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       # taz.de -- SPD-Forderung nach einer Bodensteuer: Wo der Markt nicht hilft
       
       > Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs
       > von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht.
       
   IMG Bild: Faktisch bedeuten explodierende Bodenpreise: Mieter zahlen, Investoren verdienen
       
       Die neue SPD-Spitze hat wieder einen aberwitzigen Vorschlag gemacht. Wer
       wegen steigender Bodenpreise Gewinne kassiert, [1][soll darauf Steuern
       zahlen]. Irre Idee! Die Immobilienwirtschaft protestiert. Die Union
       mäkelt, dass die SPD schon wieder mit Regulieren und Steuern bezahlbare
       Neubauten verhindere.
       
       Bauen aber wird in Metropolen immer teurer, weil die Bodenpreise
       explodieren. Wer in München einen Neubau kauft, bezahlt mehr als die Hälfte
       nur für das Grundstück. Das zeigt: Marktwirtschaft funktioniert beim Boden
       nicht. Das Angebot ist naturgemäß begrenzt. Steigt die Nachfrage,
       explodieren die Preise. Das ist seit mehr als zehn Jahren der Fall. Auch
       deshalb sind Wohnungen in Deutschland zwischen 2008 und 2018 um gut 50
       Prozent teurer geworden. Ein Ende dieser Spirale ist in Metropolen nicht
       absehbar.
       
       Den [2][Wertzuwachs von Boden zu besteuern] ist aus zwei Gründen nötig. Es
       hilft, die Preisspirale nach oben wenigstens zu verlangsamen und die
       Umverteilung von unten nach oben zumindest zu begrenzen. Denn faktisch
       bedeuten explodierende Bodenpreise: Mieter zahlen, Investoren verdienen.
       Extreme Gewinne beim Boden zu besteuern ist daher moralisch vertretbar,
       weil es sich um leistungslose Einkommen handelt.
       
       Und es ist ordnungspolitisch geboten, weil es die Verwandlung der
       Metropolen in Zonen verlangsamt, die sich nur noch Besserverdienende
       leisten können. Wer die Bodensteuer für radikal marktfeindlich hält, sollte
       in die bayerische Verfassung schauen. Dort heißt es: „Steigerungen des
       Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des
       Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
       
       Kurzum: Die eher skizzenhaften Vorschläge von Norbert Walter-Borjans gehen
       nicht zu weit. Im Gegenteil. Spekulative Gewinne mit Boden zu verhindern
       ist nur der erste Schritt. Langfristig geht es darum, dass Städte und
       Kommunen wieder selbst über den Boden verfügen können.
       
       7 Jan 2020
       
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