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# taz.de -- Debatte über Bundeswehreinsatz im Irak: Überprüfen oder abziehen

> Nach dem US-Raketenangriff in Bagdad fordern die Grünen, Soldaten aus dem
> Irak zu evakuieren. SPD-Chefin Esken will den Einsatz erstmal nur
> überdenken.

IMG Bild: Wie geht's weiter? Verteidungsministerin Kramp-Karrenbauer im August bei der Bundeswehr im Irak

Berlin dpa | Nach [1][der Tötung] des iranischen Generals [2][Qasim
Soleimani] bei einem US-Luftangriff in Bagdad ist in Deutschland eine
Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entbrannt. Die SPD-Vorsitzende
Saskia Esken sagte [3][am Samstag im Deutschlandfunk,] das Mandat müsse
möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Situation vor Ort verändere.
Forderungen nach einem sofortigen Abzug schloss sie sich aber nicht an.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte dagegen, alle deutschen Soldaten
sofort aus dem Irak herauszuholen. Die Linke beantragte eine Sondersitzung
der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung.

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der
Zentralregierung im Irak [4][inzwischen ausgesetzt]. Eine entsprechende
Entscheidung hatte das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS
getroffen, um die eigenen Kräfte zu schützen. Das deutsche Kontingent für
den internationalen Einsatz zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt
wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp
90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort
kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.

Esken betonte, die Mission sei ausgesetzt und nicht sofort beendet worden,
weil man die Lage im Moment noch nicht beurteilen könne. „Zur Sicherheit
der Soldatinnen und Soldaten ist das jetzt die richtige Entscheidung, dann
müssen wir sehen, wie die Situation sich entwickelt“, sagte die
SPD-Vorsitzende. „Die Mission war schon richtig angelegt, aber wenn die
Situation jetzt droht, zu eskalieren, müssen wir unsere Soldatinnen und
Soldaten auch schützen.“ Nach dem US-Schlag gebe es eine „ganz gefährliche
Eskalation“. Sie rechne mit einer Radikalisierung des Irans. Es werde
Reaktionen auf den US-Angriff geben und das werde Menschenleben kosten.

## „Dramatische Eskalation“

Grünen-Chefin Baerbock forderte dagegen den sofortigen Abzug der Bundeswehr
aus dem Irak. „Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert
dramatisch“, sagte Baerbock. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und
Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. „Wir fordern die
Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen
Truppen einzuleiten.“ Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre „schlicht
unverantwortlich“.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verlangte eine generelle
Überprüfung der Mission. Den Einsatz auszusetzen sei die „einzig richtige
Entscheidung“, sagte die Grünen-Politikerin. „Nun muss die Mission im
Lichte jüngster Entwicklungen grundlegend auf den Prüfstand.“ Alle seien
gefragt, eine diplomatische Lösung zu suchen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wandte sich dagegen, den
Bundeswehreinsatz im Irak zu beenden. Die Stärkung der irakischen Armee sei
„entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene
Sicherheit selbst gewährleisten kann“, sagte der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

## Linke beantragen Sondersitzung im Bundestag

Unionsfraktionsvize Johannes Wadephul sagte den Funke-Zeitungen:
„Deutschland hat ein Interesse an der Stabilisierung der Region. Die
erreicht man nicht durch Rückzug und Wegschauen.“

Wegen der Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region,
beantragte die Linke am Samstag eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse
für Auswärtiges und Verteidigung. Weiter Themen seien der Stand der
Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs
auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die
Sicherheitslage in Europa.

„Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es
dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert
wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr
debattiert“, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch
vor.

4 Jan 2020

## LINKS

DIR [1] /Konflikt-zwischen-Iran-und-USA/!5653432
DIR [2] /Toetung-durch-US-Drohnenangriff/!5653495
DIR [3] https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-mandat-fuer-irak-wir-muessen-immer-fuer-die.694.de.html?dram%3Aarticle_id=467147
DIR [4] /Nach-der-Toetung-General-Soleimanis/!5653511

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