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       # taz.de -- Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei
       
       > Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo
       > waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.
       
   IMG Bild: Ist einer der Demonstrierenden vielleicht Zivilpolizist? Man weiß es nicht …
       
       Dass auch Polizist*innen auf der [1][#unteilbar-Demo im Oktober 2018] in
       Berlin waren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider waren sie nicht
       da, um für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, sondern um
       heimlich Demonstrant*innen zu beobachten und hinterher Strafverfahren gegen
       sie einzuleiten – also doch nicht so erfreulich.
       
       Vor allem aber nicht legal, Polizist*innen müssen sich den
       Versammlungsleiter*innen zu erkennen geben. Als durch die Strafverfahren
       bekannt wurde, dass Zivilpolizist*innen heimlich unter den Teilnehmer*innen
       waren, hatten die Veranstaltenden geklagt. Die Berliner Polizei hat nun
       ihren Fehler zugegeben und eingeräumt, dass der Einsatz rechtswidrig war.
       Eine altbewährte Strategie der Polizei, um weitere Konsequenzen abzuwenden.
       
       Dadurch, dass die Polizei direkt zugibt, was ohnehin nicht zu leugnen ist,
       verhindert sie, dass es zum Gerichtsprozess kommt. Wie viele
       Ermittler*innen waren auf der Demo, was wollten sie da, seit wann waren
       sie da? Diese Fragen werden sich nicht mehr klären lassen. Im Falle von
       Einsätzen verdeckter Ermittler*innen, die jahrelang undercover in der
       linken Szene die Privatsphäre von Menschen ausspionieren, ist das noch viel
       verhängnisvoller.
       
       Auch hier haben in der Vergangenheit Betroffene geklagt, auch hier hat die
       Polizei, um einen Prozess zu verhindern, [2][ihren Rechtsbruch eingeräumt].
       Die Betroffenen werden deshalb nie herausfinden, auf wen die
       Ermittler*innen überhaupt angesetzt waren und welche privaten Details
       sie weitergeben haben.
       
       Dass die Polizei damit durchkommt, ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Sie
       weiß ja von Anfang an, dass sie Rechtsbruch begeht, aber da es folgenlos
       bleibt, macht sie es einfach immer wieder. Es sind kalkulierte,
       gemeinschaftlich geplante und durchgeführte Rechtsbrüche, die bei der
       Polizei zum normalen Vorgehen gehören.
       
       Im Wahlkampf, [3][aktuell etwa in Hamburg], aber auch nach Ereignissen wie
       der [4][Silvesternacht in Connewitz] fordern Politiker*innen und
       Polizeigewerkschafter immer wieder, Politik und Bürger*innen müssten hinter
       der Polizei stehen. Dabei ist das Problem eigentlich, dass die Polizei
       heimlich unter den Bürger*innen steht und sie beobachtet, während diese zum
       Beispiel in einer grundrechtlich geschützten Versammlung durch Berlin
       laufen und für eine freie Gesellschaft demonstrieren.
       
       23 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ueber-200000-bei-Unteilbar-Demo/!5542697
   DIR [2] /Verdeckte-Ermittlungen-in-Hamburg/!5357807
   DIR [3] https://twitter.com/AndyGrote/status/1218987743411347457
   DIR [4] /Angriff-auf-Polizei-in-Leipzig/!5649887
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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