# taz.de -- CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket
> Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell.
> Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
IMG Bild: Wird der CO2-Preis nun doch höher ausfallen als der Bund beschlossen hatte?
Berlin taz/dpa | Eine Einigung ist offenbar doch rascher zustande gekommen
als viele Beobachter erwartet hatten: Vertreter von Bund und Ländern haben
nach Informationen der DPA am Montagmorgen einen Durchbruch bei den
komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der
Bundesregierung erreicht. Demnach soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von
derzeit 10 auf 25 Euro steigen und zu 2025 auf 55 Euro statt 35. Damit sei
auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar
2020 frei, hieß es.
Zuvor war aus Verhandlungskreisen noch [1][von schwierigen Gesprächen] die
Rede und einem „gordischen Knoten“, der durchschlagen werde müsse. Der
Bundesrat der Länder hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der
Bundesregierung, mit dem Klimaziele 2030 geschafft werden sollen, sein Veto
eingelegt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
Der Vermittlungsausschuss mit 32 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag
hatte daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mögliche
Kompromisslinien ausloten soll. Diese Arbeitsgruppe hat 18 Mitglieder, die
seit Montagmorgen zusammen sitzt und Details ausarbeitet. Teilnehmer
erwarten eine lange Sitzung. Parallel laufen auf höchster politischer Ebene
Verhandlungen.
Die Bahn hat angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 um
rund 10 Prozent zu senken – wenn im Fernverkehr wie im Nahverkehr nur noch
7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher sind es 19 Prozent. Das soll
mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn
umzusteigen.
## CSU pocht auf Pendlerpauschale
[2][Vor allem die Grünen bezweifeln, dass der bisher vorgesehene
CO2-Einstiegspreis wirksam ist, denn er verteuert Sprit nur sehr
geringfügig.] Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans wollen ebenfalls einen höheren Einstiegspreis, auch in der
CDU gibt es dafür durchaus Anhänger.
Die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, machen dem Vernehmen nach
ihre Zustimmung für eine Anhebung der Pendlerpauschale – was sie für
kontraproduktiv halten – von einem höheren CO2-Preis abhängig. Vor allem
die CSU pocht auf eine höhere Pendlerpauschale. Strittig ist auch, wie
Steuerausfälle der Länder beim Klimapaket genau kompensiert werden sollen.
Daneben geht es darum, wie genau die Förderung bei der energetischen
Sanierung von Wohnhäusern aussieht.
## Gestritten wird auch über die Verteilung der Lasten
Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn sollen die Mehrwertsteuersenkung
bei der Bahn und der Steuerbonus bei der Gebäudesanierung Anfang 2020 in
Kraft treten, muss es bis spätestens Mittwoch eine Einigung geben. Dann
trifft sich der gesamte Vermittlungsausschuss. Billigt das Gremium einen
Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen – der Bundestag
am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag.
Gestritten wird auch um einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung
von Wohnhäusern, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation. Die
Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von
Länderseite wurden Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt
– der Bund dagegen habe Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
16 Dec 2019
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## AUTOREN
DIR Felix Lee
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