# taz.de -- Impeachment gegen Trump: Kein Ende in Sicht
> Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus beschuldigt Trump des
> Machtmissbrauchs. Er ist jetzt ein Angeklagter. Seiner Politik ist so
> nicht beizukommen.
IMG Bild: Rigide Abschiebungspolitik: Aus den USA deportierte Migranten landen in Guatemala
Donald Trump, der 45. Präsident der USA und der mächtigste Politiker der
Welt, ist seit der Nacht zu Donnerstag ein Angeklagter.
Eine klare Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses
[1][beschuldigt ihn des Machtmissbrauchs] und der Justizbehinderung. Zu
Trumps zahlreichen Makeln ist damit ein weiterer hinzugekommen. Nachdem er
im November 2016 einer der schlechtest gewählten Präsidenten der
US-Geschichte war, der drei Millionen Stimmen weniger erhielt, als seine
Kontrahentin, und nachdem sein Amtsantritt im Januar 2017 nie dagewesene
Proteste ausgelöst hatte, ist er nun ganz offiziell der dritte Präsident
der US-Geschichte, den das Repräsentantenhaus impeachen will.
Die beiden Straftaten, wegen derer Trump nun angeklagt ist, sind dabei nur
die Spitze des Eisbergs.
In seinen knapp drei Jahren im Amt hat er zahlreiche Regeln verletzt. Dazu
gehören seine Attacken gegen Muslime, gegen MexikanerInnen und gegen
Transgender-Menschen, dazu gehört die von ihm zu Abschreckungszwecken
inszenierte Inhaftierung von Kindern und die [2][Zerstörung von
Einwandererfamilien], dazu gehört die Aushöhlung des Wahlrechtes von
Minderheiten und dazu gehört auch sein Hofieren von Neonazis im
Landesinneren und von Diktatoren im Rest der Welt.
## Moralische Verpflichtung
Angesichts der Enthüllungen eines Whistleblowers über [3][Trumps
Erpressungsversuche] gegenüber dem ukrainischen Präsidenten hatte die
Demokratische Partei gar keine andere Wahl: Sie musste ein
Impeachmentverfahren gegen Trump einleiten. Die Parteispitze, die das
Verfahren aus taktischen Erwägungen vermeiden wollte (weil es das Land
spalten und WählerInnen verstören könnte) war moralisch verpflichtet, so zu
handeln. Trumps Vorgehen gegenüber Kiew war einfach zu dreist. Ohne das
Impeachmentverfahren hätte die Demokratische Partei sich selbst gegen den
Vorwurf wehren müssen, mitschuldig an der Aushöhlung der Institution durch
Trump zu sein.
Die Anklage gegen Trump ist keineswegs der Anfang seines Endes, sondern nur
einer von vielen notwendigen Schritten. Nachdem die DemokratInnen die
Anklage im Repräsentantenhaus geschafft haben, täten sie nun gut daran,
sich auf Programme zu konzentrieren, um klare Alternativen zu Trumps
Kahlschlagpolitik zu entwickeln. Sie müssen unter anderem eine andere
Gesundheitspolitik, gerechte Löhne und die Rückkehr zu einer Klimapolitik
anbieten. Bei den Wahlen im November nächsten Jahres eröffnet sich dann
vielleicht die Chance, Trump loszuwerden.
19 Dec 2019
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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