetzt.
Bei den stundenlangen Debatten tauschten sie überwiegend bereits bekannte
Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug
gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten
anprangerten.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: „Egal, wie
beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner
Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten
Staaten sein.“ Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg
Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr
verhindern zu wollen. „Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen
Volkes nie akzeptiert“, kritisierte der republikanische Abgeordnete Jim
Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert meinte: „So ist es unter Stalin
gelaufen.“
Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher
sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend
Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens
zusammenkommen werden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich
des Amtes enthoben würde.
## Erst das vierte Impeachment-Verfahren der US-Geschichte
Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat
weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits
im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und
Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67
der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig
unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 [2][republikanische
Senatoren] auf die Seite der Demokraten schlagen.
Dennoch würde schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens
einen Makel für Trump bedeuten. Er ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon
und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der
Vereinigten Staaten, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden.
Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen
Johnson und Clinton – Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über
die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Kein einziger
US-Präsident wurde bislang durch den Senat des Amtes enthoben.
13 Dec 2019
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