URI: 

       # taz.de -- Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament
       
       > Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen.
       > Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.
       
   IMG Bild: Ein Selfie für die Fans vor den Sitzrängen des Parlaments – wegen Weihnachten menschenleer
       
       Brüssel taz | Später Triumph für Carles Puigdemont und Toni Comín: Fast
       sieben Monate nach der Europawahl durften die beiden umstrittenen
       katalanischen Politiker am Freitag erstmals ins Europaparlament in Brüssel
       einziehen. Sie bekamen eine vorläufige Akkreditierung, nachdem der
       Europäische Gerichtshof zuvor zugunsten eines weiteren gewählten
       Europaabgeordneten, Oriol Junqueras, entschieden hatte.
       
       Die spanische Justiz habe EU-Recht verletzt, als sie dem inhaftierten
       Junqueras [1][den Antritt seines EU-Mandats verweigerte], urteilten die
       Richter in Luxemburg. [2][Dieses Urteil] gelte auch für Puigdemont und
       Comín. Und so marschierten die beiden Männer, die sich vor Spaniens Justiz
       ins belgische Exil geflüchtet haben, am Freitag schnurstracks ins Brüsseler
       Parlamentsgebäude.
       
       Schon vor dem Eingang an der Place du Luxembourg wurden sie von Anhängern
       und spanischen Fernsehteams empfangen. Mit triumphierendem Lächeln zogen
       die beiden Vorkämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens dann in das
       Parlamentsgebäude. Stolz zeigten sie ihren brandneuen Hausausweis vor.
       Allerdings galt er zunächst nur für einen Tag.
       
       Für den unbeschränkten Zugang sei noch ein schriftliches Dokument des
       juristischen Dienstes nötig, sagte ein Parlamentssprecher der taz. Dies sei
       jedoch nur noch eine Formsache; im Januar könnten Puigdemont und Comín
       endgültig in die EU-Kammer einziehen. Ihren Sitz macht ihnen niemand mehr
       streitig. Man werde auch nicht mehr auf Madrid warten, hieß es in Brüssel.
       
       ## Puigdemont: „Tag der Freude“
       
       Parlamentspräsident David Sassoli setzt sich damit von seinem Amtsvorgänger
       Antonio Tajani ab. Der konservative Tajani hatte den Katalanen den Zugang
       zum Parlamentsgebäude verweigert und auf das spanische Recht verwiesen.
       
       Dies sei eine „illegale, missbräuchliche Entscheidung von Tajanis Team“
       gewesen, empörte sich Puigdemont am Freitag. Doch nun sei der Weg frei, die
       EU habe ihm zu seinem Recht verholfen. „Es ist ein Tag der Freude, nicht
       nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen
       Grundlage der Wille seiner Bürger ist.“
       
       Tatsächlich kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine
       grundsätzliche Bedeutung zu. Die Richter haben klargestellt, dass Politiker
       nach ihrer Wahl ins EU-Parlament sofort parlamentarische Immunität
       genießen. Damit stellen sie das bisher in Spanien übliche Verfahren in
       Frage, wonach neu gewählte Abgeordnete zunächst den Eid auf die Verfassung
       ablegen mussten.
       
       Puigdemont und Comín lehnten das ab – denn dafür hätten sie nach Spanien
       reisen müssen, wo sie wohl sofort verhaftet worden wären. Nun kämpfen die
       Separatisten für die Freilassung ihres Mitstreiters Junqueras – mitten aus
       dem EU-Parlament.
       
       ## Madrid könnte Aufhebung der Immunität beantragen
       
       Ob sie dort auch dauerhaft bleiben können, ist unklar. Die spanische
       Regierung könnte nämlich die Aufhebung der Immunität beantragen. Dann
       müsste das Europaparlament über das Schicksal der beiden Katalanen
       entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, um sie wieder herauszuwerfen.
       
       20 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfahren-gegen-katalanische-Politiker/!5600702
   DIR [2] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Katalonien
   DIR Carles Puigdemont 
   DIR Europäisches Parlament
   DIR Unabhängigkeit
   DIR Carles Puigdemont 
   DIR Spanien
   DIR Carles Puigdemont 
   DIR Spanien
   DIR Katalonien
   DIR Spanien
   DIR Spanien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kataloniens Ex-Premier festgenommen: Endstation Flughafen
       
       Der EU-Abgeordnete Carles Puigdemont ist auf Sardinien festgenommen worden.
       Über seine Auslieferung könnte ein italienisches Gericht bereits am Freitag
       entscheiden.
       
   DIR Spaniens Justiz gegen Separatisten: Puigdemonts Anwalt muss vor Gericht
       
       Dem Anwalt von Carles Puigdemont wird „Geldwäsche“ vorgeworfen. Er wittert
       den Versuch, die Verteidigung des katalanischen Politikers zu schwächen.
       
   DIR Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Puigdemont wird nicht ausgeliefert
       
       Ein belgischer Richter hat den Vollzug des europäischen Haftbefehls
       ausgesetzt. Der Separatistenführer kann nun nicht nach Spanien überstellt
       werden.
       
   DIR EuGH-Urteil zu Katalonien: Allerhöchste Zeit für Politik
       
       Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine
       schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
       
   DIR EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker: Inhaftierter genießt doch Immunität
       
       Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das
       könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
       
   DIR Auftrag zur Regierungsbildung in Spanien: Sánchez sucht die Mehrheit
       
       Spaniens König erteilt dem Sozialisten Pedro Sánchez erneut den Auftrag zur
       Regierungsbildung. Der braucht jetzt Unterstützung und Enthaltungen.
       
   DIR Spaniens Justiz gegen Kataloniens Separatisten: Puigdemont-Anwalt im Visier
       
       Wohnung und Büro des Rechtsvertreters von Carles Puigdemont wurden
       durchsucht. Anwaltsverbände reichen Beschwerde bei der UN ein.