# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
> Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er
> damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst
> erkannt.
IMG Bild: Plötzlich Vorzeigeschüler beim Kampf gegen Rechts: Inneminister Horst Seehofer
Berlin taz | Horst Seehofer wählt klare Worte. Es gebe eine „hässliche
Blutspur vom NSU bis Halle“, die rechtsextreme Bedrohung sei „sehr, sehr
ernst“. Der Bundesinnenminister präsentierte am Dienstag mit den Chefs von
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich
angestoßene Reformmaßnahmen – und zog erste Bilanz.
Zurück liegt ein brutales Jahr. Der Mord an dem Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat in Halle, dazu
Drohschreiben und Attacken auf Migranten, Engagierte oder
Kommunalpolitiker. Die Behörden sind also zum Handeln gezwungen.
Reagiert wurde schon nach dem Lübcke-Mord. Seit Juli verstärkte der
Verfassungsschutz seine Aufklärung im Internet und schuf eine neue
Abteilung zur Neuen Rechten. Man wolle Netzwerke besser erkennen, sagte
BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Seit zwei Jahren habe man islamistische
Anschläge verhindert. Diese „gute Arbeit“ müsse man nun auf den
Rechtsextremismus übertragen.
Der Verfassungsschutz stuft die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland
deutlich hoch: von zuletzt 24.100 auf 32.200 Personen. Hauptursächlich ist
die Neuerfassung des AfD-Nachwuchses Junge Alternative als „Verdachtsfall“,
das Amt rechnet diesem 1.000 Personen zu. Gleiches gilt für [1][das
Rechtsaußen-Sammelbecken „Der Flügel“] mit 7.000 Extremisten.
## Der öffentliche Dienst im Blick
Der Flügel habe „starken Einfluss“ in der AfD und werde „immer
extremistischer“, sagte Haldenwang. Es läuft also auf eine volle
Beobachtung beider Gruppen hinaus, am Ende könnte auch eine Einstufung der
Gesamtpartei stehen.
Mit einer Zentralstelle nimmt der Verfassungsschutz [2][Extremisten im
öffentlichen Dienst] in den Blick, erstellt dazu ein Lagebild. Seehofer
betonte, es gehe weiter um [3][„Einzelfälle“], ein Generalverdacht verbiete
sich. Die Maßnahme sei aber zu begrüßen, da der öffentliche Dienst auf „ein
besonderes Vertrauensverhältnis“ angewiesen sei.
Auch BKA-Chef Holger Münch verwies auf neue Maßnahmen. Rechtsextremisten
würden künftig mit dem Analysetool Radar-rechts auf ihre Gefährlichkeit
geprüft. Schon jetzt gebe es Fallkonferenzen zu Einzelpersonen. Eine lief
bereits, zwölf weitere stünden bevor. Zudem ermittele man nun verstärkt zu
Netzwerken in der Szene. Auch sollen Provider dem BKA ab 2020 Hasspostings
melden, um diese zu verfolgen. „Ein völlig neuer Ansatz.“
Der Bundestag bewilligte gerade je 300 neue Stellen für BKA und BfV. Für
Letzteres war die Zahl bisher geheim, Seehofer wollte nun Transparenz
schaffen. Und er kündigte das Verbot einer rechtsextremen Gruppe für Anfang
2020 an – welche, ließ er offen. Die SPD und mehrere Innenminister hatten
dies für Combat 18 gefordert. Am Ende verlor der CSU-Mann ein
selbstkritisches Wort. „Man hätte die Bekämpfung des Rechtsextremismus
politisch früher mit dieser Priorität versehen müssen“, gestand Seehofer.
„Auch das gehört zur Wahrheit.“
17 Dec 2019
## LINKS
DIR [1] /AfD-bei-der-Thueringen-Wahl/!5636399
DIR [2] /Hannibal-Netzwerk-in-Meck-Pomm/!5644720
DIR [3] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattenarmee/!t5549502/
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
## TAGS
DIR Schwerpunkt Neonazis
DIR Rechtsextremismus
DIR Horst Seehofer
DIR Sicherheitsbehörden
DIR Innenminister
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Combat 18
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Neonazis
DIR Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
DIR Gerichtsprozess
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Verhandlung des Verfassungsgerichts: AfD wohl erfolgreich gegen Seehofer
Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“
genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
DIR Nicht verbotene rechte Gruppen: Ein deutsches Gruselkabinett
Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele
Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.
DIR Neue Aussage im Fall Lübcke: „Weiß nicht, wie er dazu kommt“
Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten
der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.
DIR Hinterbliebene über rassistischen Mord: „Ich war sehr alleine“
Vor 34 Jahren wurde Gülüstan Avcıs Verlobter Ramazan von rechten Skins
brutal ermordet. Ein Gespräch über Erinnerung und Gerechtigkeit.
DIR Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion: Demokratie oder AfD
Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann verlässt Partei und Fraktion. Wenn der
demokratische Staat will, kann er Rechtsextreme erfolgreich bekämpfen.
DIR Nazi-Kontakte des CDU-Mannes Möritz: CDU bröckelt am rechten Rand
In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die rechte Vergangenheit des
CDU-Politikers Robert Möritz weiter. Jetzt äußert sich erstmals die
Bundespartei.
DIR Innenministerkonferenz zu rechten Netzen: Der Feind in den eigenen Reihen
Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und
Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
DIR Prozess im Hannibal-Komplex: Leidenschaft? Maschinenpistole!
In Schwerin beginnt der Prozess gegen den Ex-Elite-Polizisten Marko G. Er
war eine Schlüsselfigur des Hannibal-Netzwerks.