# taz.de -- Von der Leyens Green Deal: Dem EU-Parlament nicht grün genug
> Schluss mit Kohle, Gas und Atomkraft: Die Abgeordneten in Brüssel
> forderten am Mittwoch, dass die Paris-Ziele noch ernster genommen werden
> sollen.
IMG Bild: Photovoltaikanlage in Spanien: Die EU soll grüner werden
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament fordert noch mehr Ehrgeiz in der
Klimapolitik. Der von der EU-Kommission vorgelegte [1][„European Green
Deal“] sei gut, aber noch nicht grün genug, erklärten die Abgeordneten. In
einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Stellungnahme fordern sie zudem,
die Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase zu verschärfen.
Das bisher gültige Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu
reduzieren, soll laut der Stellungnahme auf 55 Prozent aufgestockt werden –
und nicht nur auf 50, wie die Kommission vorschlägt. Zudem setzt sich das
Parlament für ein neues Zwischenziel im Jahr 2040 ein. Es soll
sicherstellen, dass die Klimaneutralität bis 2050 tatsächlich erreicht
wird.
Um die Verlagerung von Kohlendioxid-Emissionen (Carbon Leakage) in
außereuropäische Länder zu vermeiden, fordern die Abgeordneten zudem ein
Grenzausgleichssystem. Dazu liegt bisher noch kein Vorschlag aus Brüssel
vor. Bisher ist Europa der einzige Kontinent, der sich zu Klimaneutralität
bekannt hat. Deshalb ist die Gefahr der Auslagerung groß.
Auch die Gesetzgebung der Europäischen Union soll grüner werden. So fordert
das Europaparlament ein Klimaschutzgesetz und die Ausrichtung aller
EU-Instrumente auf die Klimaziele von Paris. Die Förderung von Kohle und
Gas soll eingestellt, die Atomkraft verbannt werden. Ein Antrag der
Rechtskonservativen, die Kernkraft im Zuge des European Green Deal zu
unterstützen, wurde abgeschmettert.
## Umstrittene Finanzen
Eine Kostenschätzung legten die Abgeordneten nicht vor – dabei dürfte der
Ausstieg aus fossilen Energieträgern teuer werden. Das von der
EU-Kommission vorgelegte [2][Investitionsprogramm in Höhe von einer Billion
Euro] sei nicht überzeugend gegenfinanziert, hieß es in Straßburg. Vor
allem der geplante EU-Fonds für einen „gerechten Übergang“ müsse
aufgestockt werden.
Das Europaparlament werde weiter Druck machen, sagte der Vorsitzende des
Umweltausschusses, Pascal Canfin. Nun müssten auch Landwirtschaft, Handel
und andere Politikbereiche „betrachtet und überprüft werden“. Dies gelte
auch für die wirtschaftspolitische Steuerung, die bisher vor allem auf
Defizitziele ausgerichtet ist.
15 Jan 2020
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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