# taz.de -- Handelskonflikte mit den USA: Davoser Klüngel alarmiert Brüssel
> Was war das denn? Die Auftritte der EU-Kommissionspräsidentin und des
> US-Präsidenten in Davos werfen eine Menge Fragen auf.
IMG Bild: Grins: Ursula von der Leyen und Donald Trump in freundlicher Pose
Brüssel taz | Donald Trump droht, Ursula von der Leyen beschwichtigt, und
die Handelsexperten im Europaparlament wundern sich: Der US-Präsident und
die EU-Kommissionspräsidentin haben mit ihren Äußerungen beim
Weltwirtschaftsforum einen neuen transatlantischen Handelsdeal losgetreten.
Es geht um Industrienormen, Energiepolitik und Agrarprodukte – und um
mögliche Strafzölle auf Autos made in Germany.
Wenn es um den Außenhandel gehe, dann sei Europa „noch schlimmer als
China“, hatte Trump in Davos gesagt. Da der Handelskonflikt mit Peking
vorläufig beigelegt sei, wolle er sich nun die EU vorknöpfen. Spätestens
bis zur US-Präsidentschaftswahl im November, so ließ Trump durchblicken,
wolle er einen für sein Land günstigen Deal. Andernfalls werde er die
mehrfach angedrohten 25-prozentigen Autozölle verhängen.
Alles halb so wild, erklärte dagegen von der Leyen. Sie erwarte eine
Einigung schon „in wenigen Wochen“, erklärte die CDU-Politikerin in Davos,
wo sie sich auch mit Trump traf. „Was auch immer besprochen wird, wird ein
neuer Ansatz sein“, kündigte sie an. Außer um Handelsfragen werde es auch
um Themenfelder wie Technologie und Energie gehen. Dies sorgt nun in
Brüssel für Verwirrung.
Bisher war nämlich nur von einem Industrieabkommen die Rede. Von
Verhandlungen mit Washington über Energie und Technologie ist offiziell
nichts bekannt, die EU-Kommission hüllt sich in Schweigen. Mit den
Mitgliedstaaten war von der Leyens Vorstoß offenbar auch nicht
abgesprochen. EU-Diplomaten betonten, dass kein neues Verhandlungsmandat in
Vorbereitung sei.
Hat sich von der Leyen also zu weit vorgewagt – oder plant sie Dinge, von
denen man in Brüssel nichts weiß? „Ehrlich gesagt verstehe ich das nicht“,
sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange
(SPD), der Nachrichtenagentur afp. Er habe auch mit Beamten der Kommission
gesprochen, die den Aussagen ihrer Chefin auch nicht ganz folgen konnten.
Verärgert zeigt sich der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der
ebenfalls im Handelsausschuss sitzt. „Präsident Trump hat ihr
offensichtlich bei ihrem Treffen eine Sonderbehandlung angedeihen lassen,
die aus einer Mischung von großspurigen Versprechungen und harten Drohungen
bestand“, sagte er. Allerdings müsse auch von der Leyen verstehen, dass ein
US-EU-Handelsabkommen nicht in wenigen Wochen zustande gebracht werden
könne.
## Und dann noch der irische Handelskommissar
Für Verwirrung sorgt aber nicht nur die deutsche Kommissionspräsidentin.
Auch der neue irische Handelskommissar Phil Hogan hat Irritationen
ausgelöst. Hogan hat nämlich angedeutet, dass die EU mit den USA auch über
Agrargüter verhandeln könnte. Trump möchte sogar den gesamten Agrarsektor
zum Thema machen. Dies ist jedoch ebenfalls nicht vom Verhandlungsmandat
für die EU-Kommission abgedeckt. Vor allem Frankreich sperrt sich.
Hogan sieht aber einen möglichen Ausweg: Man könne doch über
„regulatorische Hürden“ im Agrarbereich reden, sagte er bei einer
Veranstaltung der Unternehmerlobby „Business Europe“ in Brüssel. Von diesen
Hürden gebe es auf beiden Seiten des Atlantiks ohnehin viel zu viele. Doch
damit hat Hogan die Landwirte und Verbraucherschützer in der EU alarmiert.
Sie fürchten, dass es nun doch wieder um amerikanische Chlorhühnchen und
US-Genmais gehen könnte.
Genau diese Sorge hat schon den Widerstand gegen das gescheiterte
TTIP-Abkommen angefacht. Hogan und von der Leyen riskieren nun neue
Proteste.
24 Jan 2020
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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