# taz.de -- Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Straftäter in Uniform begnadigt
> Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung
> verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist,
> wieviele das betrifft.
IMG Bild: Die Polizei geht oft mit harten Methoden gegen die in vielen Favelas herrschende Bandenkriminalität vor.
Rio de Janeiroafp/ap | Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zu
Weihnachten Mitglieder von Armee und Polizei begnadigt, die wegen
Verbrechen verurteilt worden waren. Der Gnadenerlass des rechtsextremen
Staatschefs wurde am Dienstag vom Präsidialamt in Brasília veröffentlicht.
Die Zahl der begnadeten Soldaten und Polizisten nannte das Amt allerdings
nicht.
Nach seinen Angaben sprach Bolsonaro die Begnadigungen jedoch nur in Fällen
solcher Delikte aus, die ohne Vorsatz im Rahmen von Einsätzen oder in
Gefahrensituationen begangen worden seien. Von dem Gnadenerlass
ausgeschlossen seien Mitglieder der Sicherheitskräfte, die „schreckliche
Verbrechen“ begangen hätten. Dazu zählen den Angaben zufolge Folter,
„Terrorismus“ oder Korruptionsdelikte.
Bolsonaro ist seit Anfang 2019 im Amt. Vor seinem Amtsantritt hatte er in
Teilen der brasilianischen Öffentlichkeit mit der Äußerung für Empörung
gesorgt, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte für die Tötung von
Kriminellen „mit Orden ausgezeichnet“ und nicht vor Gericht geschickt
werden sollten.
Die brasilianischen Sicherheitskräfte gehen oft mit harten Methoden gegen
die in vielen Armenvierteln herrschende Bandenkriminalität vor. Allein in
den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurde in der Metropole Rio de
Janeiro in diesen als Favelas bezeichneten Vierteln die Rekordzahl von 434
Menschen getötet.
Nach einem Sturz in seiner Residenz am Montag war Bolsonaro kurzzeitig im
Krankenhaus behandelt worden. Er sei nach einer Untersuchung über Nacht zur
Beobachtung im Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Brasília geblieben und
am Dienstagmorgen wieder entlassen worden, hieß es in einer Mitteilung des
Präsidentenbüros.
Weitere Details zu dem Vorfall wurden nicht bekannt gegeben. Brasilianische
Medien berichteten jedoch, Bolsonaro sei im Badezimmer ausgerutscht und
habe seinen Kopf gestoßen. Berichten zufolge sagte Bolsonaro im Dezember,
er fühle sich extrem erschöpft, und bat um eine reduzierte Agenda gegen
Ende des Jahres.
25 Dec 2019
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