# taz.de -- Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert: Bundeswehr bleibt vorerst im Irak
> Grüne und Linke fordern, deutsche Soldat*innen aus dem Irak abzuziehen.
> Die Regierung weist das vorerst zurück – und vermeidet klare Kritik an
> den USA.
IMG Bild: In Gefahr? BundeswehrsoldatInnen bilden im Irak die lokalen Sicherheitskräfte aus
Berlin taz | Wegen der neuen Spannungen zwischen dem Iran und den USA
fordert die Opposition im Deutschen Bundestag Konsequenzen für den
Bundeswehr-Einsatz im Irak. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach
[1][nach der Tötung eines iranischen Generals] in Bagdad davon, dass eine
„größere militärische Eskalation“ drohe. Die Bundeswehr-Mission im Irak
müsse daher sofort ausgesetzt werden. Wörtlich sagte der Abgeordnete: „Wenn
nicht einmal mehr die US-Botschaft gesichert werden kann, dann zeigt dies,
dass Bundeswehr-Angehörige auch evakuiert werden müssen.“
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach am Freitag von einem
„drohenden Krieg“. Es sei „unverantwortlich, die Bundeswehrsoldaten weiter
im Irak zu belassen“. Die Bundesregierung müsse „den Abzug der Bundeswehr
aus diesem Pulverfass anordnen“.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wies die Forderung vorerst
zurück. Sie erklärte allerdings, dass sich Bundeswehrangehörige in Bagdad
und Umgebung auf Anweisung aus Berlin nicht mehr „außerhalb militärischer
Liegenschaften“ bewegen dürften. Das Ministerium werde die Lage „auch
weiterhin sehr genau beobachten“. Für das Bundeswehr-Camp im nordirakischen
Erbil gelten die neuen Sicherheitsvorkehrungen offenbar nicht.
Rund 130 deutsche Soldat*innen sind derzeit im Rahmen einer internationalen
Anti-IS-Koalition im Irak stationiert. Sie bilden dort vor allem irakische
Sicherheitskräfte militärisch aus. Wegen der Spannungen zwischen den USA
und dem Iran, die sich auch auf die Sicherheitslage im Irak auswirken, war
die Ausbildung schon im Mai 2019 kurzzeitig unterbrochen worden.
Die USA hatten am vergangenen Wochenende schiitische Milizen angegriffen,
die vom Iran unterstützt werden. Daraufhin versuchten gewalttätige
Demonstranten, die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen. Am Donnerstag
schließlich töteten die USA durch einen gezielten Luftangriff den
[2][mächtigen Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden,] Ghassem
Soleimani, der sich zu einem Besuch in Bagdad aufhielt. Der Iran drohte den
Amerikanern „schwere Rache“ für den Angriff an.
Die Bundesregierung distanzierte sich am Freitag von der Tötung, ohne diese
zu verurteilen. Eine Regierungssprecherin sagte, es komme „gerade an diesem
Punkt jetzt auf Deeskalation an“. Den US-Angriff kritisierte sie aber nicht
direkt. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, dass „die Aktion“ nicht
im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition stattgefunden habe – damit
stellte er implizit klar, dass Deutschland und die Bundeswehr nicht
involviert gewesen seien.
3 Jan 2020
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DIR Tobias Schulze
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