URI: 

       # taz.de -- Nazi-Kontakte des CDU-Mannes Möritz: CDU bröckelt am rechten Rand
       
       > In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die rechte Vergangenheit des
       > CDU-Politikers Robert Möritz weiter. Jetzt äußert sich erstmals die
       > Bundespartei.
       
   IMG Bild: Verschwommene Grenze nach Rechts: Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt
       
       Berlin taz | Wenige Tage, nachdem öffentlich geworden ist, dass in der CDU
       Sachsen-Anhalt [1][ein Mann mit rechtsradikaler Vergangenheit in einem
       Kreisvorstand sitzt], reagiert nun die Bundespartei. Wohl aus Sorge, dass
       die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD ins Rutschen kommen könnte,
       hatte es die CDU-Parteizentrale in Berlin bisher für die bessere Lösung
       gehalten, [2][einfach nichts zu sagen.]
       
       Am Montagabend endete dieses Schweigen. Bundesgeschäftsführer Stefan
       Hennewig – und nicht etwa die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder
       ihr Generalsekretär Paul Ziemiak – hat sich in einer E-Mail an alle
       CDU-Landesverbände gewandt. Die Partei, so heißt es darin, toleriere keine
       Rechtsradikalen in ihren Reihen. „Wir sind überzeugt, dass die Demokratie
       dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf
       Grundlage demokratischer Werte einzubinden.“
       
       Strittige Fälle müssten in den Landesverbänden besprochen und entschieden
       werden. Hennewig warnt zugleich, Rechtsradikale hätten in der CDU nichts zu
       suchen. Alle seien „in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres
       Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist“.
       
       In Magdeburg erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
       gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und
       CDU geht gar nicht.“ An diesem Donnerstag will sich CDU-Landeschef Holger
       Stahlknecht mit den Kreisvorsitzenden treffen. Danach soll sich der
       Landesvorstand mit dem Geschehen um das CDU-Kreisvorstandsmitglied Robert
       Möritz aus Anhalt-Bitterfeld befassen.
       
       ## Möritz sieht „Zersetzungsmaßnahmen“
       
       Möritz war 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo, er trägt ein
       [3][Nazi-Tattoo] und gehörte bis zum Wochenende dem Verein Uniter an,
       [4][der rechter Umtriebe verdächtig ist] und mittlerweile auch im Visier
       der Sicherheitsbehörden steht.
       
       Selbst eingeräumt hatte Möritz all dies nicht, gelobte aber nach
       Bekanntwerden der Fakten Läuterung. In einer Schriftlichen Stellungnahme
       spricht er von „Zersetzungsmaßnahmen“ gegen seine Person als „typische
       Methoden von Diktaturen“.
       
       Der Spiegel berichtet indes, dass Möritz selbst [5][bei seinem Alter die
       Unwahrheit gesagt haben soll.] Bei der Nazi-Demo 2011 war er nicht, wie er
       sagt, 19 Jahre alt, sondern bereits 21.
       
       Zu den Vorgängen in seiner Partei hat sich am Dienstag auch
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert. Dem Sender RTL sagte er:
       „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei,
       der ich angehöre, nichts zu tun haben.“ Schäuble räumte ein, mit dem Fall
       nicht besonders gut vertraut zu sein.
       
       ## Die CDU Sachsen-Anhalt verliert alle Hemmungen
       
       Ähnlich sieht die Sache der Parlamentarische Geschäftsführer der
       Unions-Fraktion im Bundestag. Michael Grosse-Brömer sagte der taz, es sei
       nicht Aufgabe seiner Fraktion, „gewisse Umstände“ zu bewerten. „Wenn es so
       ist, dass sich da jemand von Verflechtungen in rechtsradikale Verbindungen
       löst, finde ich das erst mal eine gute Entwicklung.“
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff soll sich in einer Sitzung der
       Landtagsfraktion am Montagnachmittag mit dem Kreisverband, in dem Robert
       Möritz Vorstandsmitglied ist, solidarisch erklärt haben. Er habe mit dem
       CDU-Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, telefoniert. Dieser habe
       ihm versichert, dass es sich bei Möritz um einen Aussteiger aus der rechten
       Szene handele.
       
       Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt droht immer mehr aus dem Ruder zu
       laufen. In den zurückliegenden Monaten gewannen dort Kräfte die Oberhand,
       die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur vorstellen können,
       sondern diese auch vorantreiben.
       
       Im Sommer diesen Jahres etwa verfassten die beiden Vizefraktionschefs eine
       „Denkschrift“, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit
       dem Nationalen zu versöhnen.“ Bündnisse mit der AfD sollte die CDU „nicht
       ausschließen“. Das Konrad-Adenauer-Haus musste intervenieren. Ähnlich war
       es bereits ein Jahr zuvor abgelaufen, als im Mageburger Landtag fünf
       CDU-Abgeordnete in einer von der AfD beantragten Debatte zum
       Linksextremismus mit der AfD-Fraktion gestimmt hatten.
       
       17 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Koalitionskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5650532
   DIR [2] /Moeritz-Skandal-in-Sachsen-Anhalt/!5646311
   DIR [3] /Koalitionskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5650697
   DIR [4] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832
   DIR [5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-sachsen-anhalt-ministerpraesident-reiner-haseloff-verteidigt-vorgehen-bei-ex-rechtsradikalen-a-1301575.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Neonazis
   DIR CDU
   DIR Sachsen-Anhalt
   DIR Nazis
   DIR NPD
   DIR CDU
   DIR Schwerpunkt Neonazis
   DIR Schwerpunkt Neonazis
   DIR Kenia-Koalition
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Rainer Wendt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rechtsextremer Aufmarsch in Eschede: Protest gegen NPD-Zentrum
       
       Die NPD hat einen Hof in Eschede gekauft. Viele befürchten, dass die Partei
       ein Zentrum etablieren will. Hunderte Menschen haben dagegen protestiert.
       
   DIR CDU und Rechte in Sachsen-Anhalt: Nach rechts gekippt
       
       Die Affäre Möritz zeigt: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist der
       Bundespartei entglitten. Wie der gesamte Osten.
       
   DIR Parteiausstieg von Robert Möritz: Er will keine zweite Chance
       
       Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Robert Möritz die Möglichkeit geben, seine
       rechte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Nun ist er ausgetreten.
       
   DIR Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
       
       Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
       reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
       
   DIR Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Versagen mit Nazi-Tattoo
       
       Die CDU und ihr Generalsekretär zeigen Solidarität mit dem extrem rechten
       Möritz. Das geht zu weit. Die Koalitionspartner müssen reagieren.
       
   DIR Identitäre Bewegung räumt Hausprojekt: Identitäre ohne Zentrum
       
       In Halle kündigt die Identitäre Bewegung ihre Räume. Das rechtsextreme
       „Leuchtturmprojekt“ scheiterte auch dank Druck aus der Gesellschaft.
       
   DIR Umstrittener Polizeigewerkschafter: Wendt wird nicht Staatssekretär
       
       Rainer Wendt fällt immer wieder mit rechten Sprüchen auf – und sollte im
       Innenministerium von Sachsen-Anhalt arbeiten. Daraus wird nun doch nichts.