# taz.de -- Anhörung zum Hamburger Klimaplan: Gut, aber nicht gut genug
> Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes,
> fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung
> zeigen.
IMG Bild: Zeigt den Handlungbedarf bei der Gebäudesanierung: Wärmebild
Hamburg taz | Der Klimaplan des rot-grünen Senats ist vom Ansatz her gut –
wie gut, entscheidet der Teufel dann aber im Detail. Dieses Fazit lässt
sich aus einer Expertenanhörung der Bürgerschaft zur [1][Fortschreibung des
Klimaplans] von 2015 und dem damit einhergehenden neuen Klimaschutzgesetz
ziehen.
Mit dem geplanten Gesetz sei Hamburg im Ländervergleich „erst mal
bundesweit spitze“, sagte [2][Veit Bürger] vom Freiburger Öko-Institut am
Dienstag im Rathaus. Allerdings hätten viele Bundesländer noch gar kein
Klimaschutzgesetz erlassen. Und: Für die formulierten Ziele reichten die
geplanten Maßnahmen „bei weitem nicht aus.“
Auch [3][Hans Schäfers] von der Hochschule für angewandte Wissenschaften
(HAW) fand, der Gesetzentwurf stelle den Klimaschutz auf eine neue Basis.
Er warnte aber: „Es wird eng, wenn die Zielerreichung 2050 so steht.“ Bis
dahin soll Hamburg klimaneutral werden.
Angesicht der doch eher bescheidenen Erfolge der vergangenen 30 Jahre in
Sachen Klimaschutz äußerte der Professor Zweifel – insbesondere an der
Umsetzung des geplanten Maßnahmenpakets. Es handele sich um „eine Sammlung
von Maßnahmen, deren Umsetzung nicht geprüft wird.“ Das geplante Monitoring
sei unklar. „Wer prüft was auf Basis welcher Indikatoren?“, fragte
Schäfers. Und wie werde dann nachgesteuert, wenn das nötig ist?
## Schon früher nicht funktioniert
Die gleiche Kritik äußerte [4][Peter Friemert] vom Zentrum für Bauen,
Energie und Umwelt (Zebau). Manfred Braasch vom [5][Umweltverband BUND]
spitzte das auf die Formulierung zu, zum Teil würden „die eigentlichen
Umsetzungsprobleme auf die Verordnungsebene verschoben.“ Dort formuliert
der Senat aus, wie das Gesetz anzuwenden ist.
2,3 der 4,1 Millionen Tonnen, die der Senat bis 2030 einsparen will, seien
nicht hinreichend mit Maßnahmen hinterlegt, kritisierte der
BUND-Landeschef. Rund eine Million Tonnen sollen mit Projekten eingespart
werden, „die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben“, wie
Braasch sagte.
In dem Zusammenhang unterlief der Umweltbehörde zudem eine Panne: Das
geplante Verbot von Öl- und Stromheizungen sowie Klimaanlagen muss von der
EU-Kommission abgenickt werden. Dazu hätte die Kommission drei Monate vor
Verabschiedung des [6][Gesetzes] informiert werden müssen. Umweltsenator
Jens Kerstan (Grüne) bat die Bürgerschaft deshalb, die entsprechenden
Paragraphen aus dem Gesetzentwurf zu nehmen. Für das Ölheizungsverbot ist
eine CO2-Einsparung von rund 300.000 bis 400.000 Tonnen eingeplant.
Der Klimaplan sei ein großes Konjunkturprogramm, das den Umsatz der
bundesweiten Gastronomie erreiche, sagte HAW-Professor Schäfers. Peter
Friemert vom Zebau sprach mit Blick auf die angestrebte Gebäudesanierung
von einer „Jobmaschine“. Allerdings fehlten schon heute die nötigen
Fachkräfte. Dazu brauche es mehr Aus- und Weiterbildung.
Auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft warnten vor zu hohen Erwartungen
bei der Gebäudesanierung. „Die Wahrheit ist: Das wird ziemlich teuer“,
sagte Martin Siebert von der Wohnungsbaugenossenschaft [7][Lehrerbau]. Die
Wärmedämmung sei im Wesentlichen ausgereizt. Was jetzt noch gemacht werden
könne, sei unverhältnismäßig kostspielig. Billiger und einfacher wäre es,
die Heizung auf 18 Grad zu begrenzen, sagte er und empfahl: „Mal einen
Pullover anziehen“.
9 Jan 2020
## LINKS
DIR [1] /Klimaplan-fuer-Hamburg/!5641601
DIR [2] https://www.oeko.de/das-institut/team/veit-buerger/
DIR [3] https://www.haw-hamburg.de/cc4e/new-40/prof-dr-ing-schaefers.html
DIR [4] https://duckduckgo.com/?q=Friemert+Zebau&t=ffsb&ia=web
DIR [5] https://www.bund-hamburg.de/service/kontakt-service/landesgeschaeftsstelle/
DIR [6] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokumentennummer/1
DIR [7] https://www.lehrerbau.de/impressum.html
## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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